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tuet Buße ein interessanter Bericht der uns alle betrifft.
9000 € Strafe für Lkw Fahrer .....................
Hab ich grad einen Bericht im neuen T........ von dessen Chefredakteur gelesen.
Ein Lkw Fahrer wurde weil er eine Selbstanzeige gemacht hatte zu dem o.g. Bußgeld verdonnert. Er wollte das sein Chef sich an dem Bußgeld beteiligt was dieser natürlich abgelehnt hatte. Daraufhin zog der Fahrer vors Landgericht und hat den dortigen Prozeß verloren.
Das Landesarbeitsgericht Mainz verurteilte den Fahrer zu 9000 € Bußgeld, denn er, der Fahrer müsse erst einmal beweisen das er seine Lenk und Ruhezeiten nicht einhalten konnte.
Die Herausgabe der Tourenpläne wurde von Seiten seiner Firma verweigert, er hatte auf Drängen seiner Firma bewusst die Lenk - und Ruhezeiten überschritten.
Das LG : Er sei als Fahrer im Straßenverkehr selbst dafür verantwortl.ich das er nicht gegen das Gesetz verstößt.
In der Urteilbegründung heißt es u.a. das Bußgeld solle den jeweiligen Täter davon abhalten in Zukunft geahndete oder gleichartige Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften zu begehen.
Ihm solle einen nachdrückliche bzw. eindringlichge Pflichtenmahnung erteilt werden. Und ihm solle das finanzielle Risiko einer Zuwiderhandlung bewusst gemacht werden.
Würde man dem Täter einen Anspruch darauf zubilligen ,von den finanziellen Belastungen durch die Verhängung eines Bußgeldes freigestellt zu werden, so die Richter, dann würde die Geldbuße ihren Zweck verfehlen.
Angesichts der strengen Regelungen des Kündigungsschutzes und des umfassenden arbeitsrechtlichen Schutzes müsse ein Arbeitnehmer auch nicht ohne weiteres seine Kündigung befürchten wenn er sich gesetzeswidrigen Weisungen des Arbeitgebers widersetze
urteilten die Richter.
Auch die Kosten des Berufungsverfahrens wurdem Fahrer aufgebürdet !
§ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Urteil vom 26.1.2010
AZ.: 3Sa 497/09
So liebe Kollegen da sieht man wieder Mal wie diejenigen die die Gesetze machen die eigenen Gesetze beugen.
Für mich persönlich ist das eine klare Rechtsbeugung zu gunsten der Firma, eigentlich eine Schweinerei sondergleichen. Da machst du um dich zu schützen eine Selbstanzeige und wirst dann zu solch einer Strafe verdonnert.
Es ist eine Sauerei wie die Firmen unsereins ausbeuten und mit Kündigung drohen wenn das nicht so läuft wie "sie " wollen. Angeblich ist ja die Disposition und der Chef mit im Boot wenn es um das Bußgeld geht aber wenn ich solch ein Urteil lese ja wer soll dann mit unsereinem im gleichen Boot sein ?
Außer uns doch niemand - da frage ich mich für wen oder was hat man die Lenk - und Ruhezeiten geändert - wenn letztendlich die Fahrer - also wir - die einzigsten " Dummen " sind und bleiben .
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von antrak
Außer uns doch niemand - da frage ich mich für wen oder was hat man die Lenk - und Ruhezeiten geändert - wenn letztendlich die Fahrer - also wir - die einzigsten " Dummen " sind und bleiben .
Wer sitzt am Steuer?
Wer hat den Zündschlüssel?
Die letzte Instanz ist der Fahrer.
Es soll ja auch Fahrer geben die ein "Lügenbuch" führen. Das hätte der Kollege wohl besser auch getan.
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22 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von antrak
Außer uns doch niemand - da frage ich mich für wen oder was hat man die Lenk - und Ruhezeiten geändert - wenn letztendlich die Fahrer - also wir - die einzigsten " Dummen " sind und bleiben .
Wer sitzt am Steuer?
Wer hat den Zündschlüssel?
Die letzte Instanz ist der Fahrer.
Es soll ja auch Fahrer geben die ein "Lügenbuch" führen. Das hätte der Kollege wohl besser auch getan.
Würden alle Nein sagen, würde sich das Problem von selbst lösen.
Zitat:
Original geschrieben von Zoker
Würden alle Nein sagen, würde sich das Problem von selbst lösen.
Stimmt, das Problem besteht aber auch darin das nur wenige wissen was passiert wenn......
Hier ist der Druck seitens der Firmenleitungen oft höher als die Wahrung der eigener Interessen.
Hallo!
Kenne den Artikel auch....finde das ganze eine Schweinerei.
@ joschi67, @ Zoker, @ Pepperduster....
alles richtig und doch falsch. Man bekommt ja keine 10 Kollegen unter einen Hut! Hab es selbst schon erlebt, ja wir machen schluss und die können uns mal, am nächsten morgen is der Kollege weg und schon an der Ladestelle die 200km entfernt war. Auf nachfragen bekahm ich antwort das die Dispo ihn gebeten hätte und er doch noch fahren könne.
Hört mir auf.....das is echt arm wie es draußen abgeht.
Hatte die letzten tage Vorstellungsgespräche und da krümmen sie die Zehennägel sag ich euch. Angebote von 1400€ brutto für Fernverkehr wo man aber mindestens 14tage draußen ist mit der begründung das man bei den Lenk und Ruhezeiten ja nicht Garantieren könne das man am we zu hause ist.
Bestes angebot war 1800€ brutto im FV, NV wollen die bisherigen zwischen 1200€-1400€ brutto zahlen. Wo soll das noch hinführen?!?
Nu frag ich mich persönlich wenn ich ständig punkte Kassieren darf, regelmäßig Bußgelder überweisen darf und mich dann noch rumärgern soll mit unfreundlichen Lagerarbeitern....wie soll ich denn da über die runden kommen wenn man noch eine Familie zu ernähren hat??
Ruck zuck is der Lappen weg und dann?
Bei solchen Strafen ist der Private Ruin vorhergesehen....
In diesem Sinne!
gruß Alex
Das Problem ist 1. Das die meisten Fahrer keinen Anwalt einschalten und 2. Keinen ordentlichen Anwalt und 3. Keinen Rechtschutz haben.
Hier hilft nur 1. Buchführen als fahrer wann man täglich anfängt, und aufhört zu Arbeiten, wo man hinmuss, Be und Entladestellen. Und dann ordentlich mit dem Anwalt reinfunken und widerspruch einlegen und Antrag auf einsicht in die Tourenplanung stellen.
Das nächste ist, eine Anzeige vom Fahrer gegen die Spedition zu fertigen gegen Rechtswidrig erwirtschafteten Gewinn. etc. Und eine Betriebkontrolle beim GAA einfordern.
gruß
Ordentlicher Anwalt? Meisnst du weil er die Strafe selber zahlen musste?
Hier ging es nicht darum ob er Bußgeld zahlen muss, hier ging es darum das der Fahrer das nicht zahlen wollte und das die Spedition dafür aufkommen sollte, also rein darum wer die Strafe zahlt. Von einer Selbstanzeige hab ich auch nichts gelesen (Sucht mal nach dem Aktenzeichen), das wird wohl eh in einem anderen Verfahren stehen, auch hab ich nicht gelesen das die Spedition, der Disponent und der Chef keine Strafe bekommen haben, das ist wohl genauso in einem anderen Verfahren. Ich hab nur gelesen das es nicht zumutbar ist seinem Chef die Stirn zu bieten und nein zu sagen, er somit gezwungen war die Gesetzte zu übertreten und daher sein Chef für die Strafe aufkommen soll.
Wer den A... dazu nicht in der Hose hat, und sich so behandeln lässt und ganz bewusst Risiken eingeht und Gesetzte übertritt kann auch die Strafe dafür zahlen, der Fahrer wird es sich wohl das nächste mal genau überlegen ob er nicht doch Nein sagt. Der Richter hatte in dem sinne vollkommen recht, er hätte nein sagen können, wäre er gefeuert worden, hätte er vor das Arbeitsgericht gehen können.
Ihr seit für euer handeln selber verantwortlich. Wenn ihr Punkte kassiert weil ihr zu schnell fahrt, oder mit defektem Material untwerwegs seit, überladet, oder die Ladungssicherung nicht beachtet und gegen die Lenk und Ruhezeiten verstößt seit ihr selber schuld wenn ihr auch die Strafe dafür zahlen müsst. Es dankt euch niemand wenn ihr das macht. Also jammert nicht rum das ihr die Strafen zahlen müsst, ihr habt auch die Straftaten begangen.
Eine Rechtsbeugung zu gunsten der Spediton ist das nicht.
P.s. wer so viel Mut hat eine Selbstanzeige zu machen, sollte auch so viel Mut haben einfach mal nein zu sagen.
sorry doppelpost
Zum Thema Busse.
Gerade in der CH passiert:
Mit PKW in einer 80er Strecke mit 51km/h zu schnell erwischt. Kosten: Geldstrafe 12'000Fr. (9000Euro!) und Busse 6000Fr. (4800Euro!). Logisch, dass der Führerschein für mindestens 1-3 Monate weg ist. Ach ja die Gerichtskosten von 2000Fr. (1500Euro) muss er auch noch bezahlen. Also nicht rasen in der Schweiz....
Was kostet das in Deutschland? 2 Punkte und 75 Euro? 
In Deutschland hat sich da noch nicht viel geändert. Wir haben hier immer noch Geldbußen auf Dritte-Welt-Niveau....
Klar wenn man sich nicht sputet kann man auch mal einen Auftrag verlieren und darf sich was vom Cheffe anhoeren... Aber 51km/h zu schnell...das muss nicht sein
Jo, aber über 15'000 Euro
Alleine fast 14'000 Euro Strafe
A no, so sollte das auch sein...
stell dir vor du bist mit 80 unterwegs und es ueberholt dich einer mit 130
Zitat:
Original geschrieben von Renault_Trucks93
stell dir vor du bist mit 80 unterwegs und es ueberholt dich einer mit 130
Dann zuckst du zusammen und fährst in den straßengraben?
is doch normal
Zitat:
Original geschrieben von ThaFUBU
Zitat:
Original geschrieben von Renault_Trucks93
stell dir vor du bist mit 80 unterwegs und es ueberholt dich einer mit 130
Dann zuckst du zusammen und fährst in den straßengraben?
is doch normal
Wenn das normal ist, hast du auf der Strasse nichts zu suchen.