Politik 159

Diesel-Gipfel: Das plant die Politik

Updates reichen nicht, Ford bietet Verschrottung

MOTOR-TALK

verfasst am Tue Aug 01 14:09:55 CEST 2017

Ein Dokument offenbart erste Agenda-Punkte des Diesel-Gipfels. Autobauer sollen Förderpakete für Städte mitfinanzieren. Ford legt derweil eine "Abwrackprämie" auf.

Die ersten Agenda-Punkte des Diesel-Gipfels scheinen klar: Politik und Industrie beraten über Rahmenbedingungen von Nachrüstungen und die Förderung von belasteten Regionen
Quelle: dpa / Picture Alliance

Berlin - So geht es natürlich auch: Ford wurde bisher weder zentral im Abgas-Skandal noch beim Thema Kartell in die Sommer-Medienschlacht rund um die Autoindustrie einbezogen. Wo der Diesel insgesamt in der Diskussion steht, steht der Autobauer natürlich dennoch mit am Pranger.

Insofern ist es nicht mutfrei, dass Ford einen Tag vor dem "Diesel-Gipfel" ein bisschen den grünen Daumen in die Wunde legt - und ein "Entsorgungsprogramm" für ältere Dieselautos ankündigt. Sicherlich nicht ganz ohne Hintergedanken: Wer einen neuen Ford kauft, kann ein Dieselauto der Schadstoffnormen Euro 1, 2 oder 3 zu Preisen zwischen 2.000 und 8.000 Euro in Zahlung geben. Voraussetzung: Ein Baujahr vor 2006. Ford werden diese Autos "kostenlos" verschrotten, um sie "dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen".

Beim Diesel-Gipfel am morgigen Mittwoch werden Rabattierungen auf Neufahrzeuge der Politik nicht reichen. Ein Entwurf der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zeigt, was der Politik stattdessen vorschwebt: Neben den Nachrüstlösungen wird über ein finanzielles Unterstützungspaket beraten. So sollen deutsche Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung Geld erhalten.

Geht es nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, soll der Staat diesen Fördertopf nicht alleine tragen. Die Autoindustrie muss zahlen. Konkret denkt man an die Förderung von 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) besonders hoch sei. Für diese Gebiete soll ein Plan für modernen und vernetzten Verkehr entwickelt werden. Der Umfang des geplanten Fördertopfs ist nicht benannt. Dobrindt hatte von einem Volumen in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen.

Software-Updates auf Dauer nicht genug

Das zentrale Thema des Gipfels bleibt die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Neben der Möglichkeit von Upgrades von Euro 5 auf Euro 6 bei Dieselfahrzeugen werden auch Rahmenbedingungen von Software-Updates im Zuge von Rückrufen besprochen. Bund und Länder stellen im Vorfeld klar: Die Maßnahmen sollen den Autobesitzern keine Nachteile bringen. Konkret dürfe sich der Kraftstoffverbrauch nicht erhöhen. Zur Klärung derartiger Fragen wird auch die Schaffung eines Verbraucherbeirats beim Kraftfahrt-Bundesamt angedacht.

Daneben scheint sich der Gesetzgeber auf lange Sicht nicht mit reinen Software-Updates zufrieden zu geben, sondern Hardware-Lösungen zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes (NOx) zu erwarten. Die Autobranche solle dafür umsetzbare Konzepte entwickeln, etwa für zusätzliche Systeme zur Reinigung von Abgasen, geht laut der dpa aus dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern hervor.

Daneben sei die Schaffung von Kaufanreizen für emissionsärmere Fahrzeuge eine Möglichkeit. Die Politik ließ anklingen, dass die Kosten dafür die Autobauer tragen sollen. Die Unternehmen selbst halten Software-Updates bisher für die beste Lösung.

Quelle: dpa