Umweltministerin: Keine blaue Plakette
Neue Umweltministerin will Druck auf Autobranche machen
Umweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert. Sie will eine blaue Plakette möglichst verhindern.
Quelle: DPA
Berlin - Die SPD-Politikern sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter."
Deswegen wolle sie den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden. Schulze sagte, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. "Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben."
Zu hohe Stickoxid-Belastungen
In vielen deutschen Städten ist die Luft höher mit Stickoxiden belastet als von der EU erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein. Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden.Man kann die Industrie nicht juristisch zwingen
Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagte Schulze. "Die Industrie stehe hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."Die Politik vergisst an dieser Stelle regelmäßig ihren Beitrag zu den Emissionswerten zu erwähnen. Die Akzeptanz und die Einführung des NEFZ-Zyklussowie dessen geringe Aussage-Kraft hat die Autoindustrie nicht allein zu verantworten. Zudem
Software-Updates statt Hardware-Umbau
Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: "Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr."Renommierte Professoren widersprechen dem ADAC allerdings.
Dürfen Kommunen nicht allein lassen
Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. "Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht allein lassen", sagte Schulze. "Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran."
Quelle: DPA
Meiner Meinung nach besteht hier ein Widerspruch.
Zur Erhöhung des Drucks auf die Autoindustrie muß die blaue Plakette eingeführt werden.
Da haben wir ja eine ausgewiesene Fachexpertin ins Kabinett bekommen. 🙄
Viel unnützes Blabla .....und eindeutig schon politisch automotiv gebrieft und dressiert.
Das Bild sagt zwar etwas anderes aber ich glaube es ist Motivation da :-)
Egal was die Damen und Herren Politiker beschliessen die wenigsten Dieselfahrer können sich ein neues Fahrzeug leisten .So wie wir auch. Und ein Benziner kommt auf Grund der hohen Benzinkosten nicht in Frage. Ich fahr nen 12Jahre alten Fiat Stilo und könnt heulen wenn ich Fahrzeuge von 6-7 Jahren aufm Schrottplatz seh von Leuten die eig. Sowiso genug Kohle haben sich immer neue Wagen leisten zu können wo andere fast Doppelt so alte Wagen fahren. Und Ja wir sind beide berufstätig !!!
😆 Wieder mal eine hochqualifizierte Dame
Biographie
Interessant ist auch ihr Arbeitgeber zu Zeiten als Unternehmensberaterin.
Zum "Baukasten" zur Verhinderung von Fahrverboten und der Einführung von Plaketten (Zitat Svenja Schulze: "machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat") gehört zunächst einmal zu prüfen, ob bestehende Messstationen objektive Werte ermitteln und oder standortbedingt die schlechtestmöglichen.
Um standortbedingten Druck aus dem Kessel zu lassen, ist von unabhängiger Seite zu begutachten, ob die vor Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinien ausgewählten Standorte von Probenahmestellen überhaupt gesetzeskonform sind.
Dieser Fragestellung kann sich auch Frau Bundesministerin Svenja Schulze nicht entziehen. Es gilt der Grundsatz: "Vorrang des Gesetzes - kein Handeln gegen das Gesetz".
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Auszug):
• Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden, das heißt, bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen.
• Bei allen Schadstoffen müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand [Anm.: Straßen und Wege abseits verkehrsreicher Kreuzungen] entfernt sein. Als "verkehrsreiche Kreuzung" gilt in diesem Fall eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und Emissionsschwankungen (Stopp & Go) gegenüber dem Rest der Straße verursacht.
Darüber hinaus darf jeder Bundesbürger auch von Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, staatsbürgerliche Verantwortung erwarten und verlangen, dass Messstationen objektive Werte ermitteln und nicht standortbedingt die schlechtestmöglichen.
So ganz nebenbei lässt uns die Bundesministerin Svenja Schulze wissen, nicht grundsätzlich gegen die Einführung von Plaketten zu sein.
Nein, eher nicht. Was hat die Autoindustrie von der Einführung der blauen Plakette? Mehr Verkäufe von Neuwagen. Dies steht dann aber wieder im krassen Gegensatz zum Plan. Statt die alten "Stinker" wie einst mit dem DPF Nachrüstsatz auf einen besseren Wert zu hieven, würden sie dann einfach gen Afrika verkauft werden. Wirtschaftlicher Schwachfug für den Privatmann, wirtschaftlicher Glücksgriff für die Autohersteller.
Der Druck auf die Hersteller muss steigen OHNE überhaupt eine Plakette einzuführen. Man hat den Bockmist geschaffen. Man soll dafür geradestehen.
ZWANGSupdate aller Dieselfahrzeuge einführen. Kosten auf Hersteller abwälzen. Wer schon sauber war, bleibt sauber. Wer sauber tat und nicht sauber war, wird belastet. SO erhöht man den Druck auf die Industrie. Man fördert nicht den Absatz sondern fördert den Einsatz.
Dann stimmt die Gesetzeslage wohl nicht.
Bei der Biografie (danke, Sir Donald) erwarte ich da allerdings auch keine Veränderungen. Die Vita mancher Politiker ist vom Werdegang her schon bemerkenswert. . .
Treffend!
Welcher Druck? Das die Leute neue Autos kaufen müssen 😕
Besser So
Die Herrschaften in der Politik können gerade noch einen Diesel vom Benziner unterscheiden. Oh je.......
😆 Da würde ich jetzt keinen Cent darauf verwetten.
Früher gab es den Spruch : Wer nichts wird und kann geht zu Post und Eisenbahn und wer dort nichts wird wir Wirt. Heute gehen die die nichts auf die Reihe bekommen in die Politik. Selbstsicheres Auftreten bei absoluter Ahnungslosigkeit sind neben der Eigenschaft bedenkenlos seine innere Einstellung zu opfern die einzigen Qualifikationen die man benötigt. Ausbildung, Berufserfahrung? Reiner störender Luxus.
„Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagte Schulze. "Die Industrie stehe hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."“
„Scharfe Kritik“ bleibt ein verbales Lüftchen, wenn der juristische Zwang nicht abgeleitet werden kann. Dazu passt der Satz im Volksmund: „Hunde, die bellen, beißen nicht“.
Will die neue Umweltministerin etwas erreichen, muss sie sich besser munitionieren. Das geht auch ohne die Drohnung von Fahrverboten. Fahrverbote müssen auch nicht sein. Ziele können auch anders erreicht werden.
Im Grunde muss eine Lösung gefunden werden, wo beide Seiten ihr Gesicht wahren können und beide Seiten es als winwin-Lösung verkaufen können. Wenn die Politik schärfere u. Klarere EU-Gesetze durchgesetzt hätte ... hätte es die Dieselkrise nicht gegeben. So zerstörten beide Parteien den Ruf des Diesels systematisch zu gleichen Teilen.
Idee:
Die Euro5-Diesel Besitzer, die in der Zeit von ... bis ... den Diesel kauften und noch heute Erstbesitzer sind, könnten von der Marke des Autos ein befristetes Angebot für einen Neukauf (40% Rabatt, fairer Aufkaufpreis des alten Euro5 Diesels und günstige Ratenfinanzierung der Differenzkosten) erhalten. Somit sind alle Marken im Boot und nicht nur VW. Es ist eine einmalige politisch industrielle Angelegenheit.
Spielen die Hersteller nicht mit, wird ein Nachrüstgesetz politisch beschlossen. Dann wird das Nachrüsten zwingend zu Lasten der Hersteller durchgesetzt.
Für die EU wäre sie "überqualifiziert", passt schon! 😉
Danach entweder doch ein ruhiger EU-Job mit lebenslanger Überversorgung, den, außer den zigtausend EU-Söldnern selber, kein Mensch braucht, oder zurück in die "Wirtschaft"...
Warum? Die Industrie hat die Vorgaben der Politik umgesetzt, das diese Vorgaben Mist sind hat die Politik gewusst. Sie soll mal ihren Parteigenossen Verheugen befragen wie es zu den Normen Euro 5 & 6 gekommen ist.
Ich glaube das Deutschland drängendere Probleme zu bewältigen hätte als die Frage wie man Hersteller die sich an Recht und Gesetz gehalten hat Jahre nach Verkauf der Fahrzeuge auf ihre Kosten nachzurüsten.
Ich wäre ja eher dafür das Politiker mal für den Schrott den Sie beschlossen haben nicht mehr nur mit dem goldenen Handschlag, einer Beförderung oder ähnlichen Belohnungen bestraft werden sondern auch Jahre nach der Entscheidung in die finanzielle Haftung für ihre Fehler genommen werden.