Gericht gibt VW-Schadenersatzklage nicht an EuGH
Schadenersatzklage gegen VW ohne Erfolg
Diesel-Skandal: Ein VW-Fahrer ist mit seiner Klage auf Schadenersatz gescheitert. Das Gericht wollte die Klage zudem nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.
Quelle: dpa/picture-alliance
Braunschweig - Die Schadenersatzklage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wurde zurückgewiesen. Das Landgericht Braunschweig wird sie zudem vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeben. Das entschied die Kammer am am Donnerstag. Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld wollten vom EuGH aus ihrer Sicht maßgebliche Rechtsfragen klären lassen und das Verfahren so beschleunigen. Die Kammer sah zwar die Möglichkeit, aber nicht den Anlass, den Fall weiterzuleiten. Viele Fragen würden auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft, hieß es zur Begründung.
Die Klage des VW-Kunden, der den Kaufpreis seines Diesel-Modells von etwa 41.000 Euro erstattet haben wollte, wies die Kammer ab. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der verwendeten Software zwar um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die gegen geltendes Recht verstößt. Aus dem Einbau resultiere jedoch kein Schadensersatzanspruch, da Typgenehmigung und damit die Zulassung des Fahrzeugs weiterhin Bestand habe. Die Kläger kündigten an, gegen dieses Urteil vorzugehen. Man werde den Instanzenweg ausschöpfen, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother.
Quelle: dpa
Richtig so! Wo kein Schaden ist, da gibt's auch kein Schadenersatz!
Die Zulassung wird aber bald aufgehoben wenn die Post vom KBA kommt
Die Wirklichkeit war nur schneller. Inzwischen ist aus einen freiwilligen Update ein Zwangsupdate geworden, weil der Betrug doch nicht so Unbedeutend ist. Somit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein bis sich Gerichte mit diesem Betrug Befassen müssen. Auch ist das Update für einige Fahrzeuge eine Zeitbombe die zum Totalschaden führen kann.
Das Hausgericht von Volkswagen hat somit nur für eine Verschnaufpause gesorgt. In Braunschweig ist Volkswagen der größte Arbeitgeber und daher verständlich das die Richter die Hand über diese Firma halten.
Das das Landgericht Braunschweig erstmal so urteilt wundert mich nicht. Das die illegalität der Software festgestellt wird ist ja schon recht viel.
Bei hunderten Verfahren, die da noch folgen, wird es hier aber sehr voll werden, wenn jedesmal eine MT-Meldung erfolgt... Vor allem, wenn man die Verfahren der nächsten Instanzen auch noch berichten will...
Bald ist es verjährt...
Hallo @ "Schlauer Hund"
Rein rechtlich gesehen ist Dein Kommentar gegen andere MT`ler ein
"Eingriff in Ihre Entscheidungsfreiheit bezüglich der Freiheit, ob Sie
dieser Bericht nun interessiert oder nicht."
Du erlaubst Dir, für andere Mit zu entscheiden, weil Dir als VW-Fan
der Bericht nicht gefällt.
Dies soll Dir nur zeigen,auch in einem öffentlichem Forum kannst
Du anecken. Du hast schließlich das Recht, den Bericht nicht zu lesen,
wenn Er Dir zu Dumm oder Was auch immer erscheint.
Ultima Ratio:
Es ist nicht klug, in VW-Land gegen den Konzern zu klagen. Dies zeigt,
in Niedersachsen ist das Recht auch VW-getönt.....................
Oder das betreffende Gericht räumt diesen Verdacht aus............
Was da alles ende des Jahres verjährt fände ich mal int. Anhängige Verfahren? Glaub nicht....
Der Kläger wird ja von myright vertreten. Von daher ist es vollkommen egal was das Landgericht dazu sagt, das Verfahren wird ehh durch alle Instanzen gehen. Es ging praktisch nur darum wer von beiden die Revision beantragen muss.
naja, hier wurden die richter ja quasi von der beklagten bezahlt - arbeitgeber land lower saxony.
irgendwie wundert mich das also nicht.
die armen richter können einen fast leid tun, weil sie für die 'plausiblität' der urteilsbegründung sicher sehr viel gehirnschmalz aufwenden mußten😆
Einzigste reelle Maßnahme wäre der Boykott von VW Produkten, aber der Michel mag keine Abwechlungen!
Vor allem hat er dann nichts mehr, worüber er sich aufregen könnte.
Das mit dem Diesel-Skandal ist ja nicht der erste Fehltritt, der VW einfach so verziehen wurde. Im Grunde können die machen was die wollen und der Mist wird wie blöde gekauft.
Aber Schadenersatz wollen sie alle haben, obwohl denen kein Schaden erstanden ist 😆 Und das nächste Auto wird sicherlich wieder ein VW...
"....da Typgenehmigung und damit die Zulassung des Fahrzeugs weiterhin Bestand habe...."
Warum wird man dann nahezu genötigt das update machen zu lassen?
Ich weiß nicht , warum sich hier einige aufregen.Wie einer oben beschrieben hat: dann kauft einfach nicht den Mist!!
Damals bei Shell mit der Ölplattform würden Shell -Tankstellen boykottiert,und der Konzern lenkte ein.
Aber bei VW regt sich das Volk auf und lt.Zulassungszahlen merkt man aber nix. Erst wenn es mal an die Umsätze und somit ans Geld geht ,die Aktie dadurch fällt,werden die oberen aufwachen.Dafür werden schon die Aktionäre dann sorgen.
Mein Gott , wenn das Volk der DDR sich damals so doppelmoralisch aufgeführt hätte, wie so mancher hier, wäre das mit der Wiedervereinigung nie was geworden.