Städte fordern Unterstützung für saubere Luft
Mehr Geld für kommunale Projekte
Die Kanzlerin will am Montag mit Bürgermeistern über die Luftbelastung aus dem Verkehr reden. Welche Erwartungen haben Kommunen an Berlin? Alle wollen Fahrverbote stoppen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Mehrere Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung fordern eine stärkere Unterstützung des Bundes im Kampf für weniger Diesel-Abgase. "Ich erhoffe mir, dass der Bund die Kommunen mit der Problematik nicht allein lässt", sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern aus rund 30 Städten.
Wesentliche rechtliche und technische Fragen könne nur der Bund lösen. "Und wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung, damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können." Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte, bisher seien nur bedingt Antworten auf die drängendsten Fragen der Luftreinhaltung gefunden worden.
Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will Merkel an diesem Montag mit Bürgermeistern beraten. Ziel sind mehr kommunale Aktivitäten, um gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden. Dabei geht es etwa um Umstellungen von Bussen und anderen Fahrzeugen auf alternative Antriebe und bessere Nahverkehrsangebote.
Kölns OB fordert Hardwarelösung
Wo finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll ist, soll dies laut Bundesregierung über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen. Reutlingen, Kiel und Köln sind laut Umweltbundesamt nach Stuttgart und München am stärksten von Überschreitungen der NOX-Grenzwerte betroffen. Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hatte ebenfalls ein stärkeres Eingreifen des Bundes verlangt. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) wollte sich auf Anfrage vor dem Treffen nicht konkret äußern.
Kölns Stadtoberhaupt Reker sagte, Autoindustrie und Bundesregierung sollten Maßnahmen ergreifen, die eine deutliche Reduzierung der Belastung mit Stickoxid (NOx) erreichen. "Das heißt nicht nur eine Software-Lösung, sondern auch eine Hardware-Lösung." Solche Umbauten an Motoren lehnt die Autobranche ab. Auch Merkel hatte Zweifel geäußert. Reutlingen in Baden-Württemberg erwartet von dem Treffen "mehr als nur gute Worte", wie ein Stadtsprecher sagte. Benötigt werde Geld für den Ausbau des Stadtbusnetzes, die Umstellung auf Batteriebusse oder den Radverkehr.
Inwiefern der Bund mehr Geld für die Kommunen zusagen könnte, blieb zunächst offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Erhöhung des beim Dieselgipfel beschlossenen "Mobilitätsfonds" ins Spiel. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Auch der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund forderten mehr Geld für Verkehrsprojekte.
Düsseldorfs OB kritisiert Zulassungs-Regularien
Die Mittel seien "ein guter erster Schritt", allerdings solle hier noch einmal nachgelegt werden, "am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Automobilindustrie", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die bisher geplanten 500 Millionen Euro für einen Mobilitätsfonds seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erwartet klare Hilfszusagen für betroffene Kommunen. Der Stadtstaat habe dafür "eine Vielzahl von Vorschlägen mit erarbeitet, die wir bei dem Treffen am Montag vortragen werden", sagte er der dpa. Er wirbt unter anderem für ein nationales Investitionsprogramm für Mobilität mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD) kritisierte, das Problem der Schadstoffbelastung gehe auf ein Versagen des Bundes zurück - nämlich auf eine unzureichende Regulierung bei Zulassungsvoraussetzungen für Dieselfahrzeuge. "Meine Botschaft an die Kanzlerin wäre: Klar helfen wir bei diesem Problem - wir erwarten aber auch, dass der Bund uns dazu in die Lage versetzt, diese Fehler auf Ebene der Kommunen so gut wie möglich wieder zu kompensieren." Dazu dienten Instrumente wie die Förderung bei der Fuhrpark-Umstellung der Kommunen auf E-Mobilität.
Der Oberbürgermeister von Heilbronn, Harry Mergel (SPD), sagte, er erwarte konkrete Handlungsoptionen von der Gesprächsrunde. Als Auto- und Zuliefererstadt mit vielen Ein- und Auspendlern komme ein lokales und generelles Verbot für Dieselautos nicht in Betracht. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in den Ausbau des Nahverkehrs und des Radwegenetzes investiert. Der Bürgermeister des hessischen Limburg, Marius Hahn (SPD), sprach sich ebenfalls gegen ein Dieselfahrverbot aus. Bei notwendigen Nachrüstungen von Fahrzeugen müssten die Besitzer von der Industrie entschädigt werden.
Quelle: dpa
Dieses verlogene Pack! Die Kommunen hätten längst
- viele ihrer PKW die viele km in der Stadt fahren auf CNG umrüsten/ersetzen können bzw. die Polizeien auch! Das hätte auch dem CNG-Tankstellennetz mal Vortrieb gegeben, auch wenn die sich dann wahrsch. erstmal eigene CNG-Tankstellen zulegt hatten (CNG kann besser auf regenerativ umgestellt werden als LPG)
- baul. Verdichtung stoppen bzw. etwas auflockern können für mehr Wind = bessere Luft, spätestens beim nächsten Großbrand wird man's merken
Aber nein, defakto wird nur auf Leute eingedroschen, die notgedrungen recht weit fahren müssen und deswegen einen älteren Diesel fahren, weil die Städte mit dafür sorgen, dass Jobs unsinnig stark dort konzentriert werden und eine halbwegs passende Wohnung zu finden schwierig bis unmögl. ist, vor allem aus finanziellen Gründen! 😤
notting
Also das täglich Pendeln günstiger ist als eine Wohnung in der Nähe der Arbeit halte ich für Unsinn.
Dabei vergessen viele das eine zusätzliche Stunde Fahrtweg auch eine unbezahlte Arbeitsstunde ist.
Pfui Teufel, eine Woche vor den Wahlen, will man Autofahrer nicht zu sehr
vergrellen.Dabei gibt es in Berlin schon die Pläne für Fahrrad-Schnellstraßen
und die Senkung der Richtgeschwindigkeit von 50kmh, auf 30kmh. D.h.
ein gesunder, junger Radfahrer, kann locker mit den Autos mithalten oder
ist sogar schneller.
Sobald es zu Luftproblemen kommt, wird das Erste ein Verkehrsverbot für
Diesel, ach, schon mal dabei, auch für Benziner kommen. Unsere Kanzlerin
müßte eigentlich tot umfallen, denn mit Ihr würde es ja keine Maut geben.
Doch was scheren einen Politiker schon seine Versprechen von gestern.
Nur so, wurde bisher auch KEINER, für den Lug und Betrug am Jahrhundert-
Flughafen BER zur Verantwortung gezogen. (Sollte das Geld ausgehen, dann
erhöhen wir einfach einige Steuern, der doofe Bürger wird schon zahlen.
Hoffentlich gibt es in Berlin wenigstens Lobbyisten, die den Politikern raten,
Tegel offen zu lassen.............Angewiesen allein auf den BER, wird es noch
Zeichen und Wunder geben. Der politische Geiz und das Unvermögen sind
Schuld daran, das Tegel nie FERTIG - gebaut wurde. (Es gibt ein Sechseck,
geplant waren damals deren DREI,die miteinander verbunden werden
sollten. Aber Wer weiß das heute überhaupt noch??????
Mach dich nicht lächerlich! Wieviel Promille des täglichen Verkehrsaufkommens würde das ausmachen?
🙄 Jaja, is klar - mal ein paar Schneisen durch die Bebauung legen ... 🙄 der Stuss wird nicht besser, auch wenn du den ständig wiederholst.
Hast du den Text überhaupt gelesen? Man ist sich einig, dass man Fahrverbote vermeiden will und verlangt Nachbesserungen von den Autobauern (die sich weigern). Desweiteren plant man Verkehrskonzepte, die den Druck reduzieren (ÖPNV, Radverkehr). Aber ein bisschen zeigt jeder auf den anderen.
Wieso sollte es den Verkehr reduzieren, wenn man Industrie- und Gewerbeparks statt in Aussen-/Randbezirken ganz draussen, auf dem Dorf einrichtet (wo es weder Infrastruktur noch ÖPNV gibt)? Da müssen die Leute genauso erstmal hin kommen (statistsch verlängert sich dadurch vermutlich der Arbeitsweg sogar) und die Mieten/Wohnungen werden dort im Umfeld ebenfalls knapper und teurer, wenn man es so aufzieht. Die Richtung der Ein- und Auspendler kehrt sich doch nur um.
Wo stehen denn Bürgermeister und Stadtoberhäupter, von denen die Forderungen an den Bund und die Autohersteller kommen, bei der Bundestagswahl mit zur Wahl?
Logisch. Es werden Alternativen zu immer mehr Verkehr benötigt.
Wer die Situation von damals (Kanzlerduell, Unterschiede CDU & CSU) nicht überrissen hatte und nun von Wahlbetrug redet, der war aber auch extrem schlecht informiert: Die Maut haben wir Seehofer, Dobrindt und der CSU zu verdanken und das war immer (auch vor der Wahl 2013) klar.
Letztlich heißt das doch das der Verkehr Behindert wird damit weniger Fahrzeuge pro Stunde an einen (Mess)Punkt vorbeifahren. Bisher ist mir nicht klar ob Temperaturfenster weiterhin erlaubt sind oder nicht. Was hilft die Reinigungsanlage wenn durch Temperaturen unter 10°C die Anlage Abgeschaltet ist. Dann hilft auch das neuste Dieselfahrzeug nichts. Das Fahrverbot kommt dann trotzdem.
Aber er hat doch recht! Die Städte hätten mal guten Beispiel voran gehen können, auch wenn es nur wenige Fahrzeuge sind. Aber ne, stattdessen bekommen die dreckigen, alten Stadtfahrzeuge auch noch Sondergenehmigungen! In meiner Stadt fahren städtische LKWs (Straßenreinigung, Müllabfuhr,...) sogar noch mit roter Umweltplakette rum - alle anderen dürfen nur noch mit der grünen Plakette in die Stadt.
Zitat Meldung vom BR:
Augsburg setzt weiterhin auf Erdgasbusse
Die Deutsche Bahn stellt bei ihrer Regionalbusflotte jetzt alle Erdgasfahrzeuge außer Dienst und kehrt zum Diesel zurück. Das Argument: geringer Umweltvorteil, aber deutlich höhere Betriebskosten. Die Augsburger Stadtwerke dagegen wollen an ihren gasbetriebenen Bussen festhalten. Von Barbara Leinfelder
Stand: 03.07.2017
Diesel muss wie Benzin versteuert werden (bzw. nach dem Brennwert), sonst geht das immer wieder in die falsche Richtung...
Alle wollen weniger Verkehr, aber niemand traut sich an ein Fahrverbot ran.
Ich weiß ja nicht, wie man das beschreiben soll, was da zum Pendeln geschrieben wurde. Sorry, aber das ist ja noch schwachsinniger als Unsinn😕.
Kleines Beispiel aus meiner Gegend, wo ich wohne:
Mietpreis für eine durchschnittliche 100m2-Wohnung in München kostet gem. Mietpreisspiegel 18,60 € pro m2.´
In Holzkirchen kostet so etwas gem. Mietspiegel 10,75 pro m2.
Das macht bei 100 m2 knapp 800 € Differenz pro Monat !!!
Dafür kann man schon locker und gerne die 35 km (einfache Strecke) von Holzkirchen nach München pendeln. Fahrtzeit mit dem Auto ist dabei 30-35 Minuten und mit der bayrischen Oberlandbahn - als ÖPNV-Alternative - 40 Minuten zum Hbf München. Wenn man in Otterfing wohnt, ist die Distanz zu München sogar nur 28 Km bei 30 Minuten Fahrtzeit mit dem Auto und das bei ebenfalls ca. 10 € pro m2 Preisdifferenz in der Miete zu München City.
Und weshalb soll die Fahrtzeit als Arbeitszeit gelten, wenn ich dann unterwegs den Einkauf erledige, meine Hemden in die Reinigung bringe, den Arzt oder Frisör aufsuche, die Post abliefee oder das Kind von der Kita abhole 😕
Ich wohnte über 30 Jahre meines Lebens inmitten von Großstädten. Nach und nach realisierte ich, dass es auf dem Land viel schöner und gesünder ist und wenn mir Stadtluft fehlt, fahre ich halt in die Stadt hinein. Von den monatlich gesparten über 500 € - trotz Zweitauto - leisten wir uns dann z.B. ein schöes Essen beim Nobelitaliener in Schwabing 😆
Na wer es sich leisten kann...
Und die teuren Wohnungen in München usw. gibt es auch nur, weil immer noch genug Leute dazu bereit sind, solche Beträge zu zahlen.
1. Oft findet man nicht dort die Wohnung, wo man arbeitet, verliert also auch wieder viel Zeit weil man z. B. durch die halbe Stadt muss, wo dann unterm Strich oft auch der ÖPNV lahm ist (im Vergleich zur AB) auf der Route und teuer sowieso bzw. man braucht dann auch ein Auto, wenn die mal wieder streiken & Co.
Viele Firmen sind auch etwas außerhalb der Stadt, weil sie genügend Erweiterungsflächen drumherum brauchen und z. B. näher an der AB sein wollen. Wenn man dann eh von der AB her kommt, ist das ja prima.
2. Der Großteil der Autokosten sind "Eh-da-Kosten".
- Viele Autos heute haben ein Wartungsintervall von 30Mm/1 J. D.h. ob man 1 oder 30Mm/Jahr fährt, macht keinen Unterschied. Beim Zahnriemen ähnlich.
- Kurzstrecken bzw. viel im Leerlauf zu sein schaden dem Motor und auch dem Akku. Bzw. statt als Kurzstrecke einkaufen zu fahren, fahre ich mit warmen Motor auf dem Weg heim einen kleinen Umweg.
- Bei viel Überland muss man nicht so oft bremsen bzw. wenn man bremsen muss meist nicht rel. zügig z. B. wg. einer kurzfristig umgesprungenen Ampel. Bzw. Verzögerungsstreifen vermeiden ja auch Situationen, dass man wg. einem (Rechts-)Abbieger bremsen muss. Bzw. selbst wenn sieht man das viel früher als in der Stadt und kann entspr. früh vom Gas. Das schont Reifen und Bremsen (und spart auch Sprit ggü. typ. Stadt-Stop'n'Go-Betrieb).
- Bei der Versicherung zahlt man AFAIK je nach dem mind. für 5-8Mm/Jahr. Der Aufpreis für Mehr-Mm dürfte den Gesamtpreis/Mm eher senken.
- Steuer/HU ist eh nutzungsunabh.
- Bleibt also im wesentl. der Sprit. Und der kann zwischen 2 Städten regelm. locker mal fast 0,10EUR/l untersch. sein.
Meine Vorderbremsen hätten 150Mm gehalten wenn ich nicht etwas vorher in der Werkstatt gewesen wäre, die hinten sind nach >240Mm noch Original. Reifen halten mind. 70Mm, selbst auf der Antriebsachse. Stoßdämpfer hinten haben sich bei >200Mm mal gemeldet. Dazu noch ein sehr seltenes Motorproblem, wo's aber großzügig Kulanz gab.
Und die Zeit für die Fahrt zur Familie bzw. die verlorene Zeit mit der Familie weil man WE-Pendler ist nicht?! Es ist oft schwierig genug einen Job zu finden, warum sollte dann auch noch der Partner kündigen um mitzukommen mit einem großen Fragezeichen ob er dort auch einen Job finde, wenn man pendeln kann?
notting
Die Kommunen müssten das Geld bekommen, um die S Bahnen, U Bahnen und Straßenbahnen auszubauen, um Alternativen zu bieten. Auch eine Reduzierung der Fahrpreise und eine Verdichtung der Takte wäre eine Möglichkeit, den Autoverkehr einzudämmen.
Eine Verbesserung der Radverkehrsanlagen wäre eine andere Maßnahme.
Die eine Milliarde ist nur ein Tropfen auf dem Heißen Stein, um die bestehende Infrastruktur umweltfreundlicher umzubauen.
Man könnte ja die Städte etwas ausdünnen, um bessere Luft zu erhalten, weil dann der Wind besser durchkommt. Und wie erwähnt hätten z. B. die Städten und Polizeien bei ihren PKW die viel herumfahren längst was tun können.
notting