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Kein Halteverbot und dennoch Ticket
Hallo zusammen,
folgender Fall: ich habe meinen Wagen deutlich vor einem Halteverbot abgestellt. Das Schild ist gut 10m weiter und der Pfeil zeigt in die andere Richtung. Kein weiteres Schild zu sehen. Dennoch brachte eine nette Dame des Ordnungsamtes heute ein Ticket an den Wischer an.
Mache ich also nun ein Foto und lege Einspruch ein? Jemand sagte mir, dass in diesem Fall Bearbeitungsgebühren dazu kämen, die ich in jedem Fall zu tragen hätte, egal wer Recht bekommt. Ist das so richtig? Meinem einfachen Rechtsverständnis nach kann es doch nicht sein, dass ich im Recht bin aber dennoch die Gebühren bezahlen muss.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von harra02041958
[...]
Bei mir klappt das aber nie, denn bei mir laufen mehrere Kameras im Auto und die Daten werden mehrere Jahre gespeichert. Auch meine Brillenkamera hat mir schon mehrfach, bei der Anzeige wegen falscher Verdächtigung, gegen die Ordnungshüter, geholfen.
Und in welchen Kreisen muss man sich bewegen, um regelmäßig mit falschen Verdächtigungen von Ordnungshütern konfrontiert zu werden?
Ist mir in über 30 Jahren nicht vorgekommen.
Zitat:
[...]
Ist halt von Vorteil, wenn man nen Notar im weiteren Verwandtenkreis hat.
Der freut sich sicher jedes mal, oder?
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39 Antworten
die Verwaltungsgebühren in Höhe von 28,50 musst Du natürlich nicht zahlen, wenn das Verfahren eingestellt ist. Manchmal kann man auch bereits bei einer Verwarnung Glück haben und es wird direkt eingestellt. Wenn die Behörde ihren Fehler nicht einsieht wird aber ein Bußgeldbescheid daraus.
Ein beliebter Behördentrick. Man bekommt zwar nicht die 10-20 € Verwarngeld, kassiert dafür aber wesendlich mehr an "Bearbeitungsgebühr" und die wird von den Gerichten, in der Regel, für zulässig erklärt. Schließlich muß die Behörde beim Widerspruch "arbeiten".
Bei mir klappt das aber nie, denn bei mir laufen mehrere Kameras im Auto und die Daten werden mehrere Jahre gespeichert. Auch meine Brillenkamera hat mir schon mehrfach, bei der Anzeige wegen falscher Verdächtigung, gegen die Ordnungshüter, geholfen.
Ist zwar etwas mühsam, aber ohne Fleis, kein Preis ... dumme Gesichter der Anzeigenden ...
Ist halt von Vorteil, wenn man nen Notar im weiteren Verwandtenkreis hat. 
Im Klartext: lege ich begründeten Widerspruch ein und man streicht das Verwarngeld (i.H.v. ca. €15), dann muss ich die Bearbeitungsgebühren (ca. €28,50) trotzdem zahlen?
Also ich glaube dann ist der netten Dame leider beim anbringen des Strafzettels der Scheibenwischer abgebrochen. Werkstattkosten: ca. €150
Zitat:
Original geschrieben von harra02041958
[...]
Bei mir klappt das aber nie, denn bei mir laufen mehrere Kameras im Auto und die Daten werden mehrere Jahre gespeichert. Auch meine Brillenkamera hat mir schon mehrfach, bei der Anzeige wegen falscher Verdächtigung, gegen die Ordnungshüter, geholfen.
Und in welchen Kreisen muss man sich bewegen, um regelmäßig mit falschen Verdächtigungen von Ordnungshütern konfrontiert zu werden?
Ist mir in über 30 Jahren nicht vorgekommen.
Zitat:
[...]
Ist halt von Vorteil, wenn man nen Notar im weiteren Verwandtenkreis hat.
Der freut sich sicher jedes mal, oder?
Zitat:
Original geschrieben von elim1701
Im Klartext: lege ich begründeten Widerspruch ein und man streicht das Verwarngeld (i.H.v. ca. €15), dann muss ich die Bearbeitungsgebühren (ca. €28,50) trotzdem zahlen?
nein. Dann fallen natürlich auch keine Bearbeitungsgebühren an.
Du musst nur zusammen mit dem Einspruch klar sagen, dass Du der Fahrer warst. Sonst wird das Verfahren wegen der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung zwar auch eingestellt, dann musst Du als Halter aber die Verfahrenskosten tragen.
warum ... muss gleich der Krieg erklärt werden ... wenn ein Anruf beim Ordnungsamt klärt um was es geht? Möglicherweise hat der TE ein entscheidendes Detail übersehen?
Ach übrigens ... einen abgebrochenen Scheibenwischer reklamieren könnte ein Schuss ins Knie sein, weil die Polliteure zu 99% Fotos machen ...
Mein Tipp: ruf zeitnah beim Ordnungsamt an und frage nach was dir vorgeworfen wird. Meist kannst du ein mögliches Missverständnis klären und es kommt kein Ticket.
Aber: Höflich bleiben und keineswegs drohen!!!! Im Zweifel ziehst du den kürzeren, denn auch ein Notar kann keine Wunder vollbringen, falls du einen im Bekanntenkreis hast.
Bei mir haben die Anrufe jedenfalls Klarheit geschaffen.
Zitat:
Original geschrieben von elim1701
Im Klartext: lege ich begründeten Widerspruch ein und man streicht das Verwarngeld (i.H.v. ca. €15), dann muss ich die Bearbeitungsgebühren (ca. €28,50) trotzdem zahlen?
Also ich glaube dann ist der netten Dame leider beim anbringen des Strafzettels der Scheibenwischer abgebrochen. Werkstattkosten: ca. €150
Und die paar Kratzer an Türen und Stoßfängern drückst du dem Amt auch noch aufs Auge
Also ich hab auch einmal Einspruch eingelegt. Das Halteverbotschild stand nicht mehr da wo es sein sollte, sondern lag im Bach (nein, ich war's nicht 
).
Hab den Fall geschildert, angemerkt daß 4 Zeugen vorhanden sind und den Bußgeldbescheid gleich mit zurück geschickt.
Nach ca. 8 Wochen kam dann "Verfahren eingestellt", gekostet hat es nix (wäre ja noch schöner).
Gruß Metalhead
Bootsmann hat recht.
Am besten wären Fotos (von der weitläufigeren Beschilderung und) der Stelle.
Möglich wären Zone, Bushaltestelle (15 Meter vorher und hinterher...), abgesenkter Bordstein usw...
@TE:
Was steht denn drauf auf dem Zettel?
Auch wenn man nicht im Halteverbot steht, kann man ein Knöllchen bekommen: Falsche Straßenseite, Gehweg, Einfahrt, Behinderung oder sonst irgendwie nicht richtig geparkt...
Was steht denn auf dem Knöllchen für eine Begründung? Hast Du mal ein Foto von der Situation? Oder Google Streetview?
Zitat:
Original geschrieben von martins42
Zitat:
Original geschrieben von harra02041958
[...]
Bei mir klappt das aber nie, denn bei mir laufen mehrere Kameras im Auto und die Daten werden mehrere Jahre gespeichert. Auch meine Brillenkamera hat mir schon mehrfach, bei der Anzeige wegen falscher Verdächtigung, gegen die Ordnungshüter, geholfen.
Und in welchen Kreisen muss man sich bewegen, um regelmäßig mit falschen Verdächtigungen von Ordnungshütern konfrontiert zu werden?
Ist mir in über 30 Jahren nicht vorgekommen.
Zitat:
Original geschrieben von martins42
Zitat:
[...]
Ist halt von Vorteil, wenn man nen Notar im weiteren Verwandtenkreis hat.
Der freut sich sicher jedes mal, oder?
(Kreise bewegen)
Wenn man sich mit der StVO und den Verwaltungsvorschriften sehr gut auskennt und weis, wann z.B. Baustellenschilder, oder Haltverbote von Veranstaltungen, nicht gültig sind, weil die Schilderaufsteller nicht die Feinheiten der Gesetze kennen und die Schilder nicht den Anforderungen entsprechen. Das sind uns die "liebsten" Parkplätze, weil, gerade in den Innenbereichen unserer Großstadt, man so beim Einkauf o.ä. einen freien Parkplatz erhält.
(freuen)
Klar freut der sich, denn er kann, als vereidigter Notar, klar belegen, daß die von uns angefertigten Dateien nicht erst viel später erstellt wurden und der Staat darf seine Aufwendungen dann immer bezahlen ...
Sowas ist natürlich nur von Nutzen, wenn man den nicht bei jeder Handbewegung selber bezahlen muß.
Anstatt die Ordnungshüter der Kommunen sorgfältig auszubilden und auf die Feinheiten zu schulen, durchlaufen die, allem Anschein nach, nur einen Crashkurs und werden dann auf die Bürger losgelassen.
Man braucht sich nur mal ansehen, wie gründlich bei der Polizei dieser Ausbildungsbereich angepackt wird, und wie "gründlich" bei den Kommunen. Die Qualität würde ich so vergleichen; Polizei = originales Medikament, Kommune = Medikamentenfälschung mit lebensgefährlichen Nebenwirkungen.
Das liegt u.a. auch daran, daß den Ordnungsämtern und deren Mitarbeitern immer mehr Aufgaben aufgeladen werden, die Ausbildung dem aber leider immer hinterher hinkt.
Ich fahr doch nicht bei Großveranstaltungen und wenn ich weiß, dass in der Stadt eine Baustelle ist, extra dort mit dem Auto hin.
Du solltest übrigens auch einmal über folgendes nachdenken:
Auch wenn nicht alle Feinheiten des Gesetzes berücksichtigt wurden, die Schilder stehen (auch wenn die Aufstellung in irgendeiner Form anfechtbar ist) genau in obigen Situationen nicht ohne Grund herum. Da muss vielleicht ein Kieslaster parken oder die Polizei/Feuerwehr anrücken.
Ich find´s ja irgendwie asozial, denn höchstwahrscheinlich geht´s mal wieder nur um 100 m Fußweg bzw. ein Ticket für den ÖPNV, das man sich duch seine "tolle Aktion" spart.
Was machst du eigentlich bei einem Dorffest, wo die Straße gesperrt wird?
Du guckst dir die Schilder genau an und wenn irgendwas nicht passt, dann schaltest du den AWD zu und fährst einfach durch. 
Sorry, das war jetzt eine Unterstellung. 
Na dann mache doch mal ein Bild und stelle es hier erstmal ein.
Zitat:
Original geschrieben von harra02041958
Zitat:
Original geschrieben von martins42
Und in welchen Kreisen muss man sich bewegen, um regelmäßig mit falschen Verdächtigungen von Ordnungshütern konfrontiert zu werden?
Ist mir in über 30 Jahren nicht vorgekommen.
Zitat:
Original geschrieben von harra02041958
Zitat:
Original geschrieben von martins42
Der freut sich sicher jedes mal, oder?
(Kreise bewegen)
Wenn man sich mit der StVO und den Verwaltungsvorschriften sehr gut auskennt und weis, wann z.B. Baustellenschilder, oder Haltverbote von Veranstaltungen, nicht gültig sind, weil die Schilderaufsteller nicht die Feinheiten der Gesetze kennen und die Schilder nicht den Anforderungen entsprechen. Das sind uns die "liebsten" Parkplätze, weil, gerade in den Innenbereichen unserer Großstadt, man so beim Einkauf o.ä. einen freien Parkplatz erhält.
(freuen)
Klar freut der sich, denn er kann, als vereidigter Notar, klar belegen, daß die von uns angefertigten Dateien nicht erst viel später erstellt wurden und der Staat darf seine Aufwendungen dann immer bezahlen ...
Sowas ist natürlich nur von Nutzen, wenn man den nicht bei jeder Handbewegung selber bezahlen muß.
Anstatt die Ordnungshüter der Kommunen sorgfältig auszubilden und auf die Feinheiten zu schulen, durchlaufen die, allem Anschein nach, nur einen Crashkurs und werden dann auf die Bürger losgelassen.
Man braucht sich nur mal ansehen, wie gründlich bei der Polizei dieser Ausbildungsbereich angepackt wird, und wie "gründlich" bei den Kommunen. Die Qualität würde ich so vergleichen; Polizei = originales Medikament, Kommune = Medikamentenfälschung mit lebensgefährlichen Nebenwirkungen.
Das liegt u.a. auch daran, daß den Ordnungsämtern und deren Mitarbeitern immer mehr Aufgaben aufgeladen werden, die Ausbildung dem aber leider immer hinterher hinkt.
Merkst du eigentlich noch irgendwas?
Du torpedierst also intentiöus die Bemühungen der Ordnungskräfte, die in irgendwelchen Sondersituationen versuchen einen geregelten Betrieb zu ermöglichen, indem du bewusst irgendwelche Formfehler suchst und zu deinem persönlichen Vorteil ausnutzt?
Wie arm ist den so was?
Und klar, so ein Notar freut sich natürlich, wenn er seinem Kumpel Streithansel mal wieder helfen soll, weil der sich gehfaul und eigennützig mal wieder mit dem Ordnungsamt anlegt. Hat ja auch nichts anderes zu tun, so ein Notar. 