Kretschmann klar gegen Diesel-Fahrverbot in Stuttgart
Stuttgart: Lieber Nachrüstung als Fahrverbote
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Diesel-Fahrverbote in Stuttgart vermeiden. Jedenfalls, wenn die Hersteller wirksame Nachrüst-Lösungen zusagen.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Stuttgart - Sperrt Stuttgart die Diesel-PKW aus der Innenstadt? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das für vermeidbar. Auch, wenn das Verwaltungsgericht die Alternative in Form einer Nachrüstung bislang skeptisch sieht. "Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden - und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte der Grünen-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan. "Aber klar ist: Dafür muss die Autoindustrie für eine wirksame Nachrüstungslösung sorgen, die deutlich weniger Schadstoffausstoß bringt."
Deutsche Umwelthilfe besteht auf Fahrverboten
Die Deutsche Umwelthilfe sieht dagegen allein in Fahrverboten ein wirksames Mittel gegen die Luftverschmutzung. Und zog vor Gericht. Bei der mündlichen Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel an der Effektivität von Nachrüstungen.
Kretschmann kontert: Er gehe davon aus, dass beim Dieselgipfel am 2. August nachprüfbare, wirksame und zügige Nachrüstungen mit effektiven Schadstoffsenkungen für alle Diesel der Abgasnormen 5 und 6 verbindlich zugesagt werden. "Die Industrie muss die Kosten für die Nachrüstung tragen", sagte der Ministerpräsident. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass das Land bislang keine verbindlichen Zusagen für Nachrüstungen habe. "Wenn wir diese Zusagen am 2. August bekommen, sind wir in einer anderen Situation", meinte der Regierungschef. Zuletzt warf der Kretschmann Verkehrsminister Alexander Dobrindt mangelnde Unterstützung in der Debatte um den Abgas-Betrug vor.
Luftreinhalteplan ab 1. Januar 2018 in Kraft
Der Luftreinhalteplan soll ab 1. Januar 2018 in der Landeshauptstadt gelten. Seit mindestens sieben Jahren werden in Stuttgart die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxide zum Teil um das doppelte übertroffen. Sie sollen vor allem aus Dieselmotoren stammen. Die nun anstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts stößt bundesweit auf Interesse. In Bayern gibt es eine ähnliche Diskussion um mögliche Fahrverbote von Diesel-Autos.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die Deutsche Umwelthilfe und das Land Rechtsmittel einlegen. Dann müsste das anstehende Urteil von einer höheren Gerichtsinstanz überprüft werden. Wenn das Land den Luftreinhalteplan nachbessern muss, scheint fraglich, ob es bei einem Inkrafttreten am 1. Januar bleiben wird.
Wie man sich dreht und wendet vor der Bundestagswahl, nur das die eigene Partei nicht ganz so schlecht dasteht.....
Die Grünen müssen im September unter die 5% Marke fallen.
Der ändert seine Aussagen wie ein Wetterhahn auf dem Dach 😤
Das liegt aber daran, dass die grüne in BaWü reale schwarze Politik machen.
Überhaupt läuft da einiges schief im Ländle.
Die SPD ist linker als die Linkspartei, die CDU steht links mittig, dann ist grün in der Mitte und dann kommt lange lange lange nix, dafür rechts die AFD.
Ich glaube, diesmal hat DIE PARTEI keine schlechten Chancen 😆
Das Fahrverbot kommt wenn die Grenzwerte nicht Eingehalten werden. Wie sich jetzt beim Porsche gezeigt hat hat der VW-Konzern bezüglich Abschaltvorrichtung nichts dazu gelernt. Es wurde nur tiefer versteckt. Somit bleibt auf der Straße alles so wie es schon die letzten Jahre war. Da kann man noch so laut Reden das es keine Fahrverbote gibt. Wenn die Grenzwerte gerissen werden bleibt nichts anderes übrig als das Weißrunde Schild mit dem Roten Rand.
Eben. Wer etwas Anderes behauptet, verkennt die Realität.
Und was passiert mit den Euro 4 werden diese Leute wieder Kalt enteignet?
Was soll da großartig passieren?
Die nutzen im Falle von Fahrverboten in Stuttgart Park & Ride.
Euro-4 Diesel waren sowieso "Gelb" wegen dem fehlenden Partikelfilter. Die "Grünen" wurden ja nachgerüstet.
Aber eigentlich ist es ähnlich wie eine Motorradstreckensperrung. Die Motorräder erfüllen, StVO haben TüV und erfüllen sogar Typ-geprüfte Lärmbestimmungen die die Politik selber festgelegt hat. Leider ist das kein Garant dafür das auch auf die Straßen gefahren werden darf wofür Kfz-Steuer gezahlt würde.
Die Politik hat, wie mit Internet, Brückensanierung, Rente und die garantierten 1000000 Elektroautos ihre Hausaufgaben nicht gemacht bzw. den Zeiteffekt der Abgasbestimmungen volkommen unterschätzt. Für dieses "fahrlässige regieren" muss "das Volk" jetzt blechen.
Ähm, nein.
Das stimmt nicht. Du verwechselst es gerade mit D4 und Nachrüstkat.
Fast alle Euro4 Dieselfahrzeuge sind grün. Selbst ohne Partikelfilter, da waren denn andere Maßnahmen nötig, wie Breitbandsonde, zweiter OxiKat, erhöhte AGR-Rate etc, aber die haben auch ohne DPF EUR4 erreicht- und somit grüne Plakette.
Der DPF-Wahn kam ja erst später...
Maßgeblich ist jedoch der Emissionsschlüssel.
Kretschmann, der schwärzeste Ministerpräsident, den Baden-Württemberg je hatte.
Aber zumindest hat der Typ einen gewissen Unterhaltungswert.
Nachrüstung? Nur SCR mit vernünftiger Einspritzmenge bringt was, alle Softwarelösungen sind Mogelpackungen.
stimmt. Euro 3 war gelb.
Ein Euro-4 Diesel ohne partikelfilter als "grün" einzustufen ist aber mittlerweile doch etwas frech...
Man muss den Mann mal wecken damit er nicht weiter irgendetwas wirres Träumt.
Nicht das Herr Kretschmar noch Mr Diesel wird.
Wenn die Politik nicht langsam mal aufwacht werden sie die rechnung ja bald bekommen spätestens nach der Wahl
http://www.zeit.de/.../...oren-luftverschmutzung-reifen-abrieb-bremsen
85% des Feinstaubs sind von Bremsen, und Reifen, und Aufwirbelung vom Straßenrand.
Die restlichen 15% sind vom Verbrennungsmotor.
Mit dem Dieselverbot, wird sich auch nichts ändern in Stuttgart.
Und Elektroautos verringern die Belastung auch nicht wirklich.