Einschränkung von Diesel-Fahrverboten: Entwurf
Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm
Das Umweltministerium hat einen Entwurf zu Einschränkungen von Fahrverboten vorgelegt. erst ab 10 Mikrogramm Grenzwert-Überschreitung sollen sie möglich sein.
Berlin - Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht" kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.
Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung in der Regel nicht verhältnismäßig seien. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte Fahrverbote generell für zulässig erklärt, wenn sie verhältnismäßig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte kritisiert, die Regierung wolle den NO2-Jahresmittelgrenzwert "rechtswidrig" hochsetzen. Dies sei ein Bruch des Europarechts. Das Umweltministerium sieht dagegen keine europarechtlichen Probleme bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Ausnahmen vonm Fahrverboten
Die Regierung will außerdem erwirken, dass Fahrzeuge mit Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer von Fahrverboten ausgenommen sein sollen. Dies zielt vor allem auf Autos der Abgasnormen Euro 4 und 5, deren Abgasreinigung per Software-Update oder Nachrüstung verbessert wurde.
Die Regelungen gehören zum neuen Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gegen Fahrverbote in Städten. Sie sollen bereits am 7. November vom Kabinett beschlossen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen einen neuen Termin festgelegt, an dem eine Expertengruppe einen Abschlussbericht zu Hardware-Nachrüstungen beschließen soll.
Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung eigentlich ihre Haltung zu den Nachrüstungen festlegen. Nachdem ein Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main den politischen Druck mitten im Hessen-Wahlkampf erhöht hatte, hatte das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Termin abgesagt und das neue Konzept des Bundes angekündigt, dass auch die Möglichkeit für Hardware-Nachrüstungen vorsieht. Der Bericht soll nun am 20. November verabschiedet werden.
Quelle: dpa
Ich sehe irgendwie noch immer keine Entschädigung der Bewohner in den besonders belasteten Städten. Vielmehr tritt man jetzt sogar noch etwas nach.
Wenn gesamtheitlich auch das totale Chaos so zumindest mal ein Ansatz um "relativen" Diskussionen zum Thema "Verhältnismässigkeit" eine Grundlage zu geben.
Die Richter hatten es sich damit meiner Meinung nach etwas zu einfach gemacht - denn über Verhältnismässigkeit lässt sich beliebig lange streiten.
Mit der vorgeschlagenen Regelung gibt es zumindest eine klare Ansage zur Gestaltung der Luftreinhaltepläne der Komunen.
Auch für die Nachrüst Zulieferer gibt es dann zumindest mal eine Vorgabe welche Grenzwerte mittels Nachrüstung zu erreichen sind.
Allerdings kommt aus dem ARtikel nicht hervor wie diese Werte zu ermitteln sind (nach aktuellen Euro6d-temp Prüfprozederen unter RDE oder nur auf Prüfstand nach X ?)
Glaubst du etwa dass die Bewohner in "belasteten" Bereichen eine monetäre Entschädigung erhalten?
Dann glaube ich auch daran dass die Käufer von Euro5 Dieseln ebenfalls vom Staat für Ihre Verluste entschädigt werden ....😆😆😆
Das wäre auch kaum umsetzbar - denn nachweislich wäre das ja bestenfalls für jene die im Umkreis von vielleicht 50m an einer Hotspot Messstation wohnen.
Bei 100m Entfernung kann es sein (sogar sehr wahrscheinlich) dass die Werte wieder unter 40µg im Mittel sind.
Ebenso wäre es möglich dass in Städten oder sogar Dörfern an gewissen kleinräumigen Bereichen auch die 40µg gerissen werden wo gar nicht gemessen wird... absurd hier zu glauben es könnte Entschädigungen geben....
Ich finde es nach wie vor sehr interessant, dass niemand sich an den 270mg stört - das bedeutet nämlich ein Fahrverbot auch für fast alle ausländischen Euro 6 Diesel!
Die 270mg wurden von VW durchgesetzt!
Alle VWs, alle Audis (nach Update), alle Skodas und Seats mit Euro 6 schaffen diese Grenze - lediglich der A3 muss etwas nachgebessert werden
- aber kein einzige Renault
- kein Nissan
- nur ein Opelmodell (Insignia)
- kein Fiat
- kein Ford
- kein Mazda
- kein Volvo
- kein Hyundai
usw..
schaffen diesen Grenzwert ohne Hardwareupdate (Quelle DUH)
Das wird noch ein richtiger Knaller waren, wenn das KBA die Whitelist veröffentlicht.
Einen Euro 6 Diesel eines ausländischen Herstellers würde ich sofort abstoßen, bevor das alle wissen 😉
So wie das Thema bisher ausgesessen wird, glaube ich ehrlich gesagt, dass am Ende gar nichts großartig passieren wird.
Die tatsächlich geschädigten (Anwohner und von Fahrverboten betroffene VT) sind doch diejenigen, auf deren Rücken der ganze Spaß ausgetragen wird.
Vollkommen richtig. Zumal die Grenzwerte seit 10(!!!) Jahren bekannt sind und eben NICHT eingehalten werden.
[Inhalt entfernt.]
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[Beitrag von Motor-Talk editiert. Bitte keine themenfremde Polit-Diskussion starten, die Folgebeiträge dazu wurden ebenfalls entfernt.]
Unter Euro 6d sollte man nur leasen.
Der Grenzwert für die PKW ist ja nicht aus Jux und dallerei gewählt. Er soll dafür sorgen, dass die Luft in den Städten sauber bleibt.
Wenn also eine Stadt weiter über 40ug bleibt kommt nach Euro 5 Euro 6 dran. Bis es klappt. So einfach ist das.
Viel interessanter ist der Punkt, dass die Thematik der Abschalteinrichtungen seit 2005 dem KBA bekannt ist und sich trotzdem nichts getan hat.
Von einem anerkannten Lungenspezialisten (Prof. Dr. Köhler):
Quelle:
Mit extrem niedrigen angesetzten (fragwürdigen) Grenzwerten kann man natürlich viel Angst und Panik verbreiten - darum geht es offensichtlich nur noch.
Gestern im Fernsehen bei "WISO" . Viele Rückstände in allen Lebensmitteln (natürlich nur tausenstel von Milligramm) - am besten ab sofort nichts mehr essen!
Du verstehst das "clevere" Konzept völlig falsch !
Fahrverbote gibt es z.B für Euro5 und älter - ergo muss ein Fahrzeug das in diese Kategorie fällt eine Nachrüstung durchführen die nachweislich nach Testmethode X/hier unbekannt nicht mehr als 270mg NOx rauspustet. (Lustig dass die Leute glaubten bei Euro5 180mg NOx zu kaufen😉 )
Ein Euro6 (egal a, b oder d-temp) Diesel der nicht von Fahrverboten betroffen ist gilt als "sauber" - völlig egal ob er z.B als Euro6b Zulassung in der Praxis 1000 mg rauspustet
Prinzip verstanden ? 😆
Habe ich letztens auch gelesen. Eine riesen Sauerei. Und dann veröffentlichen die Konzerne stolz was für Milliarden Gewinne man wieder eingefahren hat. Völliger Wahnsinn.
Bei der Glyphosat Rückstandshysterie meinte im Fernsehen ein Fachmann das die Messgeräte viel zu genau geworden seien. Mittlerweile könne man einen Zuckerwürfel im Chiemsee nachweisen.
Das Problem sei das selbst mit geringsten Mengen sofort irgendwer um die Ecke kommt und Panik verbreitet. Denn die Leute können weder die Gefährlichkeit noch die Größenordnungen einschätzen.
40 Mikrogramm sind übrigens 0,00004g, 70 Mikrogramm dann also 0,00007g, wahnsinniger Unterschied und wenn man es in Gramm angibt gar nicht mehr so dramatisch die Zahlen. Und wenn man es in Kilo angeben würde wären es 0,00000004kg wobei ein Kubikmeter Luft ca 1,293kg oder 1293g wiegt. Oder um bei der gleichen Einheit zu bleiben, wir reden von einem Anteil von 0,00004 Mikrogramm auf 1.293.000.000 Mikrogramm Luft