Hamburg: Fahrverbotsschilder aufgestellt - Hamburg bereitet Diesel-Fahrverbote vor

Hamburg – Hamburg legt vor. Die Stadt will als erste deutsche Kommune Fahrverbote für ältere Diesel verhängen. Konkrete Pläne gibt es schon länger als die Erlaubnis für solche Maßnahmen. Seit zwei Tagen bauen Arbeiter Verbotsschilder an Zufahrten der Stresemannstraße. Noch sind sie nicht gültig, verdeckt von roten Kreuzen. Doch bald soll es losgehen.

Am 27. Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht Städten und Kommunen erlaubt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit bestimmten Abgasnormen zu verhängen. In der kommenden Woche legt das Gericht die Urteilsbegründung vor. Unmittelbar danach sollen die Fahrverbote in Hamburg gelten.

Hamburg: Fahrverbote auf zwei Straßen

Wie genau die aussehen sollen, gab die Stadt bereits kurz nach der Urteilsverkündung bekannt. Die Stresemannstraße wird auf einer Strecke von 1,7 Kilometern für Lkw, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, gesperrt. Auf der Max-Brauer-Allee dürfen auf einem Abschnitt von 600 Metern Länge gar keine Diesel fahren, die nicht mindestens Euro 6 erfüllen. Pkw sind nur im zweiten Teil betroffen. Umleitungen sind ausgeschildert.

Die Stadt gewährt allerdings Ausnahmen. Anwohner und deren Besucher, Lieferdienste, Krankenwagen und Müllfahrzeuge dürfen mit alten Dieseln weiterhin in die eingeschränkten Zonen einfahren.

Es sind die ersten Fahrverbote in der Hansestadt. Eine klassische Umweltzone, die nur Fahrzeugen mit grüner Feinstaubplakette die Einfahrt in die Innenstadt erlaubt, gibt es in Hamburg nicht. Die würde Benziner ohne geregelten Katalysator und alte Diesel großflächig aussperren. Die neue Regelung erstreckt sich auf einen vergleichsweise kleinen Bereich, dafür aber auf mehr Dieselfahrzeuge.

Der Nachteil der Verbote in Hamburg: Ob ein Fahrzeug einfahren darf, lässt sich nicht auf den ersten Blick erkennen. Die Polizei muss Autos anhalten und die Fahrzeugscheine kontrollieren. Ein Sprecher der Behörde für Umwelt und Energie in Hamburg, sagte dem „Spiegel“, dass in der Übergangsphase zunächst nur Flugblätter verteilt würden. Später drohen Strafen in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw).

Fahrverbote für bessere Luft

Mit den Fahrverboten soll die Schadstoffbelastung in Hamburg sinken. Konkret geht es um Stickoxide, die konstruktionsbedingt vor allem bei Diesel-Fahrzeugen vorkommen. In vielen Städten stellen Messstationen häufig zu hohe Konzentrationen des Gases fest. Insgesamt sinkt die Belastung seit Jahren kontinuierlich, aber zu langsam. Es drohen gesundheitliche Schäden sowie Strafzahlungen an die EU.

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