Leipziger Diesel-Urteil: Urteilsbegründung
Gericht legt Urteilsbegründung vor
Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten frei gemacht. Nun folgte die rund 30-seitige Urteilsbegründung.
Quelle: Picture Alliance
Leipzig/Berlin - In der Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselautos hat das Bundesverwaltungsgericht seine mit Spannung erwartete schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. In der Entscheidung von Ende Februar hatten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter Fahrverbote grundsätzlich erlaubt - unter der Bedingung, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Das rund 30-seitige schriftliche Urteil bezieht sich auf den Revisionsantrag des Landes Baden-Württemberg wegen der Stuttgarter Umweltzone. Die Richter unterscheiden deutlich zwischen Fahrverboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadtzonen. Für "zonale Verbote" formulieren sie strenge Anforderungen: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen."
Konkret bedeutet das: Für "zonale Fahrverbote" sei eine "phasenweise Einführung" zu prüfen, bei der das Fahrverbot zunächst nur für "ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)" gelte. Für neuere Euro-5-Fahrzeuge komme eine Sperrung ganzer Cityzonen "nicht vor dem 1. September 2019" in Betracht.
Hamburg bereitet die Einführung eines auf zwei Straßen begrenzten Fahrverbots vor, das auch schon Fahrzeuge mit Euro-5-Norm erfasst. Solche "streckenbezogenen Verbote" sind nach Aussage der Richter grundsätzlich hinzunehmen, da sie über Durchfahrt- oder Halteverbote nicht hinausgingen, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten.
Quelle: dpa
Bis der ganze Mist dann mal ins laufen kommt und sich alle Städte großzügig drum kümmern (falls das überhaupt passiert - bezweifle das bspw. für München ganz stark, dass man da mit Euro 5 jemals Probleme kriegt), sind die ganzen Stinker sowieso verschrottet oder im Ausland, und das Problem hat sich von selbst gelöst.
eben, die Stinker nach Griechenland exportieren (die sehen das nämlich nicht so eng mit der genauen Positionierung der Meßstationen) und schon paßt alles wieder 😆
Wer viel mißt, mißt Mist
Einfach weniger oder anders messen spart den Griechen (bis jetzt) ein solches Gezeter ;-)
Das lustige :
Die EU klagt ja parallel.
Bleibt SEHR spannend. 😉
Ich frag mich immer noch, wie man einen Euro 6 Diesel von außen von einem Euro 5, 4 oder 3 mit Partikelfilter unterscheiden soll?
Haben alle eine grüne Plakette, d.h. ohne Einführung einer neuen Plakette (die von der Bundesregierung abgelehnt wird), müsste mit erheblichem Aufwand kontrolliert werden.
Mit anderen Worten: niemand wird sich an die Fahrverbote halten, niemand wird sie kontrollieren, und genau das war das Ziel. Der EU gegenüber kann man dann glaubhaft behaupten, man habe ja Maßnahmen eingeleitet, nur seien die nicht wirksam.
Natürlich kann man das behaupten, aber glaubhaft ist es definitiv nicht.
Ist mir schon klar, daher werden wir ja auch gerade verklagt.
Die dämlichen Ausreden der deutschen Politik glaubt in Brüssel niemand mehr, zu Recht.
Geht ganz einfach per Internet und Kamera. Kennzeichen Fotografieren und Daten Abgleichen. Wenn das Fahrzeug durchfahren darf wir das Foto Gelöscht. Wenn nicht gibt es Post vom Ordnungsamt, wie beim Blitzen bei Geschwindigkeitsverstoß. Das kann Mobil oder per Fest installierter Kamera erfolgen. Da diese Verbotszonen nur kurz sind. Ist die Gefahr hoch durch solch eine Zone zu fahren, auch wenn man es nicht will.
Deine Aussagen widersprechen sich diametral!
Auch teleologisch kann deine Analyse nicht zutreffen. Denn der EU geht es darum, neben den US Behörden im VW-Abgasskandal nicht wie ein zahnloser Tiger dazustehen und Öffentlichkeitswirksam weiter veräppelt zu werden.
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Vielen scheint der Ernst der Situation nicht bewußt zu sein!
Ab 01. 09. 2019 gibts für Euro 5 Diesel Gießkanne(!) in mehreren Großstädten, wenn das so weitergeht!
MfG
hier mal ein paar Bonzen-Schrott-Karren...
Mercedes-Benz G 320 CDI Cabrio Designo AMG Standheizung 80.000 € Euro 4. Wenn der Pech hat, ab morgen flächendeckendes Fahrverbot in München und/oder anderswo in Europa!
Porsche Cayenne Diesel Facelift Sofort Panorama,Xenon 85.999 € (Brutto) Wenn der Pech hat, ab 01.09.2019 flächendeckendes Fahrverbot in München und/oder anderswo in Europa!
Schrottpresse oder Export! Made in Germany...
oder einfach faren weiter weil scheisegal ob verbot
Das haben sich der VDA und Alexander Dobrindt auch gedacht! 😆😆😆
Dann aber bitte nicht jammern, wenn die Karre eingezogen wird.
was einzihen? nix kontrole und wen nur par euro