Scholz gegen Subventionen bei Hardware-Nachrüstung
Kein Steuergeld für Diesel-Nachrüstung
Teile der Bundesregierung fordern Umbauten an der Hardware älterer Diesel. Der Staat würde für die Kosten nicht aufkommen, stellte Finanzminister Scholz nun klar.
Berlin - Die Bundesregierung ist aktuell uneins, ob zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes Umbauten an Dieselmotoren angeordnet werden sollen. Verkehrsminister Scheuer (CSU) plädiert für reine - und baldige - Lösungen mittels neuer Software-Programme für Abgas-Reinigungssysteme. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt aufwendigere Eingriffe in die Hardware älterer Dieselfahrzeuge - die Kosten (inklusive Einbau) dürften im Bereich von 3.000 bis 5.000 Euro liegen.
Eine privatwirtschaftliche Angelegenheit
Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, würde der Staat hierfür nicht aufkommen. Er könne sich nicht vorstellen, zur technischen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge Steuergelder zu mobilisieren, erklärte der SPD-Politiker. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit.
Klarer formulierte es zuvor Parteikollegin Schulze: Die Hersteller sollen die Kosten tragen. In der Praxis wären die Autobauer hierzu wohl schwerlich zu verpflichten - nachweislich betrogen hat bislang ausschließlich der VW-Konzern. Die überwiegende Zahl heute angeprangerter Dieselfahrzeuge erfüllte zum Zeitpunkt ihrer Zulassung außerdem sehr wohl die geltenden Abgasnormen.
Quelle: Mit Material von dpa
Niemand hat die Absicht, die deutsche Automobilindustrie zu unterstützen. Ehrenwort 😆
Das Aussitzen geht weiter...
Gibt kein Brot! Gibt Steine!
Dieselskandal und Kartellvorwürfe könnten noch richtig teuer werden.
Wie ordnet man etwas an, angeblich ohne Rechtsgrundlage?
Doch mit Rechtsgrundlage?
Der Bundeshaushalt sieht ebenfalls keine weiteren Mittel vor, als die 750 Millionen Euro für den "Mobilitätsfond" des Bundes, in den die Hersteller zusammen weitere 250 Millionen Euro einzahlen, wie bereits vorher vereinbart.
Ebenfalls vereinbart: Update und dann ma gucken, ob das reicht.
Ach, überlegt selbst...
...wenn es sich jetzt um banken handlen würde...😉
...wäre es ebensowenig sinnvoll. Aber warte es ab, noch ist nicht aller Tage Abend. Ich fürchte, dass es doch so kommen wird, wie es bei den Banken der Fall war.
Dass der Steuerzahler für die grob fahrlässigen Fehler der Autoindustrie und deren Butler (Regierung) aufkommt, sollte gar nicht erst zur Debatte stehen.
Ja und wer entscheidet das?
CDU und SPD
CDU
https://www.youtube.com/watch?v=VEFL2wdWP-o&feature=youtu.be&t=775
Was möglich ist und was optimal ist, weiß man jetzt!
Was die SPD will, weiß man auch!
Normalerweise müssten im Bundeshaushalt eigentlich 50-80 Milliarden Euro an Überschüssen zusätzlich übrig sein (alleine 50 Milliarden durch eingesparte Schuldenzinsen aufgrund der Nullzinspolitik des Mafioso Draghi + höhere Steuereinnahmen).
Eine finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Diesel-Nachrüstung wäre im Prinzip nur Peanuts.
Schon mal jemand nachgefragt bei Herrn Scholz, wo die Milliarden eigentlich hingekommen sind?
Diese Entscheidung liegt sicherlich nicht im Ermessen unserer Regierung.
Na, Deutschland hat sich als erstes und bisher einziges Land doch schon bereit erklärt, einige Milliarden mehr an die EU zu überweisen. Einen (un)anständigen Verwendungszweck finden die also immer. Zur Not, aber wirklich nur dann, könnten noch die Diäten erhöht werden.
In der Praxis wären die Autobauer hierzu wohl schwerlich zu verpflichten - nachweislich betrogen hat bislang ausschließlich der VW-Konzern.
Nur komisch, die Autobauer kann man nicht verpflichten, aber die Steuerzahler die die Kohle bringen, die kann man verpflichten mit ihrem Diesel nicht mehr in die Stadt zu dürfen.
Für mich geht das sogenannte Deutschland unter. Immer drauf auf die armen.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, da liegt auch das Hauptproblem. Man kann die Hersteller nicht verpflichten, das waren und sind legal zugelassene Fahrzeuge, die im Rahmen ihrer Genehmigung auch nicht zu viel Schadstoffe ausstoßen.
Hier kann man nur über Fahrverbote die Verbraucher indirekt zwingen. Oder man nimmt Steuergelder in die Hand.
Die Politik trägt sehr wohl eine "Mit"verantwortung. Denn wer hat solche schlampigen Gesetze gemacht, die den Autokonzernen Tür und Tor für Mauscheleien öffneten. Es fehlten klar eingrenzende Vorgaben, z.B. für das Temperaturloch. Wer hat eigentlich die Aufsicht, dass die Gesetze eingehalten werden? Das ist doch unser Staat oder nicht?
Also hat er sich gefälligst an dieser Misere zu angemessen zu beteiligen. Es ist eben nicht nur eine privatrechtliche Angelegenheit!
In Deutschland hat diese Aufgabe das KBA. Dies ist Teil des Bundesverkehrsministeriums. Ich teile deine Einschätzung.