Steuererhöhung für Kraftstoff und Heizöl? SPD dementiert
Kein Teil der anstehenden Sondierungen
Niemand will es kennen, niemand weiss wo es herkommt. Nur beim Dementi sind sich alle einig. Wie ein Papier in der SPD für Aufruhr sorgt.
Berlin - Die SPD und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium haben Berichte über angebliche Pläne für höhere Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl dementiert. Das in den Medien zitierte Dokument sei "kein Papier der SPD für die anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bis zur heutigen Veröffentlichung in der Presse war es der Parteispitze der SPD und der Sondierungsgruppe auch nicht bekannt."
Weil gehört zum SPD-Team für die Sondierungen mit der CDU/CSU. Er soll sich dort um die Energiethemen kümmern. "Die SPD geht in die anstehenden Gespräche mit dem Ziel einer Dämpfung der Energiepreise für die privaten und gewerblichen Verbraucher", betonte er.
Unter anderem die Funke Mediengruppe und das "Handelsblatt" hatten berichtet, die SPD wolle Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen. Zudem strebe sie in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Das gehe aus einem 14-Punkte-Arbeitspapier aus der SPD mit konkreten Formulierungsvorschlägen für einen möglichen Koalitionsvertrag hervor.Aus der SPD hieß es dagegen, das Papier stamme aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Ressort wird derzeit geschäftsführend von Brigitte Zypries (SPD) geführt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium teilte allerdings am Donnerstag auf Nachfrage mit: "Das ist kein BMWi-Papier. Daher kann ich hierzu auch keine Kommentierung vornehmen."
Quelle: dpa
Mit uns keine MWST Erhöhung, am Ende waren es dann 3 %, schon vergessen? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit sprechen sollte......
Das alte Leid über alle Parteien. " mit mir wird es keine Maut geben" usw.
Ich hoffe auf eine Minderheitsregierung. Wäre dann mal Mehrheitssuche und Debatte angesagt, anstatt alle 4 Jahre die "Diktatur" verlängern zu lassen.
Ich schätze aber das die älteren Politiker ihre Pöstchen retten wollen.
Mit Angela wird es auch keine PKW Maut geben ...
Politiker sagen viel wie der Tag lang ist. wichtig ist nur das Kreuz am Wahltag.
Gibt's Angela noch? Ja.
Gibt's eine Pkw-Maut? Nein, ist nicht in Kraft.
Also hat sie doch recht.
Haaaahaaaahaaaaa, das gabs schonmal. Von einst 2% Steuererhöhung war der Kompromiss für die SPD für die GRoKo 3% MwSt. Alles schon da gewesen. Und es wiederholt sich wieder - unnnnnglaaaaaauuuuuublich 😤
Für dich mal aus wiki kopiert:
Wir haben seit 2 Jahren die Maut, nur hast du bisher nichts bezahlen müssen.
Oh, dann werden wir wohl alle eine fette Nachzahlung leisten müssen, sobald das System steht. Immerhin haben wir ja alle die AB genutzt. ^^
Das die Energie teurer wird, wurde in den Medien ( kurz gehaltener Text )
Anfang 2017 kund getan, ist also nix neues.
tom
Die Vergangenheit hat uns, welche sich noch erinnern können, was anderes gelehrt!
Also bereiten wir uns in für die nächsten 3,5 Jahre darauf vor. Meist kommt so'n Knaller doch i.d.R. in der Halbzeit der Legislaturperiode, um das Wahlvieh nicht allzusehr zu verärgern.
Die Mehrheit hat den Mist gewählt.
Das nennt man zwar nicht so ganz Demokratie, aber zumindest die Tendenz kann man sich aussuchen.
Dass jetzt einige sich undemokratisch zeigen einiger gewählter Parteien schlägt mir persönlich auf den Magen, denn das ist die Meinung nicht kleiner Bevölkerungsanteile - das ist schlicht zu respektieren, ob es einem passt oder nicht.
Da läge der Vorteil der Minderheitsregierung. Die kleinen Parteien hätten mehr Einfluss. Eine "starke" Regierung wie sie Angie gern hätte, brauch keinen Bundestag. Ansich winken die durch den Fraktionszwang eh alles durch.
Eine Minderheitsregierung wird es in Deutschland nie geben. Das hätte ja was mit Demokratie oder ernsthafter Politik oder mit Volkswillenorientierung zu tun. NIEMALS auf diesem Boden 🙁
Schlimm ist, dass die beiden größten Verliererparteien nun vielleicht eine Koalition der faulen Kompromisse unter der Leitung einer unfähigen Kanzlerin bilden, um ihr ganzes Unvermögen zu bündeln und die Bürger und Steuerzahler noch weiter auszunehmen.
Steuererhöhungen bei Kraftstoffen würden dann natürlich unter dem Deckmantel "Umwelt" eingeführt.
Ist es nicht immer so, dass wenn es ums Geld geht, ist kein Politiker ehrlich. Da werden die Wähler und Bürger immer verarsch... Und so wird es wieder werden. Erst wird mal dementiert und dann erhöht. Die Autofahrer zahlen ja noch nicht genug für den Staat und vor allen für die Gehälter der Politiker, Beamten und die Unsummen an Beamten- sowie Politikerpensionen. Würden die Leute, wie auch in anderen Ländern, in die Kassen einbezahlen, wären die Staatskassen nicht notorisch leer. Aber wenn die dann wieder protestieren erhöhen wir die Steuern und Gebühren der Autofahrer...