Kein Rechtsanspruch auf kostenloses Pinkeln an Raststätten
Mit voller Blase bis zum nächsten Gratis-Klo
Es gibt kein Recht auf kostenloses Pinkeln an Raststätten. Ein Kläger scheiterte nun vor dem höchsten Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz.
Quelle: dpa/picture-alliance
Koblenz - Ein Autofahrer ist vor dem höchsten Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz mit dem Versuch gescheitert, alle Toiletten an Autobahnraststätten grundsätzlich kostenlos benutzen zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz wies die Klage mit der Begründung zurück, dafür gebe es keine Anspruchsgrundlage. Mit der am Freitag veröffentlichten Entscheidung bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts Koblenz. Den Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bundesverwaltungsgericht lehnten sie ab.
In dem Streit ging es um die Toiletten eines Betreibers, der für die Nutzung einen Betrag von 70 Cent verlangt. Gleichzeitig wird ein Wert-Bon über 50 Cent vergeben, der in jeder Raststätte eingelöst werden kann, die dieses Konzept unterstützt. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass Toilettenanlagen an Autobahnraststätten kostenlos zur Verfügung stehen müssten.
In der Begründung wies das OVG darauf hin, dass es an Autobahnen in Rheinland-Pfalz elf Raststätten und 43 Rastanlagen gebe, an denen Toiletten kostenfrei benutzt werden könnten. Das Gericht ließ zwar Mitgefühl durchblicken, befand dann aber: Auch bei Fortsetzung der Reise "mit voller Blase" bis zur nächsten kostenlosen Toilette könne sich der Kläger nicht auf die "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" berufen.
Quelle: dpa
Wenn das OVG die Entscheidung des VG Koblenz bestätigt hat, dann war das bereits die Berufungsinstanz.
Ansonsten kann man sich wirklich nur wundern, mit welchem Schei…, äh, Pi.... sich Gerichte beschäftigen müssen. Kein Wunder, dass richtige Verfahren dann lange dauern.
Und daraus ergibt sich die Berechtigung, den Antrag auf Zulassung einer Berufung beim Bundesverwaltungsgericht abzulehnen? 😕
https://www.urbandictionary.com/define.php?...
Gebüsch! Feierabend.
Aus dem Nähkästchen einer Kohlenstoffbasierten Lebensform, eines Humanoiden, also von mir: Ich hatte auch einmal das Vergnügen mit einer Klopapierrolle und einem Weinberg in Südfrankreich.
Ich möchte es mal so formulieren: Vom 96er Bordeaux würde ich abraten! 😆
Das ist dann das Resultat in der Praxis. Mit voller Blase wird da kaum jemand weiterfahren.
---um dann zu klagen...😆 hahaha
Die Urteile des Verwaltungsgerichts können durch das Oberverwaltungsgericht (nennt man dann Berufung), Urteile des Oberverwaltungsgerichts durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden (wäre dann die Revision).
Mich wundert es, dass es Leute gibt, die wegen 70 Cent, 70 CENT, vor Gericht gehen.
Ja gut, das ist ja auch aus dem selben Land, in dem eine Reinigungskraft, wegen einen Salamibrötchen gefeuert wurde...
Rechtsgüter werden hierzulande nicht nur an ihrem monetären Wert gemessen.
Ich kann die Leute nicht verstehen. Es gibt kein Recht auf kostenlose Toilettenbenutzung. Und warum auch? Es gibt auch kein Recht auf kostenlose Schlafgelegenheiten, kostenloses Essen und Gratis-Getränke. Das alles gehört zwar zum Leben, muss man sich aber beschaffen. Auf der Autobahn kostenpflichtig und auch teurer als anderswo. Auch klar, denn es ist erhöhter Aufwand, Personal und Material dorthin zu bekommen.
Ich benutze unsere Autobahnen und ihre Raststätten seit Jahrzehnten regelmäßig. Vor Sanifair musste man schon genau wissen, an welcher Raststätte zu welcher Zeit man eine saubere Toilette vorfinden konnte. Und einige dieser Angebote waren damals schon kostenpflichtig. Seit Sanifair kann man für 50c, später 70c überall eine gepflegte, gut riechende Toilettenanlage benutzen. Was für eine Verbesserung!
Für mich ist das fair. Ich würde auch 2€ zahlen. Warum muss man denn so gnadenlos geizen? Eine schreckliche Mentalität - negativ und zerstörerisch.
geh zu unseren Nachbarn im Süden, da hat jeder Rastplatz eine Toilette, aber die werden in Deutschland nur einmal gereinigt, In Österreich bei der Asfinag mindestens 2, meist aber 3x täglich und an den Hauptfahrtagen noch zusätzlich. Die liefern also auch was für ihre Autobahngebühr. Aber hier in Deutschland muss ja alles billig sein.
Vielleicht ändert sich das ja hierzulande, wenn die PKW-Maut eingeführt wird.
Also in unserem EKZ ist auch Sanifair vertreten. Da kostet die Benutzung nur 50cent und die Toilettenanalage wird von 9:30 bis 18:30 durchgehend gereinigt.
Einzig über das Personal wurden immer wieder Beschwerden eingereicht.
Wieso billig? Kostet doch 70 Cent, was m. E. völlig in Ordnung ist. Es sei denn, man hat kein Kleingeld dabei (-;
OpenAirFan
Wer offene Getränke und Speisen verkauft muss ein Klo stellen.