Neuer Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU)
Neuer Verkehrsminister gegen blaue Plakette
Das "Nein" zur blauen Plakette bleibt. Der Minister nicht. Mit Aufnahme der Arbeit der neuen Bundesregierung wird Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen.
Quelle: Picture Alliance
Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Es geht darum, die Debatte zu versachlichen."
Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun.
Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Autos, die auch in Straßen oder Zonen mit Dieselfahrverboten noch fahren dürften, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Das Umweltbundesamt schlug am Dienstag ein zweistufiges Modell vor - mit verschiedenen Plaketten je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration.
Das Verkehrsministerium bleibt christsozial
Auch in der Wiederauflage der großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD bleibt das Ministerium für Verkehr und Digitales unter der Schirmherrschaft der CSU. Die Aufgaben vom derzeit noch geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt wird mit Aufnahme der Arbeit der neuen Regierung künftig der CSU Politiker Andreas Scheuer übernehmen.
Erfahrungen für seinen neuen Posten hat der 43-Jährige als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (2009-2013) gesammelt.
Er habe "großen Respekt" vor seiner neuen Aufgabe als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Seine Vorgänger Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt hätten hier "gut vorgelegt". Der Verkehrsetat sei noch nie so gut ausgestattet gewesen wie heute. Es gehe "nicht nur um den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern um die Mobilität der Zukunft und nicht zuletzt auch um Wirtschaftspolitik". Die Arbeitsplätze in der Autobranche müssten erhalten bleiben.
Quelle: dpa
Immerhin, schlimmer als Dobrindt konnte es ja nicht werden ...
Dem geht es nur um München , nicht um Deutschland .
Aber auch da wird sich die DUH durchsetzen .😆
Ist doch fest in konservativer Hand - was wollt Ihr mehr?
Seid froh, daß es nicht Hofreiter, die Frauenbeauftragte Kristin Rose-Möhring mit ihrem wirren Antrag oder diese SPD-Politikerin geworden ist:
http://www.rp-online.de/.../...gt-sonntagsfahrverbot-vor-aid-1.7433107
Da bleibt einem echt die Luft weg...
Für zonen- oder streckenbezogene Fahrverbote von einigen 100 Metern Straße im Bereich von höchstbelasteten Hotspots zunächst in Düsseldorf und Stuttgart und darüber hinaus eilfertig in Hamburg, ist keine blaue Plakette bundesweit für Millionen von Fahrzeugen notwendig.
Für Düsseldorf gilt:
Für Stuttgart gilt:
Hysterie ist der falsche Ratgeber. Blender und Ideologen gehören an den Pranger.
Das ist auf jeden Fall kein Autofeind, er hat selbst ein paar Oldies , macht ihn mir sehr sympathisch .
Herr Scheuer, vielleicht kommen Sie ja im April zur feierlichen Einweihung der Fahrverbotszonen in Hamburg?
Nehmen Sie sich auch für den Rest des Jahres bitte nicht allzu viel vor weil jede Stadt ihre eigene, individuelle fahrverbotszone einführen wird.
Weil Sie und Ihre Vorgänger versagt haben.
Aussitzen hilft nix und die Wahl in Bayern können Sie eh vergessen. Viel Spaß beim koalieren in Berlin und Bayern 😊.
Seh ich auch so. Soweit kann man erstmal sagen, Glück gehabt. Mal schauen wie er sich sonst so macht.
Ein CSU-Politiker, der gegen eine Umweltplakette ist? Wer hätte das gedacht 😊
Vielleicht ist er auch gegen die PKW-Maut 😆
Scheuer ist schon cool. Hoffentlich hält er den Standpunkt durch.
Blaue Plaketten sind das dussligste Instrument, was den kleinen Autofahrer ereilen kann. Die grünen Plaketten sind auch noch aktuell, nötig scheinen sie aber nicht mehr zu sein. Dafür sind sie nun zur städtischen Einnahmequelle mutiert, wer keine hat, blecht 80,- zzgl. ca. 23,- Auslagen.
Das ist total bekloppt und muss aufhören. Die Autofahrer blechen genug Geld in die Infrastruktur. Wir brauchen keine weiteren vertrauenstörenden Maßnahmen, wo die Politesse/ OA-Mitarbeiterin mal wieder für 100,- Einnnahmen sorgen kann, weil ein EU5-Auto keine Plakette hat. Die grünen Plaketten sind weder schön und dazu bedrohen diese bei Unlesbarkeit den Halter mit guten 100,-. Ich finds beschi**en.
Scheuer cool oder sympathisch?
Nein!
Wieder werden Probleme ausgesessen, aber leider läuft die Zeit ab...
Wenn dann alsbald unbequeme Konsequenzen folgen, wird es wahrscheinlich wieder auf die böse EU geschoben und man mimt das Unschuldslamm.
So hilft man den extremen Gruppen am rechten Rand.
Ganz großes Kino!
Und weiter bastelt diese, nur in Bayern wählbare, 6% Partei an der PKW--Maut.
Das wird uns auch noch Geld kosten, trotz anderslautender Versprechen....
Und die Mittel für die Infrastrukturverbesserung fließen mal wieder in den Süden.
Ich finde das echt zum Kotzen und letztlich macht man wieder Politik für die Konzerne, an den Bürgern vorbei....
Halte auch nichts von Fahrverboten solange die Problematik mittelfristig lösbar ist.
Hier ist Zwingend eine Nachrüstung für junge Diesel-Bestseller Pflicht, dazu eine Abwrackprämie wie es VW schon vormacht nur mit etwas mehr Nachdruck, und für Oldies mit H-Kennzeichen zwingend vorgeschrieben Synthetischen Kraftstoff.
Dazu endlich mal Flächendeckende Schnellladesäulen für BAB+ Landstraßen, aber vor allem einfache AC-Ladedosen bei Arbeit, Einkauf, und Zuhause.
Dann ist das Thema in 5 Jahren Durch!
Das Thema ist seit 10 Jahren bekannt.
Was wäre denn mittelfristig?
Die 40-mg-Grenze wird in einigen Jahren kein Problem mehr sein. Grund dafür ist die stetige Flottenerneuerung und das Ausbleiben betrügerischer Motorsoftware.
Es sei denn, diese 40-mg-Grenze wird noch weiter verschärft? Ist da was bekannt?