Umwelthilfe scheitert mit Abgas-Klagen gegen KBA
Typenzulassungen sollten zurückgenommen werden
Die Deutsche Umwelthilfe wollte das Kraftfahrt-Bundesamt zur Rücknahme mehrerer Typzulassungen zwingen. Vor Gericht scheiterte die Klage.
Quelle: Picture Alliance
Schleswig - Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat am Mittwoch Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abgewiesen. Der Verband sei nicht klageberechtigt, entschied die dritte Kammer des Gerichts.
Über den Inhalt der Klagen wurde nicht verhandelt. Die Umweltschützer wollten mit den Klagen vorgehen gegen das nach ihrer Auffassung unzureichende Vorgehen der Behörde gegen unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Autos. Der Verband wollte unter anderem erreichen, dass das KBA die Typengenehmigungen von zwei Opel-Modellen zurücknimmt.
Zudem sieht die DUH die Rückrufanordnung gegenüber Volkswagen als nicht ausreichend an. Beigeladen in vier Verfahren war Opel und in einem Verfahren Volkswagen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ließ das Gericht sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Schleswig als auch die sogenannte Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Die Deutsche Umwelthilfe sei zwar ein anerkannter Umweltverband und könne als solcher grundsätzlich klagen, erläuterte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung. Allerdings nur in bestimmen Vorhaben. Und die Typengenehmigungen, um die es am Mittwoch ging, gehören nach Ansicht des Gerichts nicht zu diesen Vorhaben. Die nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis ließen sich weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten, so die Auffassung des Gerichts.
Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. "Wir bedauern, dass die Klagen abgewiesen wurden", sagte er. "Die Rechtsansicht des Gerichts, dass weder ein von Dieselabgasen betroffener Bürger noch ein Umweltverband berechtigt ist, die Zulassungspraxis des Kraftfahrtbundesamts vor Gericht zu bringen, ist der Offenbarungseid des Rechtsstaats." Die Kungelei zwischen Bundesregierung, Zulassungsbehörde und Autokonzerne gehe unkontrolliert weiter.
Das Kraftfahrt-Bundesamt wollte sich nach der Verhandlung nicht äußern. Ein Sprecher von Opel sagte, die Richter hätten die gleiche Auffassung wie das Unternehmen. Dem sei nichts hinzuzufügen
Quelle: dpa
Gott sei Dank das dieser Verein endlich eine auf die Mütze bekommen hat .
Das ist wohl eher, dass dieser Club das Verbandsklagerecht bekommen hat, da muss doch einer gepennt haben (wenn man freundlich ist). Bei Greenpeace hätte ich das ja noch verstanden, die haben in D ne halbe Million Fördermitglieder, aber dieser Anwaltsbeschäftigungsverein?
Deutsche Umwelthilfe? Ein hochtrabender Name für diesen Verein. Bei unserem Dorfschützenfest sind vermutlich Sonntags mehr Menschen im Festzelt, als die Mitglieder haben.
Und trotzdem treibt die DUH die betrügerische Deutsche Automobilindustrie vor sich her und zwingt den Städten Fahrverbote auf.
Gut gemacht, DUH.
System Abmahnverein?
Was ist daran gut, wenn eine Handvoll Menschen für alle anderen klagen darf?
Dann lies doch zur Abwechslung mal hier etwas ideologiefreies, die letzte Frage (Fahrverbote) ist die Wichtigste:
https://www.mdr.de/.../diesel-feinstaub-stickoxid-fraunhofer-100.html
Ich frage mich wo die Diesel-/Bezinfanboys hier ihre Luft atmen. Alles nur Einbildung? Gibts wirklich Leute deren Drang zu fahren größer ist, als an ihre eigene Gesundheit zu denken?
An einigen großen Kreuzungen hier in Ingolstadt ist die Luft kaum noch atembar. Dabei sind viele ohne Wohnbebauung. Also die Ausrede, dass Hausbrand die wahre Ursache ist, gilt hier nicht.
Bei diesem Prozeß läßt sich jedenfalls nicht mehr bestreiten, daß das Urteil im Sinn der Industrie ausgefallen ist...
Aber zumindest die Berufung und die Sprungrevision wurden zugelassen.
Mancher sollte froh sein, dass wenigstens die DHU versucht, gegen diese unsägliche Kungelei von Verkehrsministerium, KBA und VW AG vorzugehen.
Hier herrscht ein schrecklicher Filz von Industrie, Politik und den unterstellten Behörden...
Bin erstaunt, wie egal hier vielen ihre Umwelt und Mitbürger sind. Selbst als echter Petrolhead sollte man nicht so egoistisch sein....
da sagst Du was! DH!
Über diesen Verein, hört man so aus dem Umfeld doch nur schlechtes:-/
Der gehört verboten.
Wer sollte die DUH als Regulativ ersetzen? 😕
am besten gar niemand! Außerdem gibt es genug Ökoterroristen
Welche(n) Vorteil(e) versprichst du dir davon? 😕
Die negativen Auswirkungen fehlender Kontrolle haben wir ja in den letzten 2 Jahren zur Genüge kennenlernen dürfen.