Politik
MPU-Reform in Planung?
Nach Wechselkennzeichen und Reform des Verkehrszentralregisters plant Ramsauer die nächste Neuerung: Auch der „Idiotentest“ soll reformiert werden.
Das sehen nicht nur betroffene Autofahrer so, sondern auch die Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft, die auf dem Verkehrsgerichtstag im Januar Forderungen zur Reform erarbeitete. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung reagiert nun auch die Politik auf diese Erkenntnisse.
Mehr Transparenz
Beim ohne vorbereitende Kurse mit 350 bis 750 Euro zu Buche schlagenden Test fällt etwa ein Viertel der jährlich antretenden 100.000 Kandidaten durch. Laut ADAC besteht sogar die Hälfte den Test nicht. Für diese Kandidaten sieht es dann schwarz aus. Das Hauptgespräch der MPU wird nicht protokolliert oder aufgezeichnet, was den Untersuchungsablauf nur schwer nachvollziehbar macht.
Den Berichten zufolge soll gerade hier für mehr Transparenz gesorgt werden. Ramsauer scheint dafür Video- und Tonaufnahmen ins Auge zu fassen. Außerdem sollen Protokolle der Gutachter-Gespräche vom MPU-Kandidaten gegengelesen und gegengezeichnet werden.
Ramsauers Reformwelle scheint also kein Ende zu nehmen. Nachdem der Entwurf für das Wechselkennzeichen zum Schildbürgerstreich geriet und auch der Sinn der Reform des Verkehrszentralregisters fraglich erscheint, bleibt abzuwarten, was die Neuerungen diesmal bringen.
(pm)
(Foto: ADAC)
Quelle: MOTOR-TALK
Von wo besorgt ihr euch immer solche Bilder!? Von der gleichen Quelle, wie die
BLÖDBILD? 😆Ach immer diese betrunkenen Clowns 😆
Solche Bilder lassen sich doch leicht nachstellen...😉
Ein neuer Kollege von mir hat kürzlich von seinen beiden bereits bestandenen Idiotentests erzählt:
1. Alkohol am Steuer:
Das wichtigste war, einen 750,-€ Vorbereitungskurs beim selben Institut zu buchen, welches nachher auch das Zertifikat ausgestellt hat. So kam er bisher am besten durch.
2. Alkohol am Steuer:
Das andere Mal hat er sich für 150.-€ neutral vorbereiten lassen - hier wurden ihm die ganzen psychologischen Tricks verraten, wann er wie unter künstlichen Stress gesetzt werden sollte - das hat ihm auch sehr viel gebracht.
Der 3. noch ausstehende - ihr werdet es nie erraten - Alkohol am Steuer:
Fällt aus, da aufgrund einer durch die EU erzwungenen Gesetzesänderung die Fahrerlaubnis nach 10 Jahren ohne Prüfung wieder ausgehändigt werden soll - nach seiner Aussage, ich habe es nicht geprüft. Die Zeit wartet er einfach ab. Wenn dem so ist, war es das wohl mit unserer einigermaßen erträglichen Unfallbilanz in D.
Dem bisherigen Korrupti-MPU trauere ich keine Sekunde nach, siehe oben beschriebene Trefferquote. Die Möglichkeit, bestimmte Leute vom Steuer fernzuhalten war jedoch prima!
Übrigens: Der Kollege macht hauptsächlich andere für die Misere verantwortlich, man hat ihn z.B. verpfiffen, oder man hätte ihm den Schlüssel abnehmen sollen, usw. Als ich ihm sagte, ich halte von solchen Ausreden nichts und er ist für sein Verhalten vollkommen selbst verantwortlich, ließ seine Gesprächsbereitschaft deutlich nach.
Das dauert nicht lange, und er fährt garantiert wieder voll wie ein Eimer in der Gegend herum.
Hat ihn denn schon jemand darauf hingewiesen, daß er die Möglichkeit hat, sich bezüglich seines Alkoholismus in ärztliche Behandlung zu begeben und eine Entziehungskur zu machen?
15 Jahre.
5 Jahre Anlaufhemmung nach §29 StVO
Und wenn die lange Zeit nicht als Tatsache gewertet wird, daß doch eine Prüfung nötig wäre. 😉
Aber komplett neu auch dann nicht, nur Prüfung wenn gefordert.
http://www.motor-talk.de/.../...mittel-gegen-mpu-gefordert-t65599.html
Da haben sich die Verkehrsanwälte doch etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Deswegen ist diese Idee wohl auch in den letzten 9 Jahren in der Mottenkiste verschwunden...
Das weiß ich nicht so genau, ich muss jetzt erst einmal warten. Wenn er wieder gut aufgelegt ist, werde ich diesbezüglich vorsichtig mit ihm sprechen. Ich vermute, er wird das weit von sich weisen, wenn ich zu forsch vorgehe. Letztendlich muss er ja zuerst selbst davon überzeugt sein.
Ja, die fehlende Selbsterkenntnis ist leider das größte Problem, welches einer rechtzeitigen Behandlung im Weg steht.
Die MPU ist eine der Dinge, die in unserem Staat schon Grundgesetzmäßig eigentlich gar nicht gehen dürfen.
Dazu muss man sich anschauen, wie das funktioniert:
- Behörde ordnet nach eigenem Ermessen MPU an.
- Autofahrer MUSS da hin, was mit erheblichen Kosten zu tun hat.
Dabei haben wir 2 Probleme.
a) Wir sind ein Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung. Die Behörde arbeitet als Exekutive auf Gesetz der Legislative, kontrolliert von der Judikative. Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt der als solcher immer einer Judikativen Prüfung standhalten muss. Das heist, die Behörde entscheidt auf Grund eines Gesetzes (das existiert zur MPU) und die Entscheidung muss von der Gerichtsbarkeit immer überprüfbar sein.
Bei der Anordnung zur MPU sind aber keine Rechtswege vorgesehen (warum auch immer), so dass dieser Verwaltungsakt nicht von der judikative prüfbar ist, wie unser Grundgesetz es eigentlich fordert.
Das ist eigentlich ein Unding und geht garnicht.
b) Bei uns sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Also kann es nicht sein, dass eine Behörde hingeht und dem einen Trunkenbold eine MPU auferlegt, dem anderen nicht. Entweder MPU für alle, oder für keinen, aber nicht in willkürlicher Art und Weise. Zum Sehtest müssen ja auch alle Autofahrer.
Nein, die Teilnahme an der MPU ist grundsätzlich freiwillig.
Stimmt, aber dann gibtst Du FREIWILLIG zu auf den lappen zu verzichten, den ohne MPU
kein JA von der Behoerde auf Antrag des Lappen.
So einfach.
Er muss also freiwillig hin, wen er seine Fahrtauglichkeit freiwillig behalten muss.
Ihr habt also in gewisser Weise beide recht.