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Geduldeter (sogar erlaubter?) Mißbrauch öffentlicher Flächen

Themenstarteram 10. März 2024 um 20:38

Ergebnis eines Rundgangs. Ich finde das ungeheuerlich. Egomanen verunstalten und nehmen den Bürgern ihre Grünanlagen weg. Die polnischen Kleinbusse stehen wochenlang herum. Bulgarische Schrottautos warten auf Anhänger bis zum Nimmerleinstag. Riesige Boote verbringen den Winter dort im Wald, weil man ja kein Geld für einen Liegeplatz hat. Bei Gegenverkehr quält sich der Linienbus-Fahrer. Was kann man da bloß machen? Wir haben uns jetzt wieder bei der Stadt beschwert.

[Anhang von MOTOR-TALK entfernt.]

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43 Antworten

Man kann das natürlich rechtlich erörtern, aber man sollte gleich zwei Quatsch-Argumente weglassen:

1. aus deinem Beitrag: "nehmen den Bürgern ihre Grünanlagen weg"

Das tun sie ja ganz offensichtlich nicht, da ja niemand in der Grünanlage parkt.

2. aus dem pdf-Dokument: "Diese Fahrzeuge belegen wertvolle Flächen, es wäre besser diese Flächen zu entsiegeln und die Natur zurück zu geben."

Die Flächen wären doch ohne diese Fahrzeuge genau so versiegelt. Dass behördlicherseits eine Entsiegelung geplant ist, trifft ja offenbar auch nicht zu.

Diese Menschen vegetieren dort vor sich hin und versuchen wohl mit Transportjobs kleinerer Art sich und ihre Familie in der Heimat durchzubringen. Viel tiefer kann man hier nicht mehr landen. Ob es sinnvoll ist, diese Menschen zusätzlich in unser Transfersystem zu integrieren indem man sie anscheixxt? Fände ich etwas schäbig. Davon abgesehen ergibt sich aus dem dortigen Parken erstmal rein garnichts. Vielleicht stellt die Stadt einen Toiletten- und Duschcontainer und einen zum Aufwärmen dazu.

Ist in München..., und ist so ein bischen Niemandsland so wie auf beiden Seiten vom Waldfriedhof. Die Wohnwagen und "Yachten" gehören wohl nicht irgenwelchen Oligarchen sondern Deutschen, viel zu klein. Ja Müll ist Mist gibt es aber sonstwo auch, und die Frage ist in der Tat wo ein Campingfreund den Wohnwagen länger stehenlassen darf wenn er kein eigenes Grundstück hat. Ist so ein bischen Grauzone bei der wohl Augen zugedrückt werden. Ich denke immer nach besser als wenn die Kleintransporter dann in tatsächlichen Wohngegenden stehen und dort Platz wegnehmen.

Zitat:

@Handschweiß schrieb am 10. März 2024 um 21:38:14 Uhr:

Was kann man da bloß machen?

Damit nicht der Verdacht einer unzulässigen Rechtsberatung aufkommt, liste ich dir einfach auf, was alles in Frage kommen könnte. Das dann vor Ort zu prüfen und vor allem auch den Nachweis eines Verstoßes zu erbringen, obliegt dann dir oder dem Ordnungsamt:

1. Anhänger ohne Zugfahrzeug dürfen höchstens 2 Wochen geparkt werden.

2. Auch geparkte Fahrzeuge benötigen eine gültige HU.

3. Auch an geparkten Fahrzeugen muss das Kennzeichen lesbar sein.

4. Wenn ein Fahrzeug so stark beschädigt ist, dass es nicht unverzüglich wieder am Verkehr teilnehmen kann, dann parkt es nicht, sondern es gilt als abgestellt, was eine unzulässige Sondernutzung ist.

5. Das ist offenbar innerorts. Dann das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale aus § 12 Abs. 3a StVO bitte selbst überprüfen.

6. Laut Google Maps vom Juni 2022 ist zumindest in einem kleinen Teil der Straße (wo die Fußwege einmünden) ein Haltverbot beschildert.

7. Die Durchfahrtsbreite von 3,05 m scheint nicht überall gegeben zu sein.

Zitat:

Handschweiß schrieb am 10. März 2024 um 21:38:14 Uhr:

Was kann man da bloß machen?

Die Polizfi / Anzeigenhauptmeister kommen lassen :rolleyes:

Erstmal finde ich sehr ehrenwert, dass ihr da Müll eingesammelt habt - jede solcher Aktionen ist mehr wert als nur zu meckern.

Ansonsten finde ich es aber auch nicht unangemessen, das Ordnungsamt auf diese Altautosammlung aufmerksam zu machen und die dann entscheiden zu lassen, ob da was unternommen werden muss. Schön ist es nicht, aber Autos eine Weile zu parken ist halt auch nicht verboten.

Nun ja, das Ordnungsamt hier kommt ja noch nicht mal hinterher sich um die Fahrzeuge die quasi ständig natürlich mit wechselnden Fahrzeugen im absoluten Halteverbot vor Bäckereien und Cafés stehen, zu kümmern. Da geht es um Einmündungen von 4 Spurigen Straßen in Seitenstrassen, die dann nur noch erschwert oder gar nicht mehr, da ein Fahrzeug in Gegenrichtung an der Ampel wartet benutzt werden können. Der Bezirksausschuss hat sogar bereits Plakate auf der Straße bzw. Schilder in der Bäckerei aufgestellt und gebeten doch 50m weiter zu Parken .

Themenstarteram 11. März 2024 um 9:03

Gewerbliche autobesitzer sind ggü anderen Gewerbetreibenden massiv privilegiert. Sie dürfen ihre Betriebsmittel auf öffentlichen Grundstücken abstellen. Andere Gewerbetreibende benötigen dafür ein eigenes Grundstück oder Werkstatt.

Das verstehe ich grad nicht, kannst das bitte mal genauer erklären?

Nun ja für eine Drehmaschine zahlt man ja auch keine KFZ Steuer, wenn man die in einem VW Bus einbaut darf die auch auf der Straße stehen.

Gibt's übrigens tatsächlich, mobile Tierärzte, Reifenservice etc..

Zitat:

@Handschweiß schrieb am 11. März 2024 um 10:03:31 Uhr:

Gewerbliche autobesitzer sind ggü anderen Gewerbetreibenden massiv privilegiert. Sie dürfen ihre Betriebsmittel auf öffentlichen Grundstücken abstellen. Andere Gewerbetreibende benötigen dafür ein eigenes Grundstück oder Werkstatt.

Dir geht's eigentlich nur drum, dass du Langeweile hast und anderen ank*cken willst oder?

Zitat:

@Handschweiß schrieb am 11. März 2024 um 10:3:31 Uhr:

Gewerbliche autobesitzer sind ggü anderen Gewerbetreibenden massiv privilegiert.

Hast du noch mehr von solchen bedeutungsschwangeren Aussagen?

Habt ihr die Aussage verstanden? Ich weiß gar nicht was er da meint.

Ich bin ja immer noch der Meinung das die StVo für alle gilt.

Ihn stört es wohl, dass gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen geparkt werden dürfen. So wie jedes andere Kraftfahrzeug übrigens auch, auch das des Users Handschweiß. Verstehe den Beitrag somit auch nicht.

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