Härtere Strafen für Raser und Handy am Steuer
Haftstrafen und Fahrzeug-Einziehung
Von Fahrzeug-Beschlagnahme bis zu mehrjährigen Haftstrafen - Die Grünen zählen auf Abschreckung und fordern schärfere Strafen für Raser.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant eine drastische Verschärfung der Strafen für Handynutzung am Steuer. Eine neue Verordnung sieht nach Medienberichten eine deutliche Anhebung der Bußgelder und sogar Fahrverbote vor. Sofern der Bundesrat der Verordnung zustimmt, würde das Bußgeld für Handynutzung von 60 auf 100 Euro steigen.
Kommt es dabei zu einer Gefährdung anderer, ist neben einem Bußgeld von 150 Euro ein einmonatiges Fahrverbot vorgesehen. Auch für Radfahrer könnte die Handynutzung teurer werden. Hier sieht die Verordnung eine Bußgeldanhebung von 25 auf 55 Euro vor. Das Nutzungsverbot soll zudem auf Tablets, Navigations- und Abspielgeräte und sogar Videobrillen ausgeweitet werden.
Geschwindigkeitsverstöße sollen teurer werden
Auf stärkere Abschreckung zielt auch eine vom Bundesrat angestoßene Initiative, die die große Koalition bis zur Bundestagswahl umsetzen will. Rasern sollen demnach bis zu zwei Jahre Haft drohen, wenn sie das erlaubte Tempo "erheblich, grob verkehrswidrig und rücksichtslos" überschreiten. Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.
Die Grünen fordern darüber hinaus bei Überschreiten des zulässigen Höchsttempos oder bei illegalen Rennen die "Einziehung von Tatfahrzeugen". So steht es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete. Rasern solle außerdem ein Fahrverbot von bis zu zwölf Monaten angedroht werden. Bisher sieht das Straßenverkehrsgesetz bis zu drei Monate vor.
Quelle: dpa; SP-X
Ja, die Grünen. Was die nicht alles wollen 🙄
Frag mich immer wieder, wer die tatsächlich noch wählt...
Die GRÜNEN...kann man nicht das Wählen dieser antideutschen Partei unter Strafe stellen?
Typ. grünes Dummgelaber, weil:
Auch entspr. kontrollieren inkl. illegales durchquetschen, sonst ist das ein Witz in Tüten!
1. Generell steht nicht dabei dass das nur für in der Hand haltend bedienen bzw. nicht für z. B. in einer Halterung steckende Geräte gilt. Ergo wird z. B. auch die Nutzung des integrierten Navis illegal.
2. Was soll das mit den Videobrillen?! Weil:
- Die hält man in der Praxis bei Benutzung so gut wie nie in der Hand -> Paragraph zieht nicht.
- U.a. Sichteinschränkungen sind bereits verboten -> typ. populistischer Mist Sachen mit neuen Gesetzen verbieten zu wollen, obwohl's schon Gesetze mit der entspr. Wirkung gibt.
- Wenn's nur um "augumented reality" geht, müssten dann Head-up-Displays auch verboten werden bzw. eine Abgrenzung geben um wieviel solche Anzeigen die Sicht einschränken dürfen. Typ. Grüne haben die sich offentl. um sowas 0 Gedanken gemacht.
-> Die wollen 1km/h zuviel = Fahrzeug einziehen! Dazu kommen ggf. ungeklärte Besitzverhältnisse bzw. ggf. massive Schädigungen anderer Personen weil sie das Fahrzeug nicht mitbenutzen dürfen bzw. Umweltschäden weil ein anderes Fahrzeug gekauft wird (inkl. Probefahrten) bzw. was wenn das alte Fahrzeug nicht weiterverkauft werden kann im Sinne von nur der Schrotthändler will's auch ein direkter Umweltschaden weil ja eben das Auto i.d.R. ersetzt werden muss -> Energieverbrauch in der Produktion.
-> Lies: Die Grünen fordern Umweltschädigungen und größtenteils populistischer und/oder nicht ansatzweise durchdachten Schwachsinn.
notting
Herr Dobrindt ist von der CSU und nicht von den Grünen. Aber schön, dass MT hier eine verwirrende Überschrift verwendet.
Ansonsten frage ich mich, was gegen eine Verschärfung der Strafen spricht. Die sind hierzulande sehr niedrig und entsprechend harmlos.
Haftstrafen, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird, sollte es geben, es handelt sich schließlich um eine Folge, mit der man bei sowas rechnen muss. Das darf vom Gesetzgeber nicht akzeptiert werden.
@Notting:
Die ersten beiden von dir angesprochenen Punkte hat Herr Dobrindt angestoßen, nicht die Grünen.
Warum nicht bei Handynutzung gleich 4 Wochen Knast - da wären die völlig überfüllten deutschen Straßen wenigstens etwas leerer.
Die sollen mal noch nicht Einhalten vom Rechtsfahrgebot und nicht Bilden der Rettungsgasse massiv verschärfen.
Was die grünen fordern ist ja mal behämmert, die Partei kann man nicht mehr wählen. Zum Glück haben die bisher auch extrem an Boden verloren. Zudem wollen die ja Tempo 30 in Städten und höchstens 130 auf der Autobahn.
In der "Unter-Überschrift" steht
-> Da steht nicht, das der erste Teil nicht von den Grünen kommt.
Außerdem möchte ich dich dran erinnern, dass der u.a. von der Linken geforderte Mindestlohn im Endeffekt dann von der regierenden CDU umgesetzt wurde, weil entspr. Druck auf die Regierung ausgeübt wurde oder ausnahmsweise bzw. dem Teil Einigkeit herrschte.
notting
Die schaffen sich selber ab 😉 In 10 Jahren sind die weg vom Fenster
Die meisten Politiker haben doch noch nie gearbeitet, die wissen nicht was ein Verlust des Fahrzeugs von 12 Monaten bedeutet. Wie schnell hat man mal eine Tempolimit Zone übersehen, die plötzlich anfängt? Gern gesehen auf Autobahnen
notting, ich weiß, dass die Überschrift schlecht formuliert ist.
Aber der Artikel sagt zuerst nur was von Herr Dobrindt, die Grünen werden erst im letzten Absatz erwähnt.
Motor-Talk, bitte dringend den Artikel umschreiben incl. Überschrift. Hier weiß niemand, was von wem kommt!
Wow, der Thread entwickelt sich sehr rasant zum Auffangbecken für ein ganz besonderes Klientel 😱
🙄
Tja, die Wahrheit tut eben weh, man kann sich nicht vor Ihr verstekcen
Irgendwann verstehen auch die letzten Leute was hier so läuft 😆
Das einfachste ist natürlich immer erstmal irgendeine Keule auszupacken, die nach Bedarf angepasst werden kann
Wenn MT nicht will das über Politik diskutiert wird sollen sie solche Artikel nicht online stellen
Dann möchte ich aber auch solche Strafen für Leute, welche die Höchstgeschwindigkeit weit unterbieten und quasi solch ein Fahrverhalten provozieren.
Erst heute wieder, ein Citroen Berlingo, welcher den gesamten Verkehr aufgehalten hat, statt 100KMH erlaubt, unglaubliche 60KMH fuhr, selbst der Fahrer des LKWs setzte schon zu mehreren Überholmanövern an, die Person im Citroen beschleunigte aber natürlich.
falls es dir entgangen sein sollte: die gibt es schon. läuft dann unter fahrlässiger tötung bis hin zur mordanklage; da gabs sogar unlängst einen prozess im zusammenhang mit 'rennen'.
also nur populistisches geschwafel der grünen.
dafür will doofrind eine strafe für burka...am steuer.
ja nee, is klaaar. hier gibt es was abzuzocken. bei bußgeld herrscht fahrerhaftung. wenn die kutten alle gleich aussehen, ist nix zu holen mangels beweisen.
DAS MUß MAN ÄNDERN
Lebensmittel haben auch etwas Hand also erlaubt beim fahren mit dem essen. Wieso Navigationgerät auch verboten für was. Bedeutet wer Luxus Autos eigenbaute Navi gerät musste abmachen oda ausgebaut oda. Navigeräte verstehe ich nicht.