Gericht: Stuttgart muss Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel planen
Stuttgart muss Diesel-Fahrverbote ausweiten
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass Stuttgart nun auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel vorbereiten muss. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.
Quelle: Picture-Alliance
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Das geht aus zwei am Montag veröffentlichten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim hervor. Der VGH bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land erfolglos Beschwerde eingelegt hatte. Die VGH-Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Die Entscheidungen können nicht weiter gerichtlich angegangen werden (Beschlüsse des VGH 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18).
Das Land bereitet in Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab dem 1. Januar 2019 für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter vor. Bislang plant die Landesregierung, Verbote für Diesel der Euronorm 5 von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung abhängig zu machen und diese Verbote gegebenenfalls für Anfang 2020 vorbereiten zu wollen. Nach Angaben eines VGH-Sprechers muss das Land jetzt in einem Ergänzungsverfahren mit der Planung der weiteren Fahrverbote beginnen.
Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich zulässig sind - sie müssen aber verhältnismäßig sein. Die DUH war der Meinung, Baden-Württemberg erfülle das Leipziger Urteil nur unzureichend, da Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Entwurf zum Luftreinhalteplan bislang nicht geregelt werden.
Quelle: dpa
Oh Schreck, was machen wir denn jetzt?
Die Autofahrerwelt wird untergehen... Ach halt, Angie hat ja ein neues Gesetz auf den Weg gebracht... Muss ja alles verhältnismäßig sein...
Oder, wie immer. Man fährt einfach durch, weil man eh nicht kontrolliert wird. 😉
Anscheinend haben Fahrverbote kaum einen Einfluss auf die Luftreinheit. Die höchsten Werte, die man je in Oldenburg gemessen hat, waren an einem Tag an dem die Innenstadt wegen eines Marathons für den Autoverkehr gesperrt war.
Ist doch klar. Stell dir mal den Feinstaubabrieb von den ganzen Schuhsolen vor!😆
..und die "pupsungen" 😊 😊
Ich hoffe, die Verbote gelten dann für alle ohne Ausnahme.
Da kann man dann sehen, wie schnell eine Stadt im Chaos versinkt.
Aber das wird nicht passieren, da garantiert jede Menge Ausnahmen erteilt werden, um damit den Absturz zu verhindern.
Jahrzehnte lange Versäumnisse in det Stadt und Landentwicklung lassen sich nicht ad hoc per Gerichtsurteil heilen.
Wenn dir DUH was erreichen will, dann muss sie dort ansetzen.
Wird nicht geschehen, lässt sich schlecht einklagen.
Fakt ist, mein C70 bleibt.
Was ein Quatsch.
Während dem Marathon wurden 30-40 Mikrogramm gemessen. Erst nach dem Marathon wurden die 40 Mikrogramm überschritten.
In diesem Jahr wurden schon 170 Mikrogramm in Oldenburg gemessen.
Als Stundenmittel gilt übrigens ein Grenzwert von 200 Mikrogramm.
Die 40 gelten als Jahresmittel.
Quelle:
https://www.welt.de/.../...l-an-schlechten-Luftwerten-in-Staedten.html
https://www.luen-ni.de/berichte/mobe_1810_ww3.pdf
Die Überschrift ist imho nicht ganz richtig. Die PLANUNGEN zu den Verboten müssen ausgeweitet werden. Ob, wann und wo genau Fahrverbote draus werden ist noch nicht 100% sicher.
An sich aber ein logischer Schritt: Die meisten Diesel auf den Straßen (zumindest in Stuttgart) dürften Euro5 sein, und Euro5 sollen z.T. ja sogar real mehr NOx Ausstoßen als Euro4 Diesel.
Die DUH stinkt. Fahrverbote hier fahrverbote da. Dann kommen irgdndwelche spacken aus der Politik noch mit Umweltsteuer für Kraftstoffe...wird bald wohl mal zeit für nen landesweiten aufstand wa?
Was ist eigentlich mit den ganzen Verbrennungsanlagen in privaten Haushalten, Handel und Industrie?
Wenn ich bedenke wie viel Heizöl (also im Prinzip Dieselkraftstoff) da so jedes Jahr verfeuert wird, kann das nicht so ganz unbedeutend für die Luftschadstoffgrenzwerte sein😕