Pkw-Maut: Österreich wirft Deutschland Diskriminierung vor
Streit um die Pkw-Maut vor Gericht
Deutschland und Österreich streiten vor dem EuGH weiter um die Pkw-Maut. Das österreichische Verkehrsministerium ist der Ansicht, die Maut verstoße gegen EU-Recht.
Luxemburg - Im Streit um die Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17).
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
Im März 2017 hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben.
Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen.
Quelle: dpa
Als ob wir im Moment keine anderen Sorgen hätten, da kommen die nun auch noch aus den Löchern!
Was kommt als nächstes?
die ÖR Sender in Deutschland verschlüsseln ihren Kram und die Ösis klagen dagegen obwohl sie selber seit Jahrzehnten Verschlüssseln.
Ich hoffe ja so ein bisschen, dass dieses Blödsinnsprojekt Maut mit der Zeit einfach im Regierungsalltag untergeht.
Das Projekt war von vornherein peinlich, effekthascherisch und eine gewaltige Verschwendung von Ressourcen und Image.
"Die" heißen Österreicher, sind nun mal eine der reichsten und wirtschaftlich stabilsten Nationen in Europa, dazu noch seit 23 Jahren EU-Mitglied - somit also Teil der Alt-EU - und lassen sich dementsprechend sehr ungern an der Nase herumführen, bzw. so offen verarschen, wie konkret in dem Fall.
Erkläre mir bitte die "Verarsche" ?
Als jemand der weder in D noch in A lebt, weiss ich nur das ich für A ein "Pickerl" kaufen muss, so wie es alle anderen auch müssen, nur für "D" brauche ich noch keines. Das soll sich für "D" ändern, find ich blöd, aber kann ich nachvollziehen.
Wo ist die "Verarsche" 😕
Österreich, Mutterland der Doppelmoral.
Die Maut wird kommen - in welcher Form auch immer - gebt euch doch keiner Illusion hin.
https://www.heise.de/.../...E-Autos-bei-Neuzulassungen-an-4247811.html
Schon rein logisch, die Steuerausfälle müssen kompensiert werden.
Österreich ist unter Anderem gegen diese Maut weil ein großer Teil des Verkehrs an einigen Stellen im bayrischen Grenzgebiet über deutsche Straßen abgewickelt wird, einfach weil Kürzer und bessere Straßen. Mit einer Maut würde der Druck auf Wien steigen das eigene Straßennetzt auszubauen.
Ausserdem werden keine Ausländer diskriminiert sondern nur Kfz mit ausländischer Zulassung. Ein Ösi mit einem Auto das in Deutschland zugelassen ist würde nicht Mautpflichtig.
Deutsche KFZ-Steuer abschaffen; Selben Schlüssel für die Maut / 365 * Tage Mautzeitraum verwenden; Ende Gelände.. Dieser Unsinn mit Gutschriften und blah kann doch nicht funktionieren...
Anders ausgedrückt: Die Abzocke geht weiter, unter welchem Namen auch immer.
Dass geklagt wird, ist doch logisch. Während in allen Ländern, wo Maut kassiert wird, jeder zahlen darf und an keiner Stelle entlastet wird, möchte unsere Regierung hier den ohnehin gebeutelten Autofahrern die Kfz.-Steuer entsprechend erlassen. Damit wird der dt. Autofahrer gegenüber dem ausländischen besser gestellt. Nun kommt es nur darauf an, ob unsere Regierung das nachvollziehbar begründen kann. Z.B. damit, dass der dt. Autofahrer auch auf allen Bundesstraßen Maut zahlen soll, ausländische diese aber weiterhin kostenfrei nutzen dürfen.
Je länger die Österreicher die CSU Inzest-Maut aufhalten können, desto besser. Weil danach wird es rasch heißen Kfz-Steuer+Maut und dann am besten noch das Invalidenlimit von 120km/h flächendeckend einführen, dann macht Autofahren in Deutschland endlich soviel Spaß wie Hausarbeit nach einem durchzechten Wochenende...
Prestige ist nicht der Ausdruck, den ich benutzen würde.