Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2030
Jamaika: Die Grünen mit Zugeständnis
Im Programm der Grünen sind erste Verschleißerscheinungen vor der zweiten Phase der Verhandlungen zu erkennen. Ein Aus für Verbrennungsmotoren 2030 wird es nicht geben.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben.
"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".
Stattdessen Anreize schaffen
Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".
Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.
Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.
Quelle: dpa
Somit wären wir wieder am Anfang...
Und dafür zahle ich Steuern. Bravo!
Ach watt. Was miese Wahlprognosen so alles auslösen. Was wieder zeigt, daß Politik in diesem Lande nur noch Lügerei und Dummschwätzerei ist.
Naja, man muss eben einen gemeinsamen Nenner der vier Partner finden, und das war ein recht verzichtbarer Punkt. Es sollten sich die Technologien (gerne mit Anreizen) durchsetzen, die einen (möglichst) guten Kompromiss darstellen; die Elektrozulassungen werden (mit zunehmender techn. Entwicklung) steigen, aber bitte ohne Zwang/Verbot - insofern okay.
Vor der Wahl (Versprechungen) ist nicht nach der Wahl (Lügen gehen weiter)!
Das die Grünen ein Termin für "emissionsfrei" fordern kenne ich ja nun schon seit ein paar Monaten aber was bitte schon soll die Forderung nach "vernetzt & automatisiert".
Wie kann man dafür einen Termin fordern ???? Zu viel geraucht ?
Hindernis 90/Die Blöden machen wieder was die am Besten können: Umfallen. Finde ich sehr schade, da diese Partei ansonsten vielleicht endlich unter 5% Prozent fallen würde.
Die haben keine andere Möglichkeit als nachzugeben. Bei einer Neuwahl würden sie die 5% wohl nicht mehr schaffen.
Leute! Bleibt realistisch! Außer in Diktaturen wackelt der Schwanz nicht mit dem Hund.
OpenAirFan
Du hast den Artikel nicht gelesen?
Oder selbst zuviel geraucht? 😉
Ansonsten, eine ganz normale Verhandlung, man geht mit einer (zu) hohen Forderung rein und erreicht am Ende dennoch einiges.
"Bert? Dieser Mensch will nicht feilschen!" 😜
https://youtu.be/R1s_5toNsrs?t=8
Automatisiert? Vernetzt?
Hallo? Ich will selbst den Gasfuß und die Bremse betätigen! Klingt ja so, als wenn ein Konsens bestünde, dass die Leute zukünftig nicht mehr selbst lenken dürfen.
Ok, die Grünen geben hier halt nach. Was mir aber mehr Sorgen macht ist zu welchen Preis. Welchen Deal haben Sie dafür rausgehandelt. Es wird spannend.
Da der Mensch ein unvollkommenes Wesen ist und nur über eine aktive Gehirnhälfte verfügt, muß er vom Denken, Handeln und seiner Verantwortung entlastet werden.
Wer das nicht einsieht stellt sich den Fortschritt in den Weg und der nächsten Entwicklungsstufe des einheitlich geprägten Gutmenschen unserer Zivilisation.
Alles nur um Ministerposten zu bekommen. Vor allem der machtgierige Özdemir
Und Zwang und Verbote funktioniert unsere Gesellschaft aber dank des neoliberalen Dokmars vom Individualismus das seit ein Paar Dekaden wie Gift einsickert schlicht nicht.
Obwohl der Mensch ein Gruppen Tier ist und das über Tausende von Jahren war und bis heute ist.
Herrsche und Spalte den Rest so lautet das Motto...