Stickoxid: EU-Kommission setzt Deutschland eine letzte Frist
EU-Kommission macht Ernst bei der Stickoxid-Belastung
Immer wieder beanstandete die EU-Kommission die Luftqualität in deutschen Städten und mahnte zur Besserung. Nun ist die Geduld ausgereizt. Es gibt die letzte Chance.
Brüssel - Nach jahrelangem Streit über die viel zu schlechte Luft in einigen deutschen Städten setzt die Europäische Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist bis Ende dieses Monats. Für den 30. Januar lud Umweltkommissar Karmenu Vella Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach Brüssel und forderte sie auf, vorher neue Maßnahmen zum Erreichen der EU-Grenzwerte für Stickoxide vorzulegen.
"Dieses Treffen sollte als letzte Chance angesehen werden, die Schritte zur Verbesserung der Situation aufzuzeigen", heißt es in Vellas Schreiben. Es wurde nach Angaben der Kommission auch an die zuständigen Minister von acht weiteren Ländern verschickt, die ebenfalls die Luftgrenzwerte überschreiten. Sie sollen alle am 30. Januar nach Brüssel kommen.
Wegen der zu hohen Werte der gesundheitsschädlichen Schadstoffe in 28 deutschen Ballungsräumen hat die Kommission längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Da über Jahre keine Abhilfe gelang, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung versucht alles, den Streit mit der EU ohne Fahrverbote in Städten beizulegen. Als Hauptursache der überhöhten Werte gelten Dieselfahrzeuge.Zuletzt hatte Hendricks gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Schmidt die Kommission gebeten, das Verfahren nicht voranzutreiben. Man erwarte, dass es "in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung" kommen werde, heißt es in einem Schreiben der beiden Bundesminister vom 9. Januar. Vellas Aufforderung ist nach Angaben der Kommission keine Antwort auf den Brief, sondern unabhängig davon.
Quelle: dpa
Der Diesel ist tot.
Partiell zumindest...
und wer bekommt dann das Geld der Strafzahlungen, bzw. wird dadurch die Luft sauberer?
JAHRELANG
Das wird wichtigste Wort im Artikel.
Auch die klagen der DUH laufen seit 2009(?)...
Ich weiss nicht was unsere Umweltministerin da genau vorlegen will um die Grenzwerte zeitnah einzuhalten .
Die Summen die da für die Städte bereitstehen sind absolut lächerlich .
Und einen Aufschub von mehreren Jahren wird es da nicht geben von der EU .
Das kommt dann davon , wenn man zehn Jahre lang meint , man müsste nichts tun und solche Probleme würden sich in Luft auflösen .
Das Geld aus den Strafzahlungen kriegt natürlich der EU-Kommisar für Umwelt persönlich, in der Regel gibt er das Geld dann für Nutten und Koks aus.
Die Luft wird dadurch sogar schlechter, denn der Abrieb der Strafzahlungs-Geldscheine verursacht wieder neuen Feinstaub.
Ist die Luftqualität in Polens Städten soviel besser?
"Aber auch bei der Aufstellung setzen die Deutschen auf ganz andere Maßstäbe: In der Metropole Berlin steht der Feinstaubmess-Container in der Frankfurter Allee 86b ganz nahe an der dreispurigen Magistrale. Andere Länder bevorzugen, wenn sie überhaupt einen Messpunkt aufstellen, lockere Distanz.
„So strenge Umweltzonen wie in Deutschland gibt es in Europa nicht“, sagt ein Brüsseler Verkehrsexperte. Das rigorose Umweltzonensystem gebe es eben nur in Deutschland. Bereits der frühere Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte dafür eine Erklärung: „In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in Italien wird gelacht!“ "
Quelle:
https://www.focus.de/.../...am-grenzwert-40-mikrogramm_id_7378545.html
Und? Wird etwas dadurch besser, indem ich Messungen nicht ordnungsgemäß durchführe?
Na sagen wir, er geht langsam in den Vorruhestand. 😉
Das Problem ist doch wiedermal, dass wir Steuerzahler eine Strafe finanzieren, weil die Politik die deutschen Fahrzeughersteller schützt.
Anstatt den Herstellern in den Arsch zu treten und die Schlupflöcher wie Termofenster und Abschalteinrichtungen zum Motorschutz zu verbieten.
Aber die Bürger kaufen weiter deutsche (Diesel-) Autos, weil es eine Umweltprämie gibt.
Jahrelang klagt die DUH und auch die EU. Nichts wird unternommen.
Und hier jubeln noch viele darüber.
Echt traurig.
Im nächsten Jahr sind EU Wahlen , da weiß ich schon was ,
weil das sehr nach Wettbewerb riecht . Mit den häufig favorisierten Benzinern ist kein Staat zu machen
zuviel Verbrauch , keine Leistung , viel zuviel CO2.
Giovanni.
Braucht wohl nicht viel, um Verkehrsexperte zu sein.
Zwei kurze Gegenbeispiele:
Und Ende 2018 wird Glasgow für alle Busse Euro 6 als Minimum festlegen.
Soviel also zu dem Märchen, dass wir hier in DE die strengsten Umweltzonen haben.
Auch traurig, dass solche Aussagen in den Redaktionen nicht mehr geprüft werden.
Was hat das jetzt mit deutschen Autos zu tun? Das Problem betrifft ja wohl alle Hersteller von Verbrennerfahrzeugen.
Unser Verkehrsminister Herr Schmid wird den Glyphosat Mantel darüber decken und es wird gut sein.
Audi hat einen neuen Q8 der wird sicher helfen, MB einen E53 das macht sich auch gut.
Hauptsache alle haben Spaß.
PS. ab 2019 gibt es eine feste E-Quote in China da muß VW 400.000 E-Autos verkaufen und ab 2020 dürfen Verbrenner nur noch max 5L verbrauchen mal sehen ob das mit einem Software Update geht.
Ach und damit es nicht so einfach wird, die Batt. für die E-Autos müssen in China gekauft werden.
Jetzt kann man auch erahnen wo der Schwenk von Diesel muß weg Müller herkommt.
geht es wirklich um eine Luftverbesserung oder geht es um die Generierung von Steuern und Strafzahlungen? Ähnliches mit CO2....
Selbst wenn alle Wasserstoffauto fahren mit Reifen, die sich nie abnützen würden (kein Feinstaub dadurch) - oder alle nur noch zu Fuß gehen, würde sich der Staat irgendeine Steuer einfallen lassen....