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Reparaturfonds für Deutschlands Straßen
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. Die Maut-Geschichte von Verkehrsministers Dobrindt hält er nicht für in die Praxis umsetzbar. Natürlich wird versichert, dass die Einnahmen des Fonds rein zweckgebunden für die Sanierung der maroden Straßen verwendet werden sollen. Wer garantiert dem Autofahrer, dass die Gelder nicht doch im großen Topf verschwinden?
Hat man eigentlich schon Belege dafür, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich der Erhaltung des Straßennetzes zugeführt werden?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von 18.430
Und was willst du uns damit sagen?
Dass alles gut läuft in Deutschland?
Dass wir alles Stammtischler sind, denen es zu gut geht?
Hättest du meinen Beitrag aufmerksam gelesen, hättest du festgestellt, dass ich keineswegs alles für gut halte. Aber dass es uns in diesem Land ausgesprochen gut geht, das unterschreibe ich so. Es ist nicht alles perfekt, aber verglichen mit anderen Ländern geht es uns in der Summe nach wie vor sehr gut. Nein, ich halte die Albig-Idee für ausgesprochen unsinnig. Ich halte aber auch nicht alle Politiker für unfähige Idioten.
Und ja, was in diesem Thread teilweise zu lesen war hat leider nur Stammtisch-Niveau.
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223 Antworten
Moin.
Manchmal bin ich wirklich sprachlos darüber was manche Politiker so von sich geben 
Die Kfz-Steuer ist wofür 
Gruss TAlFUN
Für das gleiche wie die LKW-Maut
Zitat:
Original geschrieben von TAlFUN
Die Kfz-Steuer ist wofür
Die Einkommens-, Alkohol-, Tabaksteuer usw. ist wofür?
Steuern dürfen und sind auch nicht zweckgebunden.
Sämtliche Steuereinnahmen gehen in den Haushalt ein und werden dann für die politisch definierten Ziele eingesetzt.
Kann man gut drüber streiten, ob das gut ist, aber es ist nun mal so...
Ministerpräsident Albig macht sich so, ausser bei der Bauwirtschaft, IMHO keine Freunde. Wie sieht es denn mit der Rente, dem Kindergeld, Wohnungsbau, Bundeswehr usw. aus... sollen wir nun überall Sonderabgaben einführen...? So ein "Vorsommerlochschmarrn"...
Zitat:
Original geschrieben von freddi2010
Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein möchte gerne einen Reparaturfonds einführen, indem er jedes Jahr € 100 vom deutschen Autofahrer sehen möchte. ...
Die Begründung dafür ist soweit ich weiß, daß Deutschland wirtschaftlich mit maroden Straßen nicht vorwärts kommt.
Da eine florierende Wirtschaft Allen zum Vorteil gereicht, sollen bitteschön auch alle Bürger zahlen - auch die Fußgänger.
Womit wir bei Steuererhöhungen wären ...
Komisch das nie ein Politiker auf die Idee kommt weniger Geld zu verschwenden und mit den Einnahmen auszukommen die da sind wie es jeder Bürger muss. Aber Er gehört ja auch zur Gattung Berufspolitiker die nie irgendeine Arbeit verrichteten die Wertschöpfend ist, im Grunde ein reiner Verwaltungstyp.
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Die Begründung dafür ist soweit ich weiß, daß Deutschland wirtschaftlich mit maroden Straßen nicht vorwärts kommt.
Seltsam das das mit marodem und unzureichend ausgebauten Regionen wie zB Oberschwaben bewiesen wird das wirtschaftlicher Erfolg nicht von guten Straßenverbindungen abhängen, sonst wäre Oberschwaben das Armenhaus Deutschlands.
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Komisch das nie ein Politiker auf die Idee kommt weniger Geld zu verschwenden und mit den Einnahmen auszukommen die da sind wie es jeder Bürger muss
Naja... das willst du nicht wirklich 
Sonst sind die Finanzmittel auch für dringende Reparaturen irgendwann eben einfach nicht da ...
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Die Begründung dafür ist soweit ich weiß, daß Deutschland wirtschaftlich mit maroden Straßen nicht vorwärts kommt.
Seltsam das das mit marodem und unzureichend ausgebauten Regionen wie zB Oberschwaben bewiesen wird das wirtschaftlicher Erfolg nicht von guten Straßenverbindungen abhängen, sonst wäre Oberschwaben das Armenhaus Deutschlands.
Dennoch war/ist das eine Begründung:
Zitat:
Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig.
http://www.t-online.de/.../...t-sonderabgabe-fuer-alle-autofahrer.html
Ich hab heute gehört das der Staat allein 45 Milliarden Euro aus KFZ-Steuern, LKW Maut und dergleichen einnimmt also wenn das nicht reicht.
Wenn jeder Abgeordnete in Berlin 50% seiner Diäten in den Fond einbezahlt und das monatlich reicht das schon die Strassen die nächsten Jahre sanieren zukönnen. Warum soll immer der kleine Bürger bezahlen? Was ein Bundestagsabgeordneter im Monat verdient dafür arbeitet ein normal Verdiener fast ein halbes Jahr.
Ist mir bewusst das das jetzt weit hergeholt ist aber mich kotzt es an das solche Zahlungsaufforderung immer von Personen kommen die diese Abgaben eh nicht Zahlen müssen. Die Grünen Fordern höhere Benzinpreise - ihre zahlt der Steuerzahler, der Verkehrsminister will die PKW-Maut - sie zahlen keine, der Herr in Schleswig Holstein will den Sonderfond - er zahlt nicht ein.
Wo bitte ist da die Gerechtigkeit???
Zitat:
Original geschrieben von Swallow
Dennoch war/ist das eine Begründung
... desweiteren war seine Argumentation, dass die CSU Maut/Ausländermaut -so sie denn überhaupt umsetzbar ist- nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein würde und die 7,5 Mrd jährlich eben sowieso bei Weitem nicht einbringt (und ich fürchte, da hat er Recht. Meine, damals wurden 400 Mio geschätzt).
Wie in Deutschland, seit Jahrzehnten, mit Steuermitteln umgegangen wird, spottet jeder Beschreibung. Wenn ich etwas baue, muß ich es bezahlen können, aber genau so muß ich Rücklagen für Instantsetzungen bilden. Das gild für Otto Normalbürger und sollte auch für Vater Staat gelten. Wir müßten also Rücklagen ohne Ende haben müssen. Aber, man verbrennt das Geld aus der Rentenversicherung, das Geld für die Beamtenpensionen und, und, und. Herr wirf Hirn vom Himmel und möglichst viel auf unsere Politiker. 
MfG aus Bremen
Zitat:
Original geschrieben von Astra-f-anatic
Ich hab heute gehört das der Staat allein 45 Milliarden Euro aus KFZ-Steuern, LKW Maut und dergleichen einnimmt also wenn das nicht reicht.
Das kann garnicht reichen, weil Steuern eben, wie bereits weiter vorn im Thread angemerkt, nicht zweckgebunden erhoben werden. Sie bilden die Einnahmenseite eines Gesamtetats, der jedes Jahr neu verabschiedet wird.
...jawohl und zwar von Politikern, die von uns gewählt sind. Also wer von Euch hat Merkel, Albig & Co. gewählt? Raus mit der Sprache!
Zitat:
Original geschrieben von Handschweiß
...jawohl und zwar von Politikern, die von uns gewählt sind. Also wer von Euch hat Merkel, Albig & Co. gewählt? Raus mit der Sprache!
Es ist doch völlig egal, wen man wählt!
Diese Marionetten der Lobbyisten und der Amerikaner machen doch eh was sie wollen.