Diesel-Fahrverbote: Regierung will Grundlage schaffen
Neue Regelungen sollen Fahrverbote ermöglichen
Noch ist unklar, ob Städte Fahrverbote verhängen dürfen. Laut Medienbericht will die Regierung bald rechtliche Grundlagen für streckenbezogene Einschränkungen schaffen.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Berlin - Am Dienstag wird das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten für ältere Diesel verkünden. Konkret geht es um die Frage, ob Städte diese nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen dürfen. Nur: Selbst wenn der zuständige Senat 7 derartige Maßnahmen als unzulässig einstufen sollte, sind Besitzer älterer Diesel nicht aus dem Schneider - die entsprechende Gesetzeslage könnte sich bald ändern.
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündige das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die dem Medium vorliege.
"Streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen"
"Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", wird Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert.
"Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll." Und: "Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich." Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen.
Zu hohe Schadstoffwerte in mehreren Städten
Die Bundesregierung hatte zuvor mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautos offen gelassen. Es gelte abzuwarten, was das Gericht am 27. Februar verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Sie äußerte sich nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Blaue Plakette" befürworten würde, mit der nur emissionsarme Diesel Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten.
Am Bundesverwaltungsgericht geht es aktuell zentral darum, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen könnten oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - eben wie etwa eine Plakette. In vielen Städten werden Schadstoffgrenzwerte überschritten. Diesel sind eine Hauptursache. Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an älteren Dieselmotoren auf Herstellerkosten durchzusetzen.
Quelle: dpa
Wurde ihnen bereits die Entscheidung der Richter in Leipzig gesteckt?
Denn bis jetzt war es ja eher komplett ausgeschlossen.
Warum jetzt, kurz vor dem richtungsweisenden Urteil so ein Vorschlag?
Aktionismus in Reinstform. Ich sehe es gerade vor meinem geistigen Auge, wie in Hamburg kein Dieselauto mehr fährt und im Hafen gerade die Kreuzfahrtschiffe anlegen.
Kreuzfahrtschiffe sind ja, wie alle wissen, die Saubermänner unter allen motorengetriebenen Maschinen.
Von den anderen Güterschiffen möcht ich gar nicht erst anfangen.
Mehr noch: Solche Fahrverbote werden dann von Typen beschlossen, die in einer Hand an der Zigarette oder Zigarre ziehen. Mit der Anderen machen die dann ihren Willi unter den Wisch.
Und in wie vielen Städten fahren diese Schiffe in der Innenstadt und haben ihren Auspuff auf Höhe der Kinderwagen?
Naja, in Dresden gibts zum Beispiel die weisse Flotte. In Berlin auch, soweit ich weiss. Der Rhein ist auch nicht gerade Schiffsfrei. Brauchst noch mehr ?
Ich brauche nur ein, wo der fett zitierte Teil zutrifft.
Die früchten sich vor dem Urteil schon die ganze Zeit, sonst hätte nie jemand von kostenlosen (!) Nahverkehr in Deutschland gesprochen... wo bleibt da die Marktwirtschaft, die hochgelobte? Als der Vorschlag gemacht wurde habe ich mir gedacht: denen geht der A... ganz schön auf Grundeis. Die haben jahrelang nichts gemacht und jetzt wissen sie nicht, was sie machen können.
Die Politker fordern die ganze Zeit, dass die Automobilindustrie sagt, was die im August vorgeschlagene Softwareumstelllung gebracht hat... ich warte immer noch auf die Antwort. Ich glaube, die ist noch nicht mal auf die Autos aufgespielt. Sonst hätte es bestimmt schon eine fette Erfolgsmeldung in der FAZ und der WELT gegeben.
Die Kinder. Kann denn nicht irgendjemand an die Kinder denken!
Die Kinderkeule schon im 3. Kommentar. Brilliant! 😆
Also wenn Dein Kinderwagen so tief ist wie mein Auspuff,würde ich mir eher über andere Gefahren Gedanken machen. Aufwirbelnde Steine die den Insassen des Kinderwagens am Kopf treffen könnten bspw.
Wie ist Dein Kinderwagen in den Laden gekommen,wo Du ihn her hast?
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Lkw bzw Transporter. Beide haben höchstwahrscheinlich einen Diesel unter der Haube.
Oder Radelst Du aufs Land zum Einkaufen, dass Dein Konsumgut nicht mit einem Diesel in Deine Innenstadt gebracht werden muss und diese Sauber bleibt.
Zum Glück halten die Umweltzonenschilder nicht nur die Schädlichen Fahrzeuge aus der Innenstadt fern,sondern auch die in der Luft zirkulierenden Abgase.
Also irgenwann ist doch mal gut.
Gruß m
Der Autofahrer, insbesondere die mit Diesel, sind hier mal wieder diejenigen, welche es ausbaden dürfen.
Solange in den Städten die offenen Kamine, Holz/Pelletsheizungen und Ölöfen munter vor sich hinqualmen dürfen ist doch alles in bester Ordnung.
Entweder Alle oder Keiner !
Ich kann dem Beitrag (Gleiterfahrer) nur zustimmen, es ist genau diese falsche Richtung, wie politisiert wird. Die obersten Politiker, die Ihre Hausaufgaben noch nie ordentlich (Volks- und Gesetzeskonform) gemacht haben, trifft natürlich keine Schuld und niemand ist Verantwortlich. Auch bei uns in der Schweiz, waren die Politiker noch nie fähig, eine Ihnen auferlegte Kontrolle zu erfüllen. Immer erst im nachhinein und dann sind die Unfähigen natürlich unschuldig. Ausbaden muss dann den ganzen Mist, natürlich wieder der kleine Mann im Volk, der an diese Institution geglaubt hat, die machen's schon richtig. Die kommenden Wahlen geben Euch die Möglichkeit, mit dieser unfähigen, verlogenen Bande aufzuräumen. Noch schlimmer in Sachen Luftverschmutzung sind die Billigflieger (Flugverkehr) und so weiter.
Bist du ernsthaft der Meinung, dass sich die Abgase nur auf Höhe der Kinderwagen bewegen? Jo .. Killerabgase, die hinter der nächsten Laterne nur darauf warten, den Kinderwagen einzunebeln.
Aber die ganze Geschichte ist wieder ein Paradebeispiel für die Politik der Bundesmerkel.
"Mit mir wird es kein .."
Beschlossen!
Was kommt dann eigentlich nach den Dieseln? Glaubt doch wohl keiner ernsthaft daran, dass man es dabei belässt, wenn man erstmal in Fahrt ist.
Partikelfilter für Benziner gehen schnell und günstig. Da muss schon etwas besseres her.
Was willst du machen? Den Hafen schliessen? Die Container mit ca 10.000 bis 15.000 LKW (je Schiff) auf dem Landweg aus China abholen?
Der mechanische Verweis auf die Seefahrt und Container Großschiffe ist ja auch bloss Whataboutism.
Die laufen auf hoher See mit Schweröl - aber auch in der Seefahrt gibts Maßnahmen:
Mit Schweröl kommt bspw keiner mehr in Küstengewässer (geschweige denn in den Hamburger Hafen).
Filter, schwefelärmerer Kraftstoff. Evtl Tendenz zu Gasantrieben ... auch da ist so einiges abzusehen.
Bei den Kreuzfahrern sind Kunden angehalten nur noch auf Schiffe mit zeitgemässer Abgasnachbehandlung zu gehen.
Aber in Stuttgart, München, Düsseldorf, Frankfurt, Mainz, Wiesbaden (alle haben Probleme mit Luftqualitat) wird das wohl erstmal nichts ändern.
...ist doch klar, dass Sperrungen (wenn vielleicht auch nur partiell) kommen werden....
Das war doch schon in 2015 klar mit dem Inkrafttreten von dem EmoG. Wer das gelesen hatte, der wußte, dass da was kommen wird.
https://www.motor-talk.de/.../...nfluss-auf-autowahl-t5600114.html?...
...und jetzt kommen halt die Sperrungen. 🙄
Der Versuch, die Problematik wie üblich auszusitzen, scheint nicht zu funktionieren.
Alternativ angetriebene Nahversorgungsfahrzeuge sind wie so ziemlich alles im Ankündigungsstatus fürs nächste Jahrzehnt.
Tja. Bedanken wir uns bei der europäischen Automobilindustrie, die vorsätzlich die Lücken in den Regelungen ausgenutzt hat, so dass im Grunde kein sauberer Verbrenner rumfährt.
Moral gibt’s halt nicht auf Entscheiderebene. Jetzt haben wir den Salat.