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Boykottaufruf von DSU – illegal?
Um besorgte Moderatoren nicht in Angst und Schrecken zu versetzen, werde ich nachfolgend diverse Firmennamen nur abgekürzt verwenden.
Heute hatte DSU in einem inzwischen vom Moderator gelöschten Thread zum Boykott von B. und A. aufgerufen, da B. ein aktueller Umweltgroßverschmutzer ist, und A. bei B. kauft.
Der Moderator meinte: „B. kann theoretisch einen Aufruf hier dazu nutzen und gegen MT gerichtlich vorgehen, weil B. dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, dass man manchmal etwas nachdenkt, bevor man solche Boykottaufrufe startet.“
Ein solches Nachdenken kann sinnhafterweise nur ein juristisches sein. Daher habe ich mit jemandem telefoniert, der sich mit sowas auskennt. Er sagt mir:
Der gegenwärtige Stand der deutschen Rechtsprechung sieht so aus, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen beschränken. Zugleich haben die Gerichte damit die Voraussetzungen definiert, die ein rechtmäßiger Boykottaufruf erfüllen muß.
1.
Der Aufrufer darf keine gewerblich-wirtschaftlichen oder subjektiv-privaten Motive verfolgen.
Wenn DSU ein am Markt konkurrierender Konzern wäre, oder wenn der Vorstandsvorsitzende von B. auf DSUs Phaeton „DSU ist doof!“ gesprüht hätte, so läge im ersten Fall ein wirtschaftliches Motiv und im zweiten Fall ein privates Rachemotiv vor.
Beides ist bei DSU jedoch nicht gegeben. Vielmehr erfüllte sein Aufruf das Kriterium einer moralisch-ethischen Motivation.
2.
Der zu boykottierende Anbieter muß etwas sehr Schlimmes/Schädliches/Verwerfliches getan haben, das von breitem öffentlichem Interesse ist. Dies ist hier zweifellos der Fall.
3.
Der oder die Boykottaufrufer dürfen nur mit verbalen Überzeugungsversuchen vorgehen, nicht mit direktem Druck. Das heißt: Die Aufforderung, etwa Filialen/Verkaufsstellen des Anbieters durch Blockaden lahmzulegen, wäre nicht rechtmäßig. DSU hat aber hierzu nicht aufgefordert.
Unzulässig ist auch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position zur Durchsetzung eines Boykotts. Beispiel: Wenn DSU in Deutschland der einzige Anbieter von Klopapier wäre, und er erklärt: 'Wer bei B. tankt, bekommt kein Klopapier mehr', so wäre dies illegal.
4.
Es dürfen im Rahmen des Boykottaufrufs keine Empfehlungen für Konkurrenzprodukte ausgesprochen werden. Dies hat DSU auch nicht getan.
5.
Die Behauptungen, auf die sich der Boykottaufruf stützt, müssen erweislich wahr sein.
Im vorliegenden Fall bestreitet nicht einmal die Firma B. selber, wofür sie verantwortlich ist.
6.
Der Boykott muß sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Wenn bei einem Discouter mit 2000 Lebensmittelprodukten immer nur die Salzstängelchen verschimmelt sind, dürfen auch nur die Salzstängelchen boykottiert werden.
Auch diese Bedingung war in DSUs Aufruf nicht verletzt.
Aus alledem ergibt sich, dass DSUs Boykottinitiative rechtlich nicht zu beanstanden war.
Beste Antwort im Thema
Ich denke auch , das das viel zu verkniffen hier gesehen wurde...
Aber mir hat die Tage auch ein betrieblicher "Sicherheits-Berater" der BG ( was würde ich nur ohne diese wichtige Einrichtung machen ) mitgeteilt , das die Bleistifte auf meinem Schreibtisch nach den Arbeitsmittel Richtlinien in einer ständig wiederkehrenden Prüfung überprüft werden müssen und das "Tippex" in die Kategorie der Gefahrenstoffe einzuordnen ist..... ohne Worte..............
Deutschland wird immer bekloppter und ich warte nur darauf , dass unser Finanzminister befiehlt , das Steuererklärungen nur noch gültig sind , wenn sie mit einer aufgesetzten grün-karrierten Zipfelmütze erstellt wurden......
Wir dooofen Deutschen werden das ohne zu murren hinnehmen..... da lässt sich bestimmt ein guter Grund für finden , ..... oder doc ?
dsu
PS: Wenn alle so gedacht hätten , dann wär die Brent Spar heute 800m unter NN. Und Leute , die solche Threads löschen machen sich der aktiven Umweltverschmutzungs-Beihilfe schuldig. Meine Kinder und deren Kinder werden euch anklagen.
@MT Moderation: Schämt euch !
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16 Antworten
Ich denke auch , das das viel zu verkniffen hier gesehen wurde...
Aber mir hat die Tage auch ein betrieblicher "Sicherheits-Berater" der BG ( was würde ich nur ohne diese wichtige Einrichtung machen ) mitgeteilt , das die Bleistifte auf meinem Schreibtisch nach den Arbeitsmittel Richtlinien in einer ständig wiederkehrenden Prüfung überprüft werden müssen und das "Tippex" in die Kategorie der Gefahrenstoffe einzuordnen ist..... ohne Worte..............
Deutschland wird immer bekloppter und ich warte nur darauf , dass unser Finanzminister befiehlt , das Steuererklärungen nur noch gültig sind , wenn sie mit einer aufgesetzten grün-karrierten Zipfelmütze erstellt wurden......
Wir dooofen Deutschen werden das ohne zu murren hinnehmen..... da lässt sich bestimmt ein guter Grund für finden , ..... oder doc ?
dsu
PS: Wenn alle so gedacht hätten , dann wär die Brent Spar heute 800m unter NN. Und Leute , die solche Threads löschen machen sich der aktiven Umweltverschmutzungs-Beihilfe schuldig. Meine Kinder und deren Kinder werden euch anklagen.
@MT Moderation: Schämt euch !
Zitat:
Original geschrieben von dickschiffuser
Ich denke auch , das das viel zu verkniffen hier gesehen wurde...
PS: Wenn alle so gedacht hätten , dann wär die Brent Spar heute 800m unter NN. Und Leute , die solche Threads löschen machen sich der aktiven Umweltverschmutzungs-Beihilfe schuldig. Meine Kinder und deren Kinder werden euch anklagen.
@MT Moderation: Schämt euch !
Ich kann aufgrund meines gesunden Menschenverstandes diesem nur zustimmen!!
Beste Grüße
Rainer
Ich gehe gerade meiner alljährlichen Tätigkeit mit der grün-karrierten Zipfelmütze nach und habe sie jetzt mal kurz abgesetzt, um auf diesen interessanten Thread zu antworten. Hier meine Erfahrungen mit solchen "bewachten" Foren:
Es macht keinen Sinn, sich mit den selbsternannten Blockwarten auseinander zu setzen. Wer einen Phaeton aus der Überzeugung heraus fährt, dass er sich ein gewisses Maß an Luxus leisten kann, der ist auch regelmäßig in der Lage, selbständig zu denken. Dieses selbständige Denken und Handeln hat er dann auch aller Wahrscheinlichkeit nach schon durch seine berufliche Tätigkeit bewiesen.
Threads einfach zu löschen, weil der geistige Horizont des Moderators nicht ausreicht, um die Relevanz und die Wichtigkeit eines Themas zu erfassen, zeugt von der Qualität eines Forums. Wenn nur unwichtiges Geplänkel gewünscht ist (wie einer der letzten Threads, der sich mit den Tuning-Gedanken eines 19 - jährigen befasste), dann kann man dieses Forum auch schliessen.
Ich kann mich dem Boykott-Aufruf von DSU nur ausdrücklich anschliessen. Es ist eine Schande und eine Schmach, dass es Menschen gibt, die lieber ihr Schweigemäntelchen über diese Umweltverbrecher ausbreiten, als klar Stellung zu beziehen. Verbrechen müssen auch klar als Verbrechen bezeichnet werden dürfen.
Ein Boykott-Aufruf ist ein Akt der Selbstverteidigung.
Ist ja ganz nett - der Boykottaufruf.
Aber sind es denn letztendlich nicht wir, die den Stoff der dort gefördert wurde verpulvern?
Alle anderen Unternehmen fördern ebenfalls aus Lagerstätten, die unter dem Meeresboden liegen. Denen ist nur so ein Supergau noch nicht passiert.
Wer frei von (Umwelt)sünde ist, werfe den ersten Stein.
Mir tun die 11 toten Männer leid die den Höllenjob auf der Borinsel machten, damit wir mit unseren Dickschiffen cruisen können.
Ich empfinde daher mehr Trauer als Wut darüber.
Ein bischen finde ich mich auch mitschuldig.
Zitat:
Original geschrieben von Rechtskurve
Wer frei von (Umwelt)sünde ist, werfe den ersten Stein.
Die "Wir sind alle kleine Sünderlein"-Arie wird immer dann angestimmt, wenn es darum geht, eine Mega-Schweinerei zu relativieren, indem man mit 'Machen doch irgendwie alle' ankommt.
Das letzte mal hatten wir das bei den Steuerhinterzieher-CDs, wo dann auch zu hören war, dass doch jeder schon mal ein paar Kilometer zu viel aufgeschrieben hat. Es ist aber dann doch ein Unterschied, ob man eine Bratwurst von "Freddies Döner Oase" absetzt, oder 7- und 8-stellige Eurobeträge den Schulen, Kindergärten und Straßenreparaturen entzieht.
Ebenso ist ebenso nicht dasselbe, ob man allein schon darum einen Pkw fährt, weil es keine praktikablen Alternativen gibt, oder ob ein globales Machtzentrum wie dieser Konzern den US-Kongreß besser im Griff hat als seine Fördertechnik.
Die Toten auf der Bohrinsel wurden von ihrem Arbeitgeber umgebracht und von sonst niemand. Hier uns Phaeton-Fahrer quasi als Killer hinzustellen – sag' mal Rechtskurve, geht’s noch?
Zitat:
Original geschrieben von Rechtskurve
Wer frei von (Umwelt)sünde ist, werfe den ersten Stein.
... und dann war da noch unser aktuell suuuuperkompetenter Wirtschaftsminister , der auf dem Frankfurter Handwerkskammertag auf Nachfrage nach der extrem gestiegenen Schwarzarbeiterquote wetterte , das ja wohl jeder schon mal ein Badezimmer per Schwarzarbeit hätte fliesen lassen.... ( !!! )
Auch er sagte: Vorsicht beim "Steine schmeissen"....
und folgerte dann sinnigerweise: Nur die Schwarzarbeit sei momentan die einzige Geldeinnahmequelle , die die Kaufkraft der Arbeiter hoch hält...... ( !!! )
Ohne Worte ....
Ich stelle fest , das die in Berlin wohl im Kanzleramt irghendwie andere Luft athmen als wir "normalen" Bürger , oder vielleicht befindet sich das Kanzleramt mittlerweile schon auf dem MOND.....
Fakt ist: Wir leben in unterschiedlichen Welten...
Und genau mit den kleinen Sünderlein wird doch beim Feinstaub argumentiert............. HALLO , gehts noch ?
BP hat durch schlechte Sicherheitsvorkehrungen und mieserablen Abeitschutz seine Mitarbeiter dem maximalen Ebit unterworfen.
Und so wie man hört , waren die ja auch die letzten Wochen gar nicht Willens , die Ölleckage dauerhaft zu verschliessen , weil dann wären ja die Gründungs- und Bohrkosten als Verlust abzurechnen....
Uns hier mitschuldig abzustempeln halte ich für für absoluten Bullshit.
Ich werde weiter überall tanken, wo es Sprit gibt - wer Benzin verbraucht, nimmt derartige Umweltkatastrophen doch billigend in Kauf! Ich kenne bisher keinen der BP - ähh B. - hier ernsthaft Absicht oder grob fahrlässige Schlamperei fundiert unterstellen kann.
Natürlich wünsche auch ich mir, dass da nie passiert wäre und bald gelöst ist - aber wer Pelze trägt, darf sich auch nicht wundern, dass Tiere sterben.
Ben
Zitat:
Original geschrieben von f456
Ich kenne bisher keinen der BP - ähh B. - hier ernsthaft Absicht oder grob fahrlässige Schlamperei fundiert unterstellen kann.
Dann les ich wahrscheinlich wirklich andere Zeitungen und schaue noch gefiltertes, zensiertes und entfremdetes Ost Fernsehen....
Google mal unter : Schuldeingeständnis , Golf von Mexico und B. , dann ist der Begriff GROB Fahrlässig und !"wider besseren Wissens" gängiger....
Ooooooooooooooohhh mann......................
dsu
Ich wundere mich etwas über die gereitzte Stimmung von bestimmten Schreibern, wenn man nicht ihrer Meinung entspricht. "Hallo, geht´s noch?"
zumal die Fakten ja mal so sind: über Google finde ich als erstes die Seite des DRS von Heute
"BP nähert sich einem Schuldgeständnis
Wer hat die Schuld an der Ölpest im Golf von Mexiko? Wer also muss bezahlen für die Schäden im Meer und in den betroffenen Küstengebieten?
Zwar ist die Frage nach der Schuld noch nicht beantwortet. Doch neue Informationen zeigen, dass der britische Ölkonzern BP in den Stunden vor der Explosion mehrere Hinweise hatte, dass es auf der Bohrinsel massive Probleme gab."
Das BP als Betreiber der Bohrinsel selbstverständlich Schuld hat ist doch gar nicht die Frage; aber wer glaubt, dass in der Konzernzentrale Leute sitzen, die beschließen wir versenken jetzt mal unsere Bohrinsel und versaun mal so richtig die Welt, der ist vielleicht ein Verschwörungstheoretiker, aber sonst auch nichts. Denn an eben diese Absicht glaube ich nicht und sehe daher auch keine Grundlage für einen Boykott.
Das unterscheidet diesen Fall natürlich von den Jacken aus Robbenfell, denn der Knüppel fällt ja nicht aus Unachtsamkeit oder Schlamperei auf den Kopf der Tiere... hier boykottiere ich auch durch Nichtkauf.
OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOHHHHHHH MANN!!
Und nochmal: Wer Öl verbraucht, der will das es gefördert wird und das es möglichst billig ist - machen wir uns doch nichts vor!
Zitat:
Original geschrieben von Rechtskurve
Ich wundere mich etwas über die gereitzte Stimmung ...
Wenn eine Argumentation darauf hinausläuft, dass doch 'alle irgendwie' verantwortlich sind, dann ist am Ende keiner mehr verantwortlich, und dann sind die Verantwortlichen fein raus.
Sorry, aber auf dieses gängige Argumentations-schema reagieren manche nun mal nicht mit fröhlicher Gelassenheit.
Zitat:
Original geschrieben von Phaetosoph
Zitat:
Original geschrieben von Rechtskurve
Ich wundere mich etwas über die gereitzte Stimmung ...
Wenn eine Argumentation darauf hinausläuft, dass doch 'alle irgendwie' verantwortlich sind, dann ist am Ende keiner mehr verantwortlich, und dann sind die Verantwortlichen fein raus.
Sorry, aber auf dieses gängige Argumentations-schema reagieren manche nun mal nicht mit fröhlicher Gelassenheit.
meine Argumentation war und ist das nicht - soviel Zeit muss sein...
Diese Äußerung, f456: "wer Benzin verbraucht, nimmt derartige Umweltkatastrophen doch billigend in Kauf!" klingt in meinen Ohren schon ein wenig nach der Kollektivschuldthese.
Ja, wenn man meine Beiträge von unten nach oben liest mag dieser Eindruck enstehen, aber so liest man in Europa eigentlich nicht 
Die Idee eines Boykottaufrufes gegen einen Mineralölkonzern ist doch weder neu, noch kreativ - in meinen Augen stets der Versuch gewesen primär auf Kosten von Tankstellenpächtern sein Umweltgewissen zu beruhigen.
Daher mein sicher etwas spitzer Hinweis darauf, dass wird alle das Produkt brauchen - wer garantiert uns denn, dass nicht Morgen eine Insel von Shell absäuft oder ein Tanker von Exxon irgendwo auf Grund läuft? Dieses Risiko gehen wir alle, die wir Öl verbrauchen gerne ein - alles andere ist unehrlich!
Wen boykottieren wir dann?
Wir alle haben auch schonmal an Atom-Waffen im Irak geglaubt - man sollte daher nicht jeder Meldung hinterher laufen, die irgendwo geschrieben steht, um dann zu meinen man wüsse es nun ganz genau und wirklich total objektiv!
Aber wir müssen uns da nicht einig werden...
Ben