Hendricks: Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote verhindern können
Keine Diesel-Fahrverbote, mehr E-Autos
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war die blaue Plakette kein Thema. Auch Fahrverbote sollen nach dem Willen der Parteien nicht kommen. Doch es bleibt unklar, ob das funktioniert.
Quelle: picture alliance
Berlin - Union und SPD wollen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.
Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22. Februar könnte dazu ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei machen könnte. Mit einer blauen Plakette kämen zumindest neue, schadstoffärmere Autos noch in die Städte.
Autoindustrie ist gegen Nachrüstlösung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es sei der Wille aller drei Koalitionspartner, dass es keine Fahrverbote geben solle. Er verwies auf ein bereits auf den Weg gebrachtes Milliarden-Programm für saubere Luft in Städten. Auch die Gerichte würden erkennen, dass der Staat ernsthafte Maßnahmen ergreife, um die Stickoxid-Werte zu senken. Die Union bekräftigte zugleich ihre Ablehnung einer blauen Plakette. Man wolle weder Fahrverbote noch eine blaue Plakette, sagte der CSU-Unterhändler Georg Nüßlein.
Hendricks bekräftigte, Union und SPD prüften Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor, falls diese sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar seien. Dazu laufe eine Prüfung. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Nachrüstungen vor allem aus Kostengründen bisher ab.
Bei der Elektromobilität wollen Union und SPD die Anstrengungen intensivieren, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Außerdem solle es in Deutschland künftig wieder eine Batteriezellen-Produktion geben. Batteriezellen sind ein wesentlicher Bestandteil bei E-Autos, Deutschland ist dabei aber bisher von asiatischen Zulieferern abhängig.
Quelle: dpa
Ausländische LKW mit abgeschaltetem SCR-System auf deutschen Autobahnen produzieren
mehr Schadstoffe als alle VW-Schummeldiesel in den USA zusammen,
nur in Deutschland ist man nicht in der Lage, das zu kontrollieren und
entsprechende Strafen zu erteilen, damit würde man mit Sicherheit das Niveau der
Schadstoffbelastung insgesamt senken können.
Gibt es dafür eine seriöse Quelle? 😕
Ich bin seriös, aber bitte, hier ist die Quelle:
https://www.autozeitung.de/frontal-21-adblue-manipulation-180974.html#
Das habe ich mich auch gefragt.
Irgendwelche Behauptungen aufstellen kann jeder, aber belegen ....
Was ist eigentlich mit den anderen EU-Ländern?
Haben die gar keine Probleme mit Autoabgasen?
Nachtrag:
OK, dem ZDF vertraue ich.
Demnach betrügen 80 % der ausländischen LKW nicht.
Jetzt liegt es an Toll Collect, mit mobilen Abgastests die schwarzen Schafe zu erwischen.
Schließlich geht es ja nicht nur um Umweltverschmutzung, sondern auch um deren Mauteinnahmen.
Eine Spedition, deren LKW manipuliert ist, sollte entsprechend bestraft werden.
Vielleicht neben Mautnachzahlung mit vorübergehendem Fahrverbot in Deutschland.
Man bekommt halt nicht immer das, was man will.
Abschalteinrichtungen bei LKW ist ein ernsthaftes Thema. Es müsste viel mehr Kontrollen geben, aber offensichtlich fehlen leider die Leute dafür.
Eben. Man darf auch nicht vergessen, dass es im Falle der LKW mit manipulierter Abgasreinigung eher bei der Umsetzung/Wahrung geltenden Rechts hapert, weil die Betreiber der Fahrzeuge betrügen.
Während im Falle der PKW -VW & Abgasskandal mal aussen vor- der Gesetz-/Verordnungsgeber gefordert war, diesen -offensichtlich zu weit gesetzten- Rahmen erstmal überhaupt zu korrigieren (Einführung einer Norm mit Real Drive Emissions, allzu große Lücken in der Abgasreinigung wegen angeblicher Motorschonung).
Also geht es weiter wie bisher:
Augen und Ohren zu! Wird man schon irgendwie aussitzen können... 🙄
Machst du Google POLENSCHALTER
Im Grunde möchte man es bei Flugblättern, Apellen, schönen Reden, Schischi, u.a. belassen.
Aktuelle Prospekte lassen weiter Diesel verkaufen und trinkfreudige in der SUV-Mode noch dazu. Deutsche Hersteller meiden weiter Vollhybridtechnologien und bei kalten Temperaturen, die innerjährig gegeben sind, existieren weiter Motorschutzprogramme, die Abgase schlechter reinigen. Nach wie vor werden Diesel in Deutschland mit schlechterer Abgasreinigungstechnologie verkauft, als in Kalfornien, USA. Warum ? Weil es geht.
Zu der NOx-Thematik, die noch auf Urteile wartet, kommt noch die Ultrafeisntaubthematik hinzu. Letztere ist aber weniger im rechtlichen Fokus, weil die Grenzwerte dafür wohl relativ hoch sind. Persönlich erachte ich den Schaden höher als die NOx-Schädigungen.
Rauchen bleibt m.E. aber definitiv schädlicher:
https://www.youtube.com/watch?v=1pnOUHl7r8M
Die Politik möchte es aussitzen und läßt es zu, dass weiter alte Technologie in Deutschland verkauft wird. Diesel erhält weiter hohe Subventionen und von Lenkung keine Spur.
Fahrverbote halte ich persönlich auch für keine gute Lösung und falsch, aber es könnte sehr wohl Diesel an der Tankstelle teurer werden und die Gewinne dann in z.B. einen Stromstecker-Laternenausbau investiert werden:
https://www.ubitricity.com/
Schlimm ist in Deutschland der lähmende zuschleimende Pseudoaktionismus, dass etwas getan wird ... obwohl faktisch wenig erfolgt. Das Verwässern hat System. Das Emotionalisieren (mit wenig Passieren) auch.
Es kann gut gehen. Kann aber auch einmal ins Auge gehen.
Deutschland hat trotz Exportweltmeister viele Industrien verloren und verliert es weiter. Mal mehr und mal weniger schleichend. Momentan liegt die weiße Ware (Ausnahme MIELE) unter starkem Beschuß. Macht Deutschland so weiter, Umwelttechnologien beim Auto zu verhindern, wird diese Industrie es nicht überleben. Dazu entstehen weltweit viel zu viele Autofabriken, die es preiswerter können. Heute kann auch Wissen nur sehr viel kurzlebiger im Land gehalten werden. Schnell wird es auch von den neuen Fabriken aufgesogen. Deutschland hat weder Rohstoffe noch billige Energie (die sogar durch EEG immer teurer wird), Personalkosten sind höher und der Wettbewerbsdruck wird größer. Deutschland leben vom Markenruf ... dann noch einmal vom Markenruf ... und dann vom technologischen Können. Wenn Letzteres durch politisches Weichklopfen und unternehmerisches Nichtstun (um Kosten zu sparen) aufgeweicht wird, dann wird die Zukunft trüber.
Überspitzt könnte gesagt werden und was machen Autohersteller ... denken über neue Marken nach, um PS-gewaltiger ihre Verbrenner (mit schönen Bildern) weiterverkaufen zu können:
https://www.youtube.com/watch?v=xjQk2RIw3AE
Die Politik braucht sich hier nicht aus ihrer Verantwortung reden .
Das war alles schon jahrelang bekannt mit dem NOX Werten beim Diesel .
Auch nach dem Gesetz legale Abschalteinrichtungen gibt es nur , weil die Politik das so in der Gesetzgebung zugelassen hat .
Warum soll jetzt die Industrie auf ihre Kosten nachrüsten ?
Die haben nur das ausgenützt , was ihnen vorher bei der Zulassung zugebilligt wurde .
Im Falle von VW entsprechen die Autos auch nach dem Update der Euro 5 Zulassung .
Wenn man solche lasche Grenzwerte setzt , nach dem Motto die Autos müssen auf dem Prüfstand die Werte einhalten, braucht man sich jetzt nicht wundern .
Die Politik hat in der Gesetzgebung da total versagt und soll endlich mal zu ihrer Verantwortung als Gesetzgeber stehen .
Und nicht der Industrie die schuld geben , weil die nicht mehr gemacht haben , als sie machen mussten .
Weil sie durch ihre Lobbyisten diesen Zustand selbst herbeigeführt und damit zu verantworten hat.
Die Lobbyisten haben diese Dinge gefordert , der Gesetzgeber hat aber zum Schluss das alleinige Sagen was gemacht wird oder nicht .
Die haben es zugelassen , was irgendwelche Lobbyisten fordern interessiert keinen .
Deshalb ist es ja gerecht, daß die Industrie nun auf ihre Kosten nachrüstet. Das ist der Preis des exzessiven Lobbyismus.