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Dieselskandal (Frage bzgl. Auto mit ausländischer Betriebserlaubnis)
Derzeit redet man ja viel von diesen Softwareupdates. Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich ein Auto fahre, dessen Betriebserlaubnis im Ausland erstellt wurde? Kann man mich denn auch zum Softwareupdate zwingen?
Sind hier nicht die Besitzer von ReImportfahrzeugen schlechter gestellt?
peso
Beste Antwort im Thema
Ich denke, zum Thema Dieselskandal lohnt es sich, etwas grundsätzlicher zu diskutieren, als nur über die derzeit angeschnittene Frage der Betroffenheit von Reimporten.
Es ist für mich zumindest erstaunlich, wie duldsam aktuell die betroffene Bevölkerung in Stuttgart auf die massiven Fahrverbote in der Stadt reagiert.
Hier wird aus meiner Sicht eine fragwürdige Umweltpolitik ganz besonders zu Lasten der kleinen Leute betrieben, die sich nicht alle drei Jahre auf Firmenkosten ein neues Auto zulegen können.
Die Duldsamkeit der Stuttgarter scheint mir auch damit zusammenzuhängen, dass es der veröffentlichten Meinung und den Politikern gelungen ist, vielen Dieselbesitzern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie ja ein vermeintlich so umweltbelastendes Auto fahren.
Deshalb ist es wichtig, sich die Situation rund um den Betrugsskandal und die Fahrverbote etwas genauer anzusehen:
1. Auf der einen Seite gibt es die Hersteller, wie VW, Audi u.a., die durch Manipulationen der Motorsoftware (bei einigen ihrer Dieseltypen, i.d.R. nicht bei allen!!) betrogen haben, mit dem Ziel, die Zulassung ihrer Fahrzeuge zu erreichen; d.h. ohne diese Betrugssoftware hätten die Hersteller diese Fahrzeuge wegen Verfehlens der gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nie eine ordnungsgemäße Betriebserlaubnis erreicht.
2. Andererseits gibt es die (vermutliche größere) Zahl von Dieselfahrzeugen mit EUR 5 und weniger, die ordnungsgemäß zugelassen wurden und alle zum Zeitpunkt der Zulassungsprüfung gültigen Prüfkriterien erfüllt haben. Hierzu gehören u. a. alle BMW’s, aber auch zahlreiche Dieselfahrzeuge der „Betrüger“.
Bedauerlicherweise werden beide Fälle fast immer in einen Topf geworfen, was zu dramatischen Fehleinschätzungen in der Öffentlichkeit und zu bedauerlichen Fehlentscheidungen der Politik führt:
Im Fall 1) haben die Hersteller bewusst betrogen; sie sind daher (zumindest in der Theorie) in vollem Umfang schadensersatzpflichtig und müssen nachträglich alle Maßnahmen ergreifen, um die Fahrzeuge zulassungsfähig zu machen. Dazu gehören gegebenenfalls selbstverständlich auch Hardware-Nachrüstungen.
Im 2. Fall sind die Fahrzeuge ordnungsgemäß geprüft und zugelassen worden. Die Fahrzeuge entsprachen den zum Prüfzeitpunkt geltenden Zulassungskriterien. Dass diese Fahrzeuge im tatsächlichen Straßenverkehr deutlich mehr Schadstoffe emittieren als auf dem Prüfstand, war allen Beteiligten, insbesondere auch dem KBA (das dem Verkehrsministerium untersteht und damit der Aufsicht durch Politiker), von Anfang an bekannt.
Wenn man diesen Fahrzeugen nun im Nachhinein!!! durch Fahrverbote die Betriebserlaubnis ganz oder teilweise entzieht, so ist das für einen Rechtsstaat ein bemerkenswerter und beunruhigender Vorgang.
Dass Politiker nun behaupten, die Hersteller wären in diesem 2. Falle zu (kostenlosen) Hardware-Nachrüstungen verpflichtet, ist eine bewusste und populistische Desinformation, um davon abzulenken, wer die eigentliche Verantwortung für dieses Drama trägt: Nämlich genau diese Politiker in Deutschland und der EU, welche die Emissionsgrenzwerte der Fahrzeuge einschließlich der (viel zu laschen) Prüfkriterien für die Prüfstände zu verantworten haben. Dieselben Politiker haben nämlich auch gleichzeitig die Immissions-Grenzwerte für die Luft in den Städten festgelegt. Nach heutigen Erkenntnissen passen diese beiden Grenzwerte leider nicht zusammen, d.h. die (vom Staat zugelassenen) Emissionen der Fahrzeuge führen nicht zu der Einhaltung der vom Staat festgelegten Immissionsobergrenzen in den Städten.
Als Folge der Fahrverbote findet derzeit durch die Bundesrepublik Deutschland (warum eigentlich nicht in den anderen EU-Staaten?) die größte Enteignungsaktion in der Geschichte der BRD statt, ohne dass derselbe Staat daran denkt, den Bürgern die ihnen nach §14 Grundgesetz zustehende Entschädigung zu zahlen.
Alleine im Stuttgarter Raum sind aktuell ca. 70.000 Dieselbesitzer (Euro-4 und schlechter) und ihre Familien betroffen, die dann demnächst ihre Dieselfahrzeuge im Neckar versenken dürfen. Hinzu kommen zum späteren Zeitpunkt nochmals die Euro-5-Besitzer, wahrscheinlich auch noch mal ca. 40.000.
Der Gesamtwert der Diesel-Enteignungen in Deutschland wird auf den gigantischen Betrag von 50 – 100 Milliarden € geschätzt. Dagegen sind alle hochgelobten Sozialgeschenke der Regierung für das neue Jahr wirklich Peanuts!!!
Vielleicht wäre es an der Zeit, wie in Frankreich auch mal bei uns gelbe Westen anzuziehen!!
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45 Antworten
Warum wendest du dich nicht an den Hersteller?
Es ist völlig egal, wie das Auto hier her kam.
Der Hersteller muss das regeln.
ich bin nicht betroffen. reine neugier. aber deine antwort ist keine antwort :-(
peso
Dann solltest du nicht hier deine Frage stellen, sondern im Netz suchen oder beim Hersteller fragen.
Es gibt eine Reihe von Entscheidungen zur Technik und Maßnahmen der Hersteller.
Selbst die Rechtssprechung veweist immer auf den Hersteller.
Herr Lagebernd, dies ist ein Forum in dem Fragen gestellt werden dürfen.
Wenn man so wie du keine Antwort hat lässt man die Finger von der Tastatur.
Muss ich erst dafür sorgen?
Halte dich doch bitte gepflegt zurück.
Moorteufelchen
Ich habe meine Antwort gegeben, wie es zu der Sache passt.
Ich bin klar bei der Sache geblieben.
die frage ist doch nicht so einfach zu beantworten. nehmen wir mal vw. der wagen wird ins ausland geliefert und kommt als reimport nach deutschland. jetzt wird für hiesige vw eine rückruf angeordnet. wie erreicht vw den deutschen käufer?
ist alles mal so rein hypothetisch.
peso
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 14. Dezember 2018 um 16:44:59 Uhr:
Derzeit redet man ja viel von diesen Softwareupdates. Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich ein Auto fahre, dessen Betriebserlaubnis im Ausland erstellt wurde? Kann man mich denn auch zum Softwareupdate zwingen?
Sind hier nicht die Besitzer von ReImportfahrzeugen schlechter gestellt?
peso
Der Fahrzeughalter wird in der Regel kein Schreiben vom VW-Konzern bekommen, weil die Daten nicht vorliegen. Das KBA wird in diesem Fall tätig, und schreibt die Fahrzeughalter an.
Die Besitzer von Reimporten sind bei Rückrufangelegenheiten gleichgestellt. Dazu gehört auch die Rückrufaktion wegen dem Software-Update.
Zitat:
@tcsmoers schrieb am 14. Dezember 2018 um 16:44:59 Uhr:
Derzeit redet man ja viel von diesen Softwareupdates. Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich ein Auto fahre, dessen Betriebserlaubnis im Ausland erstellt wurde? Kann man mich denn auch zum Softwareupdate zwingen?
Sind hier nicht die Besitzer von ReImportfahrzeugen schlechter gestellt?
peso
Falls der Reimport in D zugelassen ist geniest er die selben Rechte (gibt es nicht) und Pflichten (?????) wie ein erstmalig in D zugelassenes Fzg. Das sinnfreie Software Update kann somit auch nicht umgangen werden. Umweltzonen gelten eh für Fzge sämtlicher Herkunft.
Gruß ( auch an Moorteufelchen)
Für die Zuordnung eines Fahrzeugs werden nur die Halterdaten vom KBA benötigt. Hier spielt es keine Rolle, wo das Fahrzeug gekauft oder produziert wurde oder in welchem Land die Betriebserlaubnis erteilt wurde.
Entziehen kann man auch eine im Ausland erteilte Betriebserlaubnis. § 19 StVZO kennt keine Einschränkungen auf nationale Betriebserlaubnisse. Insofern gibt es da keine Unterschiede bei Re-Importen.
https://www.welt.de/.../...n1-5-Millionen-Kfz-Halter-rechtswidrig.html
Wirtschaft Umtauschprämien - Stand: 17:22 Uhr
Brief des Kraftfahrt-Bundesamts an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig
Ich denke, zum Thema Dieselskandal lohnt es sich, etwas grundsätzlicher zu diskutieren, als nur über die derzeit angeschnittene Frage der Betroffenheit von Reimporten.
Es ist für mich zumindest erstaunlich, wie duldsam aktuell die betroffene Bevölkerung in Stuttgart auf die massiven Fahrverbote in der Stadt reagiert.
Hier wird aus meiner Sicht eine fragwürdige Umweltpolitik ganz besonders zu Lasten der kleinen Leute betrieben, die sich nicht alle drei Jahre auf Firmenkosten ein neues Auto zulegen können.
Die Duldsamkeit der Stuttgarter scheint mir auch damit zusammenzuhängen, dass es der veröffentlichten Meinung und den Politikern gelungen ist, vielen Dieselbesitzern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie ja ein vermeintlich so umweltbelastendes Auto fahren.
Deshalb ist es wichtig, sich die Situation rund um den Betrugsskandal und die Fahrverbote etwas genauer anzusehen:
1. Auf der einen Seite gibt es die Hersteller, wie VW, Audi u.a., die durch Manipulationen der Motorsoftware (bei einigen ihrer Dieseltypen, i.d.R. nicht bei allen!!) betrogen haben, mit dem Ziel, die Zulassung ihrer Fahrzeuge zu erreichen; d.h. ohne diese Betrugssoftware hätten die Hersteller diese Fahrzeuge wegen Verfehlens der gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nie eine ordnungsgemäße Betriebserlaubnis erreicht.
2. Andererseits gibt es die (vermutliche größere) Zahl von Dieselfahrzeugen mit EUR 5 und weniger, die ordnungsgemäß zugelassen wurden und alle zum Zeitpunkt der Zulassungsprüfung gültigen Prüfkriterien erfüllt haben. Hierzu gehören u. a. alle BMW’s, aber auch zahlreiche Dieselfahrzeuge der „Betrüger“.
Bedauerlicherweise werden beide Fälle fast immer in einen Topf geworfen, was zu dramatischen Fehleinschätzungen in der Öffentlichkeit und zu bedauerlichen Fehlentscheidungen der Politik führt:
Im Fall 1) haben die Hersteller bewusst betrogen; sie sind daher (zumindest in der Theorie) in vollem Umfang schadensersatzpflichtig und müssen nachträglich alle Maßnahmen ergreifen, um die Fahrzeuge zulassungsfähig zu machen. Dazu gehören gegebenenfalls selbstverständlich auch Hardware-Nachrüstungen.
Im 2. Fall sind die Fahrzeuge ordnungsgemäß geprüft und zugelassen worden. Die Fahrzeuge entsprachen den zum Prüfzeitpunkt geltenden Zulassungskriterien. Dass diese Fahrzeuge im tatsächlichen Straßenverkehr deutlich mehr Schadstoffe emittieren als auf dem Prüfstand, war allen Beteiligten, insbesondere auch dem KBA (das dem Verkehrsministerium untersteht und damit der Aufsicht durch Politiker), von Anfang an bekannt.
Wenn man diesen Fahrzeugen nun im Nachhinein!!! durch Fahrverbote die Betriebserlaubnis ganz oder teilweise entzieht, so ist das für einen Rechtsstaat ein bemerkenswerter und beunruhigender Vorgang.
Dass Politiker nun behaupten, die Hersteller wären in diesem 2. Falle zu (kostenlosen) Hardware-Nachrüstungen verpflichtet, ist eine bewusste und populistische Desinformation, um davon abzulenken, wer die eigentliche Verantwortung für dieses Drama trägt: Nämlich genau diese Politiker in Deutschland und der EU, welche die Emissionsgrenzwerte der Fahrzeuge einschließlich der (viel zu laschen) Prüfkriterien für die Prüfstände zu verantworten haben. Dieselben Politiker haben nämlich auch gleichzeitig die Immissions-Grenzwerte für die Luft in den Städten festgelegt. Nach heutigen Erkenntnissen passen diese beiden Grenzwerte leider nicht zusammen, d.h. die (vom Staat zugelassenen) Emissionen der Fahrzeuge führen nicht zu der Einhaltung der vom Staat festgelegten Immissionsobergrenzen in den Städten.
Als Folge der Fahrverbote findet derzeit durch die Bundesrepublik Deutschland (warum eigentlich nicht in den anderen EU-Staaten?) die größte Enteignungsaktion in der Geschichte der BRD statt, ohne dass derselbe Staat daran denkt, den Bürgern die ihnen nach §14 Grundgesetz zustehende Entschädigung zu zahlen.
Alleine im Stuttgarter Raum sind aktuell ca. 70.000 Dieselbesitzer (Euro-4 und schlechter) und ihre Familien betroffen, die dann demnächst ihre Dieselfahrzeuge im Neckar versenken dürfen. Hinzu kommen zum späteren Zeitpunkt nochmals die Euro-5-Besitzer, wahrscheinlich auch noch mal ca. 40.000.
Der Gesamtwert der Diesel-Enteignungen in Deutschland wird auf den gigantischen Betrag von 50 – 100 Milliarden € geschätzt. Dagegen sind alle hochgelobten Sozialgeschenke der Regierung für das neue Jahr wirklich Peanuts!!!
Vielleicht wäre es an der Zeit, wie in Frankreich auch mal bei uns gelbe Westen anzuziehen!!
Hallo polofreund123,
ich stimme dir in allen Punkten zu.
Dass wir Deutschen aber jemals gelbe Westen anziehen und auf die Straße gehen wird nicht passieren, dazu sind wir viel zu obrigkeitshörig, mindestens schon seit 1848 (Paulskirche). 
Gruß Leprachaun
Ja, das sehe ich auch so!
Bzgl. der Situation in Stuttgart meinte ein Radiomoderator von SWR-1, man könne als Innenstadtbewohner doch sein Dieselauto bei Freunden außerhalb der Umweltzone parken....
Ist doch wirklich einfühlsam!
Das ist ein bunter Mix der Argumentationen und Probleme. Die Fahrverbote wären auch ohne "Dieselskandal" gekommen, denn davon sind jetzt vor allem Diesel betroffen, die weit vor dem Skandal gebaut und verkauft worden sind. Da wurden vor Jahren Grenzwerte politisch beschlossen und dann viel zu wenig unternommen, um sie einhalten zu können (oder anzupassen). Der "Dieselskandal" ist wohl eher ein willkommener Grund, für alle, die Politik mit dem Thema machen, noch mehr Druck machen zu können.
Grüße vom Ostelch