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Abwrackprämie: Datum Kaufvertrag?
Hallo zusammen,
Die Meinungen wann die Prämie ausgeschöpft sein soll gehen ja ziemlich auseinander.
Daher muss muss ich Euch mal ne Frage stellen:
Mein Händler sagte, dass es bald ne Regelung geben wird, wonach nicht das Datum der Neuzulassung sondern der Tag des Neuwagenkaufs (Vertragsabschluss) zählen soll.
Wisst ihr da was drüber?
Gruß,
duffy6
Beste Antwort im Thema
Du kannst am 29.3 ein Auto kaufen, und am 30.03 dann reservieren... und genau das ist es, was vielen aufstößt... Ich habe am 29.1 - 2 Tage nach Kabinettsbeschluss bestellt...
Bis Ende März werden ca 360.000 Anträge weg sein, wenn sich das ganze bei aktuellen 10k Anträgen im Schnitt täglich einpendelt.
Es ist wohl stark davon auszugehen, dass spätestens bis Mitte April alles wegreserviert ist... DENN: Der Kfz-Bund gibt 420.000 Kaufverträge GEKOPPELT! mit der Abwrackprämie an... Was ist mit den ganzen Leuten, die die Abwrackprämie NICHT über den Händler abwickeln?
Ich z.B. regele das alles selber, der Händler weis quasi garnicht, dass ich die Prämie in Anspruch nehme... Wenn man jetzt davon ausgeht, dass nur jeder 4. sich das mit der Prämie selber regelt und der Kauf dadurch für den Verband nicht auf die Prämie zurückzuverfolgen ist, da wird mir schwindelig 
Dazu kommt, dass mein Auto für Ende März bis Mitte April avisiert ist... Klasse.... Soll ich jetzt reservieren und 3 Tage später kommt das Auto? Soll ich nicht reservieren, das Auto kommt aber doch später und ich bin der gelackmeierte?
Es ist genial, wie die Regierung aus einer eh schon bescheuerten Regelung eine noch bescheuerte Regelung machen kann.... Jetzt wird für viel Geld bei der BAFA die "technik" umgestellt - sprich neue Software programmiert (geh ich mal von aus) anstatt zu sagen:
Wer bis 31.06.2009 ein Auto kauft und nen KV vorweisen kann bekommt die Prämie gesichert...
Nein... das is viiiiiiiiiiel zu leicht.... Gott.. ich muss ins Bett.. ich reg mich wieder auf....
So einen Schwachsinn findet man wirklich nur in deutschland!
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130 Antworten
Soweit ich weiß wird das von einigen gefordert, vorallem von den Vertretern der Autobranche 
aber es ist noch nichts dergleichen verabschiedet. Also weiter abwarten
Es gibt Hersteller die Dir die Umweltprämie Garantieren.
Egal ob der Topf leer ist.
Zitat:
Original geschrieben von Nelke3
Was ist denn eigentlich aus dieser angeblichen Neuerung geworden?:
Zitat:
...soll den Kunden die Prämie in Höhe von 2500 Euro bereits beim Abschluss des Kaufvertrages zugesichert werden. Überwiesen werden soll das Geld dann bei der Zulassung des Neuwagens.
Quelle: Bund bessert bei Abwrackprämie nach
Gilt das jetzt oder wars nur eine Ente? Man hört jedenfalls nichts mehr davon!
Zitat:
Original geschrieben von yellow84
Auch wenn es immer mal wieder in der Presse auftaucht (z.B. aktuelle Autobild...)
Das war ein Vorschlag des Hr. Oppermann (ist MdB der SPD).
WURDE ABER NICHT UMGESETZT!! D.h. weiterhin erst nach Zulassung kann man die dann vollständigen Unterlagen einreichen
Wenn das so sein sollte, wäre das ja eine sehr feine Art dieses werten Politikers, es wie quasi beschlossen darzustellen und für unnötige Verwirrung zu sorgen. Naja, bis zur Wahl hat der Wähler so was ja schnell wieder vergessen ...
Bisher war es de facto eine Ente - allerdings ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass die Änderung doch noch kommt. Halte ich persönlich aber nicht für sehr wahrscheinlich.
So wie ich das sehe, werde ich die 2500 Eur nicht sehen, da die Lieferung meines EOS für Monat 07.2009 angekündigt wurde.
Was mich aber mal interessiert wäre, ob eine solche Aussage des Finanzministers wirklich in keiner Weise rechtlich bindend ist:
http://www.rp-online.de/.../...tzt-bei-der-Abwrackpraemie-aendert.html
Kann man die Prämie einklagen, wenn sich der Minister nicht an sein Wort gebunden fühlen sollte und mich dann sozusagen mit einer "Unwahrheit" zum Abschluss eines Kaufvertrages "gedrängt" hat?
Stichwort "Schadenersatz"
Gruß und Danke
Klaus
Zitat:
Original geschrieben von klaussc
Was mich aber mal interessiert wäre, ob eine solche Aussage des Finanzministers wirklich in keiner Weise rechtlich bindend ist:
http://www.rp-online.de/.../...tzt-bei-der-Abwrackpraemie-aendert.html
Kann man die Prämie einklagen, wenn sich der Minister nicht an sein Wort gebunden fühlen sollte und mich dann sozusagen mit einer "Unwahrheit" zum Abschluss eines Kaufvertrages "gedrängt" hat?
Stichwort "Schadenersatz"
Is nicht dein Ernst, oder?
Irgenwie schon, hört sich jetzt naiv an, na klar, weiß ich auch ;-)
Andererseits würde es mich interessieren, warum eine solche dokumentierte Zusage nicht bindend sein sollte, es handelt sich schließlich um den dafür zuständigen Minister.
Was ist denn unter diesem Gesichtspunkt mit der, von unserer Bundeskanzlerin zugesagten, Einlagensicherung für Bankguthaben?
Gruß
Klaus
Zitat:
Original geschrieben von klaussc
Irgenwie schon, hört sich jetzt naiv an, na klar, weiß ich auch ;-)
Andererseits würde es mich interessieren, warum eine solche dokumentierte Zusage nicht bindend sein sollte, es handelt sich schließlich um den dafür zuständigen Minister.
Was ist denn unter diesem Gesichtspunkt mit der, von unserer Bundeskanzlerin zugesagten, Einlagensicherung für Bankguthaben?
Gruß
Klaus
Wo ist das Problem? Es gibt einen Topf darin ist die Gesamtsumme der Abwrackprämie. Die gibt sie so lange bis der Topf leer ist. Ende der Geschichte. Was willst jetzt einklagen. Wer zuerst kommt kassiert zuerst.
Gruß
Frank
http://foerderampel.klettgau.net/
Da steht alles bzgl. AWP immer brandaktuell drin.
Nix mit Datum Kaufvertrag.
Gruß Jens
Naja, die Pressemitteilungen der Bafa halte ich immer noch für näher an der Quelle, aber klettgau ist ganz brauchbar. 
Einklagen, hm der ADAC hat sich mir gegenüber immer noch nicht geäußert ob er mir im Dezember 2500 € zahlen würde wenn ich mit meiner Abwrackung bis dahin warten würde, ich meine, mein altes Auto könnt ich ja noch bis dahin fahren und die Prämie ist ja sicher lt. ADAC.
Zitat:
Original geschrieben von klaussc
Irgenwie schon, hört sich jetzt naiv an, na klar, weiß ich auch ;-)
Andererseits würde es mich interessieren, warum eine solche dokumentierte Zusage nicht bindend sein sollte, es handelt sich schließlich um den dafür zuständigen Minister.
Was ist denn unter diesem Gesichtspunkt mit der, von unserer Bundeskanzlerin zugesagten, Einlagensicherung für Bankguthaben?
Gruß
Klaus
Die Spareinlagen sind ja rechtlich abgesichert (über entsprechende Gesetze und/oder Richtlinien) - dass ab einem gewissen Zeitpunkt aber die Fahrzeugbestellung bereits zur Prämienbeantragung ausreichen solle, war ein Plan, der nie umgesetzt wurde. Und Pläne, über die nur debattiert wurde, die jedoch nicht offiziell umgesetzt wurden, lassen sich aber auch nicht einklagen (auf welcher Grundlage auch?). Und dass es genug Bürger gibt, die fast alles glauben, was man so hört oder in der (Boulevard-)Presse geschrieben wird, ist ja nix Neues 
Davon abgesehen wurde in dem von dir verlinkten Artikel ja lediglich geschrieben, dass der Minister eine "schnelle Regelung" versprochen hätte. Nun, bisher gab es halt keine neue Regelung!
Norbert Blüm hat auch oft genug gesagt: "Die Renten sind sicher". Was sollen wir damit anstellen?
Nobert Blüm ist aber nicht mehr amtierender Minister und der Vergleich hinkt stark, weil die Abwrackprämie auf dieses Jahr beschränkt ist und nicht erst in vielen Jahren zur Geltung kommt. Wenn ein regierender Minister in seiner Amtszeit sowas verspricht und nicht umsetzt, ist das schon ein starkes Stück. Wir müssen etwas tun, bevor es zu spät ist!
Ideen:
1. Formulieren wir eine E-Petition an den Bundestag, damit endlich das Kaufdatum als verbindlich umgesetzt wird oder alternativ die Prämie für 2009 garantiert wird, https://epetitionen.bundestag.de/index.php und versuchen möglichst viele Leute zum Mitzeichnen zu bewegen. In der Petition muss dargelegt, welche negativen Auswirkungen die jetzige Regelung auf den Bürger hat, wenn der Topf zu Neige geht. Um möglichst viele zum Mitzeichnen zu erreichen, wäre es nicht schlecht, wenn eine grundsätzlich ablehnende Haltung zur Umweltprämie mitschwingen würde. Denn viele halten (m.E. zurecht) die Umweltprämie für Schwachsinn. Da sie nun aber umgesetzt wurde, sollen die Käufer, insbesondere aus den unteren Bevölkerungssschichten - sprich Kleinwagenfahrer - nicht auch noch darunter leiden. Das Versprechen Steinbrücks kann man ja auch mit rein bringen.
2. Direkt Bundestagsabgeordnete über http://www.abgeordnetenwatch.de/ oder per Mail anschreiben, insbesondere an den Fraktionsvositzenden der SPD Herr Oppermann. Ich sehe gerade: Eine Frage an Oppermann gibt es schon (vom 23.02.): http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-650-5574.html
Bitte alle mal als Interessent für die Antwort dort eintragen.
NACHTRAG: Ich sehe gerade: Unter weitere Fragen hat er das schon beantwortet. Vielleicht noch mal neue Fragen formulieren, damit er nicht so leicht weg kommt und die Sache als erledigt betrachtet...
3. Steinbrück versuchen zu erreichen, oder besser gleich öffentlich seinen Rücktritt fordern, wenn er zu seinen Versprechungen nicht steht!
4. ...
1. Norbert hatte recht. Die Renten sind sicher. Nur die Höhe eben nicht.
2. Wer hat sein Versprechen nicht eingehalten. Es gibt einen Topf mit Geld. Ist er leer, Ende der Geschichte. Wer zuerst kommt kassiert zuerst.
Ob das gerecht ist?
1. Ist völlig Wurst, da die Rahmenbedingungen festgelegt sind. Und die sind wie sie sind.
2. Gerechtigkeit und Politiker. Zwei Welten treffen aufeinander.
Gruß
Frank
Zitat:
Original geschrieben von Frank128
2. Wer hat sein Versprechen nicht eingehalten. Es gibt einen Topf mit Geld. Ist er leer, Ende der Geschichte. Wer zuerst kommt kassiert zuerst.
Steinbrück habe nach (Link bereits oben gepostet:
http://www.rp-online.de/.../...tzt-bei-der-Abwrackpraemie-aendert.html) gesagt, das künftig das Kaufdatum gelten würde. Steinbrück ist Mitglied der Regierung. Wenn er nicht zu seinen Wort steht, soll er zurücktreten!