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Bayern macht’s vor: MPU jetzt nach jeder Alkoholfahrt
Aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH):
Zitat:
„Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.“
Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.
Eine Frau, die mit 1,28 Promille aus dem Verkehr gezogen worden war, hatte dagegen geklagt, zur in Bayern auch „Depperltest“ genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Ähnlich hatte im Sommer dieses Jahres in einem anderen Fall auch schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14.2738).
Beste Antwort im Thema
Wer mit 1,1 Promille oder 1,28 Promille wie die klagende Frau Auto fährt, der ist nicht willens und / oder nicht fähig, Alkoholkonsum und Autofahren zu trennen oder er ist Alkoholiker.
Solche Fahrer gehören aus dem Verkehr gezogen!
Ende der Diskussion!
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69 Antworten
Abschaffen den Mist. Deutschland ist das enzigste Land war sowas erlaubt ist
Eine lebenslange Fahrerlaubnissperre kann aber auch nicht die Lösung sein. Man muß den Probanden die Möglichkeit lassen, ihre Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges belegen zu können.
Die MPU selbst ist in meinen Augen wirklich unnützen weil nicht nachvollziehbares und zu subjektiv zu bewertendes Gedöns das stimmt.
Aber es sollte ne ne klarere Handhabe gegen Alk und DrogenFahrer geben.
Sicher.Auch ich bin mal nach bösen Sache als 20jähriger gefahren ,aber halt am Tag danach. Oder auch trink ich ein Bierchen oder so zum essen oder nach ner stressigen Schicht um einen "andern" Geschmack zu bekommen.
Aber bei 1 Promille und mehr hörts schon auf!
Und wenn das dann öfters vorkommt,dann stimmt doch was nicht!
Zitat:
@desenator schrieb am 12. Dezember 2015 um 12:31:06 Uhr:
Aber es sollte ne ne klarere Handhabe gegen Alk und DrogenFahrer geben.
Und wie soll diese "klarere Handhabe" deiner Meinung nach ausschauen, wenn's nicht die MPU sein soll? 
Wer stellt die Alkoholfahrt den fest, wenn die MPU nach jeder Alkoholfahrt zwingend sein soll? Da bricht das System zusammen!
Ich weiß es nicht. Ist halt sehr schwer.
Aber wie willst Du als Beklagter beweisen das Du wirklich gelernt hast?
Problem ist doch das die MPUs von Menschen in Einzelfällen durchgeführt und bewertet werden. Im ndeffekt rein nach subjektiven Eindrücken.
Wem gibt so ein Prüfer eher seinen Lappen wieder?
Der scharfen Mieze die dezent sexy da rumgammelt und ihn jederzeit leugbar anflirtet,oder der Biker der in Kutte und langen Haaren unrasiert die Wahrheit sagt?
Das muss doch irgendwie anders zu managen sein
Die MPU ist alles Andere als willkürlich. Die Kriterien sind transparent und das Verfahren ist durchaus sinnvoll. Allerdings werden Dinge evaluiert, die bei unter 1,6‰ gar nicht so relevant sind. Ich bin auch überzeugt, dass dies nicht die Intention des Gesetzgebers war, sonst hätte er die 1,6‰ nicht festgeschrieben.
Revision wurde zugelassen, mal sehen. Vielleicht bewegt sich ja auch Herr Dobrindt.
Zitat:
@desenator schrieb am 12. Dezember 2015 um 12:44:18 Uhr:
Ich weiß es nicht. Ist halt sehr schwer.
Aber wie willst Du als Beklagter beweisen das Du wirklich gelernt hast?
Problem ist doch das die MPUs von Menschen in Einzelfällen durchgeführt und bewertet werden. Im ndeffekt rein nach subjektiven Eindrücken.
Wem gibt so ein Prüfer eher seinen Lappen wieder?
Der scharfen Mieze die dezent sexy da rumgammelt und ihn jederzeit leugbar anflirtet,oder der Biker der in Kutte und langen Haaren unrasiert die Wahrheit sagt?
Das muss doch irgendwie anders zu managen sein
Da hast du Recht. Die Beurteilung ist willkürlich. Es sollte eine Methode sein, die man nachvollziehen kann - salopp ausgedrückt ein Test den 5 oder mehr verschiedene Prüfer bei einer Person immer gleich bewerten.
Zitat:
@martinb71 schrieb am 12. Dezember 2015 um 12:49:31 Uhr:
Die Beurteilung ist willkürlich.
Was ist deiner Meinung nach an einer Methode willkürlich, bei der die Kriterien vollkommen transparent sind?
Zitat:
@martinb71 schrieb am 12. Dezember 2015 um 12:49:31 Uhr:
Es sollte eine Methode sein, die man nachvollziehen kann - salopp ausgedrückt ein Test den 5 oder mehr verschiedene Prüfer bei einer Person immer gleich bewerten.
Von den deutlich über 50 MPU-Gutachten, die ich schon gelesen habe, war das bei 95% der Fall.
Meines Wissens nach werden doch auch persönliche psychologische Gespräche geführt. Und spätestens hier ist ein Hebel durch taktische Gesprächsführung das Blatt zu seinem Gunsten zu wenden.
Ich denke das alleine eine medizinische Untersuchung ausschlaggebend sein sollte. Dafür halt die Strafe des Entzugslänger um den Probanten mehr Zeit zu geben zu zeigen das er auch ohne "Doping" fahren kann.
Warum nicht einfach eine 0,0 Promille-Grenze einführen? Gilt die für Fahranfänger in der Probezeit nicht auch? Die Frage, hab ich jetzt 0,29 Promille und darf noch fahren oder lieg ich drüber erübrigt sich dann.
Und nein, eine MPU darf nicht vorhersehbar sein. Bringt wenig, wenn der Kandidat durch geeignete Vorbereitung auf jede der Fragen die "richtige" Antwort gibt. Wenn es ein einmaliger Ausrutscher war (sehr unwahrscheinlich, bei der "Vielzahl" der Kontrollen) muss ich doch keine Angst vor einer MPU haben.
Zitat:
@desenator schrieb am 12. Dezember 2015 um 13:00:43 Uhr:
.....Dafür halt die Strafe des Entzugslänger um den Probanten mehr Zeit zu geben zu zeigen das er auch ohne "Doping" fahren kann.
WAAAAAS??? Länger ohne FS fahren um zu zeigen, dass der Proband auch ohne Alkohol/BTM ordentlich fahren kann und deshalb wieder den FS bekommen soll?
Zitat:
@PeterBH schrieb am 12. Dezember 2015 um 13:07:27 Uhr:
Warum nicht einfach eine 0,0 Promille-Grenze einführen?
Weil man dafür hierzulande (im Gegensatz zur MPU) keine politische Mehrheit zusammen bekommt.