Die Linke: Modell für kostenlosen ÖPNV ab 2022
Linke: Gratis-Öffis statt Diesel-Nachrüstung
Auch die Linke fordert einen kostenlosen ÖPNV. Finanziert werden soll das über eine Vermögenssteuer und mit Geldern, die nicht in die Diesel-Nachrüstung gesteckt werden.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die Linke flächendeckende Angebote für alle ab 2022 vor. Ab dann sollen 18 Milliarden Euro pro Jahr für die Gratis-Öffis ausgegeben werden. "Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unter Berufung auf Umfragen. "Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer und Fahrerinnen und des Personals."
Nach Vorstellungen der Linken soll in einer ersten Phase ab 2019 in 15 Städten kostenloser ÖPNV erprobt und die Infrastruktur ausgebaut werden. 90 Prozent der Förderung sollen vom Bund kommen. Ab 2020 will sie kostenfreien Nahverkehr in möglichst vielen Kommunen starten. Die Kommunen könnten nach der Planung bis 2022 eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben, die nicht höher als 60 Euro pro Jahr liegen dürfe. Die Kosten für den Bund beziffert die Linke mit acht Milliarden Euro pro Jahr.
Ab 2022 solle es dann flächendeckend für alle einen kostenfreien ÖPNV geben. Der Bund solle die erforderlichen zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das kostenlose Angebot übernehmen, wie Riexinger unter Berufung auf eine Kostenschätzung des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sagte. Zudem sollen weitere sechs Milliarden Euro pro Jahr für den weiteren Ausbau ökologischer Mobilitätsinfrastruktur zahlen.
Zur Finanzierung schlug der Linke-Chef unter anderem vor, keine Milliarden in die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu stecken, Mittel aus Haushaltsüberschüssen zu verwenden und eine Vermögensteuer einzuführen.
Quelle: dpa
Mehrwertsteuersatz um 2% erhöht und schon haben wir eine gute Finanzierung.
Ich bin eher für die Abschaffung des kompletten ÖPNV und Senkung der USt.
Die Mehrwertsteuer gibt's ja sowieso seit zig Jahren nicht mehr.
Und die Grünen gleich per Dekret verbieten. 😆
Och......Meinungsfreiheit an den IQ-Wert koppeln wäre auch nicht schlecht.
😆😆😆
@sldl82
Du weißt schon, dass mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Geringverdiener, Rentner, Sozialleistungsbezieher, etc. überproportional belastet werden?
Gerade diese geben einen Großteil ihres Einkommens notgedrungen direkt wieder für den Konsum aus.
Wieso benötigt man zusätzliches Geld, wenn der ÖPNV kostenlos wird? Man spart ja auch jede Menge damit ein, sodass es sich aufhebt: Keine Kontrolleure, keine Ticketautomaten, keine Apps dafür, geringere Belegung unserer Gefängnisse wegen der Ersatzhaft, weniger Staus und weniger Straßenschäden, geringere Krankheitskosten,... Die Liste kann da sehr lang werden.
Außerdem gibt es aktuell fast nirgends ÖPNV, der nicht massiv von den Kommunen bezuschusst wird. Die Münchner U-Bahn aktuell zu 70 %!
Reicht das, um die Grünen mundtot zu machen? 🙄
Wenn es kostenlose Öffis gibt, bricht in meiner Gegend (Frankfurt am Main) der ÖPNV zusammen.
Das läge einfach an der Struktur des ÖPNV, dessen Halsschlagader der S-Bahntunnel in Frankfurt ist. Der Fahrplan wäre alleine durch die verstärkten Fahrgastwechsel auf den Stationen nicht mehr zu halten. Damit sänke die Kapazität, weil die Züge mehr stünden als führen.
Die Investitionen, die notwendig wären, den ÖPNV für den Bedarf zu ertüchtigen, der durch Gratis-Öffis entsteht, sind kurzfristig nicht zu stemmen.
Man könnte sicherlich noch einiges unternehmen in Richtung Umwelttickets, Jobtickets, Schülertickets etc. Aber wenn die Preise auf Null gehen, sehe ich keine Chance für einen geregelten Betriebsablauf.
Die "Linken", waren das nicht die, die unter anderem Namen mal eine Mauer bauten?
Man braucht dann aber mehr Personal um Dreck, Müll und Vandalismus zu beseitigen.
Was nichts kostet, ist nichts wert und wird auch so behandelt.
Die Grünen sollten ihren Mist selbst bezahlen und die Kommunisten, die andere ihrer Ersparnisse berauben wollen, sollte man nach Nordkorea abschieben. Außer klauen können die nichts.
Das ist ein gutes Argument. Vielleicht kann man das mit einem gestärkten Wir-Gefühl auffangen.