Diesel: Treffen zwischen Kommunen und Bundesregierung
Merkel sagt 500 Extra-Millionen für saubere Luft zu
Die Kommunen erhalten mehr Geld, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. Sie befürchten jedoch, dass mittelfristige Verbesserungen nicht reichen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusätzlich 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung.
Merkel sagte die Hilfen am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern zu. Es werde "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.
Weil die Belastung der Luft mit Stickoxiden in vielen deutschen Städten über den zulässigen Grenzwerten liegt, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen. Auch die EU macht Druck. Alle seien der Meinung, dass Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: "Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist."
Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle. Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel.
Reker: Weiter offene Fragen
Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen. "Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte er, denn diese könnten "am wenigsten" für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor "überzogenen Hoffnungen" in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel weiterhin offene Fragen. "Die Zusagen des Bundes für den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Personennahverkehrs werden uns mittel- und langfristig helfen", erklärte sie am Montag.
Aber es seien auch nicht alle Erwartungen erfüllt worden. "Wir brauchen weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit drängt. Ohne eine größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können", sagte Reker. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, auf die Automobilindustrie einzuwirken.
Quelle: dpa
Alles Einbahnstraßendenken. Um es langfristig zu lösen, wird die Sache richtig komplex. Auf der einen Seite sind die Fahrzeuge, auf der anderen eine Infrastruktur, die größtenteils nicht auf flüssigen Verkehr ausgelegt ist. Weiterhin nimmt das Berufspendeln weiter zu aus den unterschiedlichsten Gründen. Es fehlt vielerorts an guten ÖPNV, und Industrie, Heizung u.ä. sorgen für das Restelend. Fahrverbote sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, E-Mobilität sehe ich nicht aktuell als wirklich greifbare Alternative, da muss noch viel gemacht werden.
Anfangen ja, sofort am besten gestern, nur ohne vernünftigen Fahrplan wird das nur ein heilloses Durcheinander und wenige werden sich da auch wieder einseitig bereichern ohne Mehrwert für die Gesellschaft.
Geld für jede Menge Dieselfahrverbotsschilder 😆
Abzocker Kommunen , was ist mit uns?!?!?
Völlig richtig, die Luftverbesserung in betroffenen Städten Schritt für Schritt anzugehen.
Es wird in den nächsten 10 Jahren sicher noch viel getan - der Dieselanteil wird sinken, die E-Mobilität zunehmen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Das Alles geht aber nicht mit der Brechstange von Heute auf Morgen, das wäre volkswirtschaftlicher Irrsinn und würde Unsummen kosten!
Nur die grünen Panikmacher und Ideologen meinen, ihre Vorstellungen mit der Brechstange ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken zu müssen.
500 Millionen, aber bald die volle Energiesteuer auf LPG berechnen, weil sonst Geld fehlt.
Der einfachste Weg ist, Schadstoffe zu vermeiden, statt sie teuer zu beseitigen. Verstehe nicht wie man mit Geld entstandene Abgase in saubere Luft umwandeln kann. Haben Geldscheine und Münzen katalysatorische Wirkung ? Oder sollen dann so tolle Mooswände aufegestellt werden die im Sommer vertrocknen, im Winter erfrieren und keine Wirkung ermöglichen ?
Das Doofe ist nur, man hat Vertragsverletzungsverfahren und Abmahnungen aus Brüssel schon seit Jahren ignoriert. Von "Brechstange" oder "heute auf morgen" kann überhaupt keine Rede sein. Eher von Ignoranz und "Kopf in den Sand".
Die hätten von Anfang an strikt kontrollieren müssen.
Es ist ein Versagen der Politik.
Wirklich helfen kann nur ein radikales Umdenken. Die Arbeitsplätze müssen von den Ballungsgebieten weg verlagert werden.
Neue Unternehmen müssen auf der platten Wiese entstehen, vorhandene große Büroblocks müssen durch Homeoffice geleert werden.
Derzeit drängen alle in die Großstädte, weil dort (angeblich) die gut bezahlten Jobs zu finden sind. Wohnungen sind keine vorhanden (oder zu teuer), also pendeln nahezu alle dort hin. Beste Beispiele: München, Köln, Frankfurt, Stuttgart... Ein Kollaps der Großstädte ist vorprogrammiert.
China, Indien, etc. leben es bereits vor.
Gefördert werden müsste konsequent und extrem der Schienenausbau, sowohl Fernverkehr, als auch Nahverkehr.
Weiterhin müsste Park- an Ride gefördert werden durch das Entstehen von großen Parkplätzen an den Randgebieten der Ballungsräume, welche kostenlos genutzt werden können und dann zügige Anbindung in die Innenstädte gewährleisten würden.
Derzeit fehlt es überall, nur nicht am Nachschub von privaten PKW, die nach wie vor größer und teurer werden und dennoch deckt sich der kleine Mann damit ein und versucht damit zur Arbeit zu kommen, weil auch hier wieder mal das Handeln alternativlos ist. Mutti lebt es vor.
Die Neuzugänge im Ländle wollen natürlich auch einen PKW und auch damit zur Arbeit pendeln...
Ein Teufelskreis, der so in den nächsten Jahren nicht zu durchbrechen ist. Da helfen auch die paar E-PKW nicht.
Zumindest müsste eine fette Abwrackprämie her: z.B. wer ein E-PKWchen kauft und dafür einen Diesel abgibt, erhält zusätzlich zum Restwert der Kiste EUR 10.000.
Wäre evtl. besser als nun planlos mit Geld zu werfen, welches hauptsächlich in einen neuen Schilder- und Plakettenwald gesteckt werden wird.
Wen interessiert noch ernsthaft, was diese Frau von sich gibt? Sagte sie nicht auch mal sowas wie "mit mir wird es keine Maut geben"? Oder "wir schaffen das"? etc. Die einzige nennenswerte Fähigkeit von Frau Merkel ist die Umwandlung von Sauerstoff in Kohlendioxid...
@Brunolp12
Das doofe ist nur, dass die teilweise skurilen Vorgaben aus Brüssel offensichtlich nur in Deutschland 1:1 umgesetzt werden, sich andere EU-Staaten aber einen feuchten Staub darum kümmern.
Wenn man alles 1:1 umsetzen würde, hätten Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien etc. schon Milliarden an Strafzahlungen leisten müssen.
Toll das wir den Rotz in großen Teilen zahlen sollen. Darf man das zu den Steuerausfällen aufgrund der Strafzahlungen von VW addieren? Zahlt die Automobilindustrie die 250 Mio vor Steuer? Ich denk schon... Aber kein Geld für ordentliche Renten, höchstens für Pensionen usw... Wie siehts da eigentlich mit Schadenersatz aus ?
Falsch. Diese Werte gelten europaweit und andere wurden/werden natürlich auch abgemahnt.
Ich habe nunmehr auch eine französische Umweltplakette im Handschuhfach liegen. In Italien gibt es schon sehr lange Fahrverbotszonen, wie es in anderen Ländern aussieht, weiß ich nicht.
Vielleicht wäre eine europaweite Plakette mal interessant. Dieser lassen sich Daten zu Kraftstoff, Euronorm, ggf. Partikelfilterund und am besten der Einspritzung entnehmen. In welche Zone man womit fahren darf, ist ja dann den einzelnen Ländern/Kommunen/Grafschaften/Woiwoidschaften überlassen.