Diesel: Wer hat Musterklagen blockiert?
Maas kontert Merkels Kritik
SPD und CDU geben sich gegenseitig die Schuld daran, dass Verbraucher in Deutschland keine besseren Klagemöglichkeiten etwa gegen Autohersteller besitzen.
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Berlin - Im Zuge der Diesel-Affäre wurde wiederholt gefordert, auch deutschen Autofahrern Musterklagen gegen Autohersteller zu ermöglichen. Die Regierungsparteien geben sich nun gegenseitig die Schuld daran, dass dies bisher nicht möglich ist.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat nun den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel gekontert, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für Dieselfahrer geschludert: "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte der SPD-Politiker am Montag. Hätte sich die Union nicht verweigert, könne das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen.
Gegenseitige Blockadevorwürfe
Maas hatte Ende 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Maas' Entwurf liegt seit Dezember auf Eis. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Sonntagabend in der ARD, schuld sei das Kanzleramt, das blockiere.
CDU-Chefin Merkel entgegnete im ZDF, sie sei ebenfalls für Möglichkeiten einer "Sammelklage". "Aber die Vorlagen, die der Justizminister gemacht hatte, gehen so noch nicht. Wir hatten da sehr klar gesagt, an welchen Stellen wir Nachbesserungen erwarten", sagte sie. Es gebe bereits solche Klage-Möglichkeiten in der Finanzwelt.
"Und das kann man adäquat auf die Fragen auch der Kunden von Autos überführen. Aber der Justizminister hat hier einen anderen Ansatz gewählt, jedenfalls in einigen Teilen", sagte Merkel. Dieser Debatte müsse sich die SPD stellen.
Quelle: dpa
Weil sie samt unter eine Decke stehen ist doch klar. Warum ist in Deutschland die Politiker und Unternehmer so stark geschützt.
Für mich steht ganz klar fest, wer diesbezüglich den schwarzen Peter hat!
klick....
Da fehlt aber ein wichtiger Hinweis im Artikel: Sammelklagen (wenn auch nicht dem amerikanischen Vorbild entsprechend, aber wichtig ist, dass man sein Auto zurückgeben kann gegen den Kaufpreis) sind jetzt schon möglich und es haben sich bereits Zehntausende angeschlossen:
Das ist ein Konstrukt, das bisher noch nicht erfolgreich war. Ja, es scheint für den Einzelnen risikolos zu sein. Aber was hilft das, wenn es auch nicht hilft? ??
Es war bisher noch nicht erfolgreich, weil myright.de die erste Sammeklage erst jetzt im September einreicht (man kann sich aktuell für die zweite Welle registrieren)...
Oder meinst du vergleichbare Konstrukte in ganz anderen Fällen? Meine Frau hat schonmal mit flightright.de erfolgreich geklagt.
Ich finde die Politiker brauchen jetzt nicht mit dem Finger auf die "bösen Autohersteller" zeigen, denn immerhin haben sie an dem ganzen Zeig mitgearbeitet.
Bisher haben die Politiker schon immer die Politik gemacht, die die großen Autobauer gefordert haben.
Schon allein das Öko Label hat doch gezeigt wer hier eigentlich das ganze gewollt hat.
Die Industrie und Politik steckt viel zu sehr unter einer Decke.
Sehe ich auch so, und mit der Klage werden sie nicht Erfolg haben sowie GEZ wo verfassungswidrig ist. Jetzt zahlen alle mit der Bedienung die Preise mindern und schon heute reden sie über Erhöhung. Frechheit und absurd
Fakt ist,Grenzwerte werden von der Politik beschlossen.Die Hersteller halten dann dagegen und erläutern die maximale momentane und auch noch wirtschaftlichste technische Machbarkeit.Politik will es sofort,Hersteller sagen erst in 10 Jahre machbar (übertriebenes Beispiel).Politik macht ihren Willen zum Gesetz und schon nimmt der Betrug seinen Lauf.
Will hier beim besten Willen die Hersteller nicht von jeder Schuld frei sprechen,aber die Politik hat auch dazu beigetragen.
Absolut.
Die Politik hätte schon lange die Möglichkeit gehabt die Entwicklung der Autoindustrie zu steuern.
Aber was haben Audi, BMW und Mercedes in den letzten Jahren gemacht? Immer nur noch größer und noch mehr PS und zwischendrin einen Alibi Elektro damit der Flottenverbrauch runter geht.
Wenn hier die Politik von Anfang an richtig gesagt wohin die Vorschriften gehen werden und da aber auch genug Zeit für den fließenden Wechsel gelassen hätte, dann wäre so etwas sicherlich nicht passiert.
Muss man differenziert sehen.
Als Unternehmer kauft man z.B. bei Autoherstellern i.d.R. unter Ausschluss der Sachmängelhaftung (es sei denn man ist irgendein Riesenkonzern und kann dem jeweiligen Hersteller seine Wunschkonditionen diktieren).
Soll in etwa heißen, dass ein Unternehmer selbst dann die kalte Schulter gezeigt bekommt, wenn sein brandneues Auto explodiert. OK, in der Praxis kriegt ein Verbraucher auch nicht sonderlich viel mehr...
Hier wird schon wieder die Entrüstungs- und Erschütterungskeule geschwungen .
Es geht wohl grundsätzlich um Musterklagen , nicht um Sammelklagen .
Mass hat nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Auf jeden Fall muss erst mal Rechtssicherheit bestehen .
Für VW Kläger wir es sowieso nicht mehr gehen , weil dann wenn die Aufbauphase vorbei ist , auch alle
Fristen abgelaufen sind .
Also , immer vorsichtig mit den Vorwürfen , vor allen Dingen kurz vor Wahlen .
Wenn man es mal ganz korrekt betrachtet , scheint Maas die Gunst der Stunde nutzen zu wollen , mit einem schnellen Griff in den Kasten für sich Punkte sammeln zu wollen .
Noch ist es eine Koallition , da gibt es Vorgaben und Abstimmungsregeln .
Giovanni.
Der schlimmste
MinisterVersager, den wir jemals hatten.Auf jeden Fall signalisiert keiner deutlicher, dass er nach seiner politischen Laufbahn gerne einen gut dotierten Job in der Industrie hätte!
Korrekt.
Der hat keine Lust sich zukünftig mit irgendwelchen Klagen rum zu ärgern.