Sammelklagen gegen Autohersteller: Seehofer nicht abgeneigt
Sammelklagen für mehr "Einsicht und Demut"?
Horst Seehofer sieht in der Einführung von Sammelklagen eine Möglichkeit zum Verbraucherschutz. Er scheint dabei an Rechtsstreitigkeiten mit Autoherstellern zu denken.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Ingolstadt - Im deutschen Rechtssystem ist die Möglichkeit von Sammelklagen nicht gegeben. Horst Seehofer könnte sich eine Änderung vorstellen. Die Einführung von Sammelklagen würde einen besseren Schutz der Verbraucher ermöglichen, erklärte der CSU-Chef.
Er scheint dabei dezidiert an gerichtliche Auseinandersetzungen mit Autoherstellern zu denken: "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, da ist nicht die Einsicht, da ist nicht die Demut", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in Ingolstadt.
Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen mächtigen Imageschadenfür eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen."
Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für Musterklagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. Das Bundesjustizministerium hatte anlässlich des VW-Skandals damit begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.
Er scheint dabei dezidiert an gerichtliche Auseinandersetzungen mit Autoherstellern zu denken: "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, da ist nicht die Einsicht, da ist nicht die Demut", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in Ingolstadt.
Bislang blockierte die Union Musterklagen-Pläne
Die Autohersteller hätten durch ihre Manipulationen weltweit einen mächtigen Imageschadenfür eine deutsche Schlüsselindustrie verursacht. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen überlegen."
Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für Musterklagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. Das Bundesjustizministerium hatte anlässlich des VW-Skandals damit begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen.
Quelle: dpa
Nun werden die betrogenen Kunden schon seit Jahren im Regen stehen gelassen.
Evt. besinnen sich ja doch ein paar „Politiker“. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Hilfe, Seehofer hat mal einen nicht ganz abwegigen oder sinnlosen Gedanken? Ist der Mann krank?
Wahlkampfgerede!
Sammelklagen gibt es aus gutem Grund nicht in Deutschland.
Über dem Profit sollte in Zukunft wieder die (gesellschaftliche) Verantwortung stehen.
Die Bayern Regierung hat schon paar Mal interessante Ideen gehabt die leider oftmals zerlegt worden, wäre zu gut für die betroffenen gewesen
Ich seh das so wie Provaider, das ist das erste Mal, dass das Riesenbaby aus Bayern zu Recht mit dem Fuß aufstampft.
Oh der bayrische Schwätzer redet jetzt wieder fürs Volk wegen Wahlkampf.Und wenns dann drauf ankommt,zieht er vor Mutti Merkel den Schw...ein! Frag mich nur,wie Seehofer aufrecht gehen kann: ohne Rückrad eigentlich nicht möglich!
[.....] Die Einführung von Sammelklagen würde einen besseren Schutz der Verbraucher ermöglichen, erklärte der CSU-Chef. Er scheint dabei dezidiert an gerichtliche Auseinandersetzungen mit Autoherstellern zu denken: "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter macht, dass man den Eindruck haben muss, sie steht nicht transparent zu ihrer Verantwortung, da ist nicht die Einsicht, da ist nicht die Demut", sagte der bayerische Ministerpräsident [.....]
Dobrindt wird genau das zu verhindern wissen! Wo kommen wir denn hin, wenn wir jetzt anfangen das Volk gegen die betrügerische Autoindustrie und seiner eigenen betrügerischen Behörde (KBA) zu schützen?! 🙄
Besser kann man es nicht ausdrücken; )
Seehofer "könnte" sich vorstellen, "wenn die Automobilindustrie kein Einsehen hat". Was heißt das denn schon, möglicherweise, könnte, sollte... dieses Geschwafel kann ich nicht mehr hören. Mit CDU/CSU wird es keine Musterklagen geben. Alles Wahlkampfgedöns, nachher weiß keiner mehr irgendwas von irgendwas.
In Deutschland kann die Industrie, und nicht nur die Autoindustrie, machen was sie will, sie wird von den Politikern gedeckt. Die brauchen ja später ein Pöstchen.
Warum ratifiziert Deutschlan nicht das Antikorruptionsabkommen?
In Deutschland gibt es für ein Auto im Wert von 100.000 EUR die gleiche (in der Praxis nutzlose) Gewährleistung wie für einen Bleistift im Wert von 0,10 EUR. Wie unfassbar weit sind wir dann von einem echten Qualitätssicherungsinstrument wie der Sammelklage entfernt?
Mit TTIP wäre auch die Sammelklage möglich gewesen 😜