Dieselfonds für saubere Luft: Finanzierung ungeklärt
Stickoxidbelastung: Kommunen warten auf Geld
Eine Milliarde Euro sollen die Städte für die Verbesserung der Luftqualität bekommen. Alle sind bereit und wollen loslegen, nur das Geld bleibt noch aus.
Quelle: Picture Alliance
Berlin - Beim geplanten milliardenschweren Dieselfonds für eine bessere Luft in Kommunen gibt es immer noch keine Fortschritte. Auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt. "Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich", sagte ein Automanager der Deutschen Presse-Agentur. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam.
Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. "Dann würde der Korken knallen", sagte der Manager.
Beim ersten "Dieselgipfel" Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Bei einem ersten Treffen mit Kommunen und Ländern Anfang September hatte Merkel ein weiteres Zusammenkommen vereinbart. Der Bund sagte damals Städten und Gemeinden mit hoher Stickoxidbelastung weitere Hilfen zu.
Nicht alle Hersteller sind zahlungswillig
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Wie viel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil. Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter, in den Fonds einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Es klafft also eine Lücke. Wie die geschlossen werden soll, sei völlig unklar, hieß es.
Bei dem Dieselfonds ist geplant, dass Kommunen Projekte vorschlagen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Dabei könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr gehen, eine schnellere Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, eine bessere Ladeinfrastruktur, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege.
Quelle: dpa
Es wird in Deutschland auch in Zukunft, nicht schneller gehen. Wir bremsen uns mit unserer eigenen Bürokratie aus.
Das riecht wieder nach operativer Hektik. ..
Mal sehen was aus den Millionen von Euros wird ....
Oh, wir haben ein Problem und müssen das schnell lösen. In Deutschland.
Das geht nur, wenn Banken in der Bedrouille stecken.
Alle anderen müssen den bürokratischen Weg gehen. Das kann dann schon mal Jahre dauern.
Und natürlich der Grund, warum die gerichtlichen Fahrverbote kommen werden.
Und die EU uns erfolgreich wegen Vertragsverletzung verklagt. Aber da gehts ja immer nur um Steuergelder und Geld von Privatleuten. Das ist nicht so eilig.
Ein Dieselfond, damit die Luft in deutschen Städten sauberer wird? Was wollen die machen? Die Geldscheine in die Auspüffe stopfen, damit saubere Luft rauskommt? Was anderes würde mir nicht einfallen, denn die mit dem Geld geplanten Maßnahmen lesen sich für mich wie Maßnahmen, die mit den jährlichen Milliarden umzusetzen wären. Was für eine elende polemische Show!
Hi,
seit 10 Jahren haben die Städte keine effektiven Ideen um die Luftschadstoffwerte wirklich zu drücken.
Und jetzt soll es innerhalb weniger Wochen gehen? Sehr fraglich selbst mit viel Geld.
Gruß Tobias
Diesel-Fahrverbot kostet gar kein Geld. Nur ein paar Schilder machen, aufhängen, Enforcement dazu über Polizei/Ordnungsamt, fertig. Und dann mal sanft fragen, ob die Hersteller nicht doch ihrer Selbstverpflichtung (die eh schon lächerlich ist) nachkommen wollen.
Die Kommunen sollten dann als allererstes mal PEMSe kaufen, um Real-Emissionen von Fahrzeugen (allen möglichen, vom Stadtbus bis zur Bürgermeister-Limousine) zu messen. Und stationäre Schadstoffmess-Systeme dazu und damit die Stadt gut und eng abdecken. Erst dann lohnt sich das Denken in weiteren Maßnahmen. Nur wer etwas real selbst messen kann, kann es dann auch verbessern oder den Erfolg der Maßnahmen überhaupt überprüfen. Dazu ein Infoportal an die Bevölkerung und Ampel-Empfehlungen: Heute Auto stehen lassen oder heute Auto fahren ok. Gleiches für andere große Emissionäre wie Komfort-Heizungen oder Industrie-Abgase.
Ein echtes Denken in Luftqualität halt.
"Diesel-Fond" - Wieder mal Real-Satire in Deutschland?
VW ist bereit ganze 100 Mio. zu zahlen, aber 20 Milliarden hat man mit stolzer Brust an die USA abgedrückt.
Das liegt einfach daran, daß bei dem kleinen Betrag Freiwilligkeit im Spiel war und bei dem großen Betrag eben nicht...
Glückwunsch zum begleitendem geshoptem Bild 🙄 Soll der Dampf NOx vorstellen?
Der deutsche Aktionismus nimmt Form an. Die gelernten Politiker und Beamten unserer Nation geben Geld aus ohne Belege einzufordern und liefern zu müssen in wiefern die wilden fantasie Vorschläge tatsächlich was helfen gegen NOx und Partikel.
Die Beamten werden es wohl wieder richten...
Ich bin wirklich gespannt ob wir, nach 35 Jahren, bei uns auch mal den kleinen Fahrradweg bekommen werden. Im Moment sind auf der Hauptstrasse nur Selbstmörder unterwegs. Meine Kinder schicke ich nicht in Deutschland auf die Strasse mit dem Fahrrad. Bin gespynnt.