BW-Justizministerium prüft Leipziger Fahrverbotsurteil
Gutachten soll Fahrverbote in Stuttgart klären
Auch Stuttgart drohen Diesel-Fahrverbote. Das Baden-Württembergische Justizministerium will nun selbst noch einmal prüfen, ob das Aussperren von Diesel-Pkw rechtens ist.
Quelle: Picture Alliance
Stuttgart - Das Justizministerium in Baden-Württemberg will das Leipziger Fahrverbotsurteil mit Blick auf die Schlussfolgerungen für Stuttgart selbst auswerten. Das Thema werde vorrangig bearbeitet, sagte Justizminister Guido Wolf am Montag in Stuttgart. Zuvor waren Juristen des Landes und der Stadt zu dem Ergebnis gekommen, dass 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Autos verhängt werden können.
Grundsätzlich sei es aber so, dass sich juristische Gutachten nicht immer in ihren Bewertungen und Rechtsfolgen deckten, sagte Wolf. "Insofern wäre das nichts Überraschendes, wenn es auch in dieser Frage durchaus differenzierende Bewertungen gäbe. Ich habe bislang dafür keine Anhaltspunkte. Aber es ist immer so in der juristischen Bewertung, dass man hier zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen kann", sagte der Justizminister.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für alte Diesel-Autos zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Ob das Land nach dem Urteil aber dazu gezwungen ist, Fahrverbote zu verhängen, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Das Thema ist in der grün-schwarzen Koalition umstritten, da insbesondere die CDU-Landtagsfraktion keine Fahrverbote will.
Die Koalition um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich in den kommenden Tagen intensiver mit dem Thema befassen. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hatte zuletzt erklärt, er strebe eine Entscheidung bis zu den Sommerferien an.
Quelle: dpa
Der Mann sollte sich mal fragen, welchen Eindruck sein Ansinnen in der Bevölkerung macht...
Ist das Empathielosigkeit, Vorgabe oder einfach nur Hochmut?
ich beauftrage jetzt eine Kinderkrabbelgruppe inwiefern das Fahrverbot rechtens ist .... Die Antworten weiß ich jetzt schon "Ich mag autos" ...."mir wird oft schlecht"
Gut so.
Du meinst , bei den Leuten , die sowieso keine Ahnung haben, und immer nur nach Blutdruck und Körpertemperaturgemessen ihre moralischen Ideen und Ideologien raus posaunen .
Du wahrscheinlich auch , sonst würdest du solchen Unseínn nicht schreiben .
Der Mann hat recht . Das muss sehr genau und überlegt nachgelesen werden , zumal die Reaktionen
angemessen sein müssen .
Solange es die unerhörten Unterschiede zwischen Arbeitsplatzemission und Eckensteherwerte gibt,
müssen erstmal nachprüfbare Parameter erstellt werden , die nicht von grünen Ideologen ohne
Studiengrundlage mit fast jeden Tag höheren Gefahrenobstruktionen in die Medien gezaubert werden .
Das hat ein Geschmäckle, Juristen sind für solche Sachen nicht zuständig , sie müssen sich an
dem Kleingedrucktem orientieren , nicht wie Theken -und Küchensachverständige an ihrer Verdauung .
G.
Was genau hat der Justizminister von Baden-Württemberg Guido Wolf, CDU nicht verstanden?
___________________
Oder will der das Verfahren mit Laiendarstellern und Alexander Hold oder Barbara Salesch nachspielen lassen und ein anderes Ergebnis erhalten? Kann man machen, aber was soll das bringen??? 🙄🙄🙄
Das Bundesverwaltungsgericht hat doch bereits in dieser Frage Recht gesprochen!
Falls das Rechtsgutachten das Fahrverbote für Zulässig erklärt vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde hätte ich da auch meine Zweifel ob es neutral erstellt wurde.
Du hast die Antwort doch selber fett gedruckt:
Fahrverbote sind konditional - dann, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme sind. Dann müssen sie verhängt werden. Ansonsten dürfen sie nicht verhängt werden.
Herr Wolf sucht halt nach Alternativen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wenn du dein Hirn mehr zum Denken als zum formatieren deiner Texte nutzen würdest hättest du vielleicht mitbekommen das das Gericht Fahrverbote als letztes Mittel sieht und nicht als Erstes und Einziges.
Erst müssen andere Maßnahmen geprüft werden, hat man das? Eher nicht da die Grünen ohne wenn und aber Fahrverbote wollen und Mao ze Kuhn sicher dem nicht abgeneigt ist.
Und da das Rechtsgutachten das Teile der Regierung einholten offensichtlich nur ein Fahrverbot in Betracht ziehen ist es legitim dieses Gutachten prüfen zu lassen.
Vielleicht mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen?
Er macht das was das Verkehrsministerium und die Stadt machen müssten, aber was die beiden Stellen wollen ist ja bekannt.
Kalter Kaffee. Einzige Maßnahme die genau soviel bringt, ist die blaue Plakette, also dürfen die da auch nicht mehr fahren.
Kann man im Gesamtwirkungsgutachten des Landes Baden-Württemberg für Stuttgart nachlesen. Ist seit langem bekannt...Kennt der Guido Wolf noch nicht...
Außerdem will die CDU keine Plakette. Bleiben nur Fahrverbote.
Euch ist aber klar, dass das nix, null,0 bringen wird und Geld kostet und der Guido Wolf das genau weiß und bestimmt nicht aus eigener Tasche zahlt?!
Dann ist ja gut.
Du willst allen Ernstes die MAK in die vom hier diskutierten Gutachten zu bewertenden Sachverhalte mit aufnehmen? 😕
Wer kennt denn noch andere geeignete Mittel um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten?
Hab mal was von 90% NOx Reduktion gelesen...Bosch oder so.
Wer hat ne Idee? Was kann man machen? 😊
Wer kann garantieren das ein Fahrverbot was nützt? Dieselben Experten die auf die Einführung der Umweltzonen kamen, die berechnet haben das bei Tempo 30 Lärm und Abgasbelastungen zurückgehen?
Was passiert wenn sich zeigt das ein Fahrverbot nichts nützt, wird der ganze Schmarren eingestampft oder wie die Dummweltzonen einfach ausgeweitet in der Hoffnung das sich irgendwann eine positive Wirkung zeigt?
Wer kennt denn noch andere geeignete Mittel um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten? 😆