Grüne wollen blaue Plakette über Bundesrat vorantreiben
Länder fordern neue Kennzeichnung
Die Bundesregierung tut sich mit der Einführung der blauen Plakette derzeit schwer. Nun wollen die Grünen versuchen, das Thema über den Bundesrat einzubringen.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Die Grünen wollen die Einführung einer blauen Plakette auch über den Bundesrat vorantreiben. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte am Montag in Berlin, der Frust bei Landespolitikern über die Haltung der Bundesregierung in der Dieseldebatte sei groß. Die Länder fühlten sich alleingelassen vom Bund. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die grün-mitregierten Länder das Thema ins Plenum des Bundesrates bringen könnten. Dann müsse sich die Bundesregierung damit befassen.
Die Umrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge müsse von der Autoindustrie bezahlt werden, nicht vom Steuerzahler, sagte Habeck weiter. Er begrüßte zwar, dass mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids das "Gewürge" um die Regierungsbildung zum Ende komme. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD habe aber gerade in der Klimapolitik "eklatante Mängel".
Quelle: dpa
Na , da wissen aber viele Dieselfahrer , wo sie das Kreuzchen bei der nächsten Wahl nicht machen
werden .
Diese Oberwelterzieher merken es nicht .
Giovanni.
Seit wann sind die Grünen denn wieder in der Umweltpolitik aktiv?
Dachte die sind voll mit der Legalisierung von Meth, der Herabsetzung des Schutzalters und Sozialpolitik beschäftigt?
sehe ich genauso, Grüne wech das Unkraut
Ein Anfang wäre ja schon mal, wenn sie uns die blaue Plakette bezahlen würden!!!
Aber da muss eben auch jeder der will wieder 5,- EUR über den Tisch schieben für einen Aufkleber der max 1,- EUR wert ist.
Mal wieder typisch : Die Grünen sind schuldig.
Die blaue Plakette kommt sowieso, da kann der Christian Schmidt als kommissarischer Bundesverkehrsminister ruhig reden und etwas anderes behaupten...
Welche Parteien haben denn die letzten Legislaturperioden schützend die Hand über die
Automobilindustrie gelegt und dieser mehr oder weniger einen Freifahrtschein gewährt?
Ein Tipp : Die Grünen waren es nicht.
Das Problem besteht erst seit 4 Jahren? Hoch interessant.
Wer war denn von 98 -2005 in der Bundesregierung? Wer hat denn damals den Diesel als CO2 Reduzierer gefördert? War es damals unbekannt, das Diesel NOx emittieren? Warum hat man denn die Emissionstests damals nicht verschärft? Inkompetenz oder doch nur simple Korruption?
Und dann ein weiteres Thema, wer stellt denn den Stuttgarter Oberbürgermeister? Wer die Landesregierung in BW? Wer war denn die letzten Jahre in NRW an der Macht? Da gab es keine Möglichkeit den ÖPNV oder den Verkehrsfluss zu verbessern damit die Hotspots gar nicht erst entstehen?
Also als Tipp: die Grünen sind auch schuld, genauso wie SPD/CDU/CSU und FDP und natürlich deren Wähler. Die Autoindustrie als alleinschuldigen hinzustellen ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten, aber so ein Sündenbock ist so ungemein praktisch, kann man doch vom eigenen Versagen ablenken. Was kommt als nächstes, Politiker beschweren sich darüber, das die Steuerschlupflöcher, die sie für ihre Kumpel eingebaut haben, auch ausgereizt werden?
Danke für Beitrag - steht alles drin 😆 thumps up
Die rote, gelbe und grüne Plakette kam auch nicht von den Grünen. Aber die Grünen sind natürlich trotzdem die Bösen - tolle Logik.
Hat auch keiner behauptet - aber die Grünen sind genauso für das Dilemma mitverantwortlich wie alle anderen Parteien die an entsprechenden Stellen mitgewirkt haben.
Daher kann man sie nicht per se freisprechen.
Sieht man ganz gut an Stuttgart ist nun mangels alternativen Köpfen an Kretschmann gegangen.... da sehe ich jetzt auch nicht DEN Wechsel im Umgang mit der Autoindustrie vor Ort 😉
Die Blaue Plakette braucht keiner .. sollten das Geld lieber in beschleunigte Umstellung auf 6d Norm verwenden und Umstellung begünstigen/fördern.
Aber ne ... man macht eine Umweltprämie mit der schlechte tw durch auch nicht gute ersetzt werden.
Und für die NOx Problemfälle bei Euro5 zählt sie noch nicht mal ... das ist verarsche und Industrieförderung vom allerfeinsten....
http://...schland-auf-einen-blick.de/.../umweltminister.php
Bei der Einführung von Euro-4 und den Beratungen um Euro-5 Es war Jürgen Tritt-Ihn Umweltminister, gefolgt von Gabriel. Niedersachse, ehemals im VW Aufsichtsrat. Und Cheflobbyist der SPD bei Großindustrie. Egal ob Automobil oder Braunkohle. Also erst eine technische Kompetenzattrappe schlechthin und danach gleich den Bock zum Gärtner ernannt.
Was ist an Paragraph 4.2 der EU 715/2007 so schwer zu verstehen?
Daraus abzuleiten, dass alles außerhalb des Prüfzyklus angeblich egal ist - "mutig". Und genau dieser schön kostensenkende "Mut" ist jetzt das, was bei manchen Städten zu den 40 µg/m³ im Schnitt fehlt. Mal sind es 10, mal 15 ... bei über 2/3 aus dem Auspuff der Diesels macht es einen Unterschied, ob nun 200 oder 600 mg/km emittiert werden. Ottos liegen zwischen 5-40 mg/km. Real, nicht Prüfstand. Faktor 2-3 zu den Euro-5 Realemissionen wäre damals schon drin gewesen. Wurde von den Konzernen nicht gewollt.
Komische Zeiten,
eine ehemals angebliche Friedenspartei des Taxifahrers der in seinen Reihen nur Studienabbrecher, Pädophile, Kriegshetzer, und zur Zeit Deutschenhasser beherbergt möchte die Welt retten.
https://www.youtube.com/watch?v=1WCxYNZZJbA
Nein die Konzerne arbeiten IMMER Profit orientiert ... es war von der Politik nicht gewollt !
Wenn dein hübscher Paragraph so eindeutig ist, dann hat die Industrie samt und sonders illegale Fahrzeuge auf die Strasse gebracht.
Ein leichtes für die Politik die Haftung und daraus entstehende Kosten zuzuweisen ?
Komisch dass noch KEIN Politiker Strafanzeige gegen die exzessive Nutzung der Thermofenster gestellt hat ? .. wo sind da die Grünen ?
Aber eine blaue Plakette einfordern über die das Problem wieder auf den Bürger abgewälzt wird ... ja ja Nachtigall ich hör dir trapsen 😉
PS: bezüglich des Paragraphen bin ich sogar mit dir einer Meinung ... nützt aber nisch denn weder du noch ich werden damit vor Gericht ziehen... den Schuh müsste sich schon die Politik oder der Gutmensch Hr Resch anziehen ?
Ich habe die "letzten Legislaturperioden" (-->Mehrzahl) geschrieben, ergo mehr als eine Legislaturperiode bzw 4 Jahre.
Im Übrigen, lieber LtLTSmash, habe ich in keinster Weise die Automobilindustrie als "Alleinschuldigen" hingestellt. Da hast du wohl schon wieder etwas überlesen oder falsch verstanden...
Die blaue Pakette braucht nicht zu kommen, wenn zügig Fahrzeuge nach Euro 7 in den Verkehr gebracht werden. Das Tempo umweltfreundliche Verbrenner zu produzieren, kann beschleunigt werden.
Dazu lokale Initiativen für eTaxen, eCityLKWs, eStadtautos und mehr Ladeparkplätze.