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Was darf die Polizei genau, nach Gesetz und was nicht?
Hallo,
ich kam in letzter Zeit, vermehrt in Polizeikontrollen.
Manchmal fühlt man sich doch sehr stark gestört in seiner Privatsphäre oder wird unnötig, ohne Verdacht ne halbe Stunde aufgehalten.
Deswegen würde ich gerne mal wissen, was die Polizei so machen darf.
Also angenommen, ich komme direkt nach der Einreise nach D. aus Richtung Tschechien in eine Drogenkontrolle. Ich denke dass die Kollegen entweder von der Bayrischen Polizei oder dem Zoll waren. Sie sahen aber eher wie Polizeibeamte aus, waren keine direkten Zoll Schilder zu sehen.
Nicht jedes Auto wurde zur Drogenkontrolle rausgewunken.
Naja, jedenfalls meinte der 1. Polizist nur, dass man nur kurz meine Daten checke. Plötzlich wurde aber mein Wagen durchsucht. Ich sollte sogar bei der Durchsuchung von meinem Wagen zurücktreten... Hier im Netz steht aber, dass man daneben stehen darf, wenn die privaten Dinge durchsucht werden.
2. kann ich es so langsam echt nicht mehr brauchen, wenn jeder Polizist an der Grenze in meinem Waschbeutel und Reisezeug rumgrabscht. Was soll das? 
Ich denke, dass die das meiste was die da tun, gar nicht dürften.
Warum fordert mich der Polizist sonst auf, meine Laptoptasche zu öffnen?
Kann er das nicht selber?
Wahrscheinlich darf er das gar nicht. Nen anderes mal sollte ich die Reisetasche öffnen.
Im Netz habe ich auch schon gelesen, dass die Polizei eigentlich gar nicht durchsuchen darf, ohne nen Anfangsverdacht. Dass sie nur zb den Verbandskasten prüfen darf.
Also man sagt ja bei "Darf ich mal ihren Wagen eben kurz durchsuchen", automatisch "Ja". Was ist aber dann, wenn ich "Nein" sage?
Darf der Zoll oder die Polizei, 500m nach der Grenze(dort gibts kein Häuschen mehr), mich dann durchsuchen ohne richterlichen Beschluss, ohne Anhaltspunkte auf Drogenbesitz?
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Erwachsener schrieb am 4. November 2014 um 15:31:20 Uhr:
Laß mich raten - entschuldigt hat sich hinterher keiner, oder?
Wird nicht notwendig gewesen sein, weil sich der Sachverhalt nicht so zugetragen haben kann, wie pico24229 hier darstellt.
Er schreibt:
Zitat:
Polizei kommt mir engegen, dreht und fährt mir 10km hinterher. Hält mich dann ca. 3km vor meiner Haustür an. Dann, haben sie Alkohol oder Drogen genommen?
Wir fahren Leuten, die wir - warum auch immer - in Verdacht haben, ein KfZ unter dem Einfluß von BTM oder Alkoholischen Getränken zu führen, nicht 10 km hinterher. Nicht mal einen. Warum? Weil wir den Verdacht schnellstmöglich erhärten oder entkräften wollen; und genau aus diesem Grund halten wir den Proband sofort an.
Weiter schreibt er:
Zitat:
Ich habe gepustet -0.0 Wir würden schon gerne einen Drogentest machen… Die nehmen mich mit auf die 5km entfernte Wache, Auto bleibt im Niemandsland stehen.
Freiwilliger Atemalkoholtest negativ, so weit so gut. Es wird ihm kein Mahsan (Urinschnelltest) oder Wischtest (Drugwipe/Schweiss) angeboten? Die sind schon ewig auf jedem FuWa, selbst in der Provinz. Aber sei es drum, weiter gehts:
Zitat:
Drogentest negativ. Polizei: Wir muessen Blut abnehmen: Fahrt in die Stadt zurück 12km und Amtsartzt und alles.
Bei negativem Urin und Drogentest ruft kein Dienstgruppenleiter der Welt beim Bereitschaftsrichter/-StA an um eine Blutentnahme zu erwirken. Und bei der Faktenlage ordnet er die auch nicht selber an (falls es keine Bereitschaft in dem Bezirk geben sollte) oder geht eine Distanz höher und fragt da auch nur beim Diensthabenden Polizeiführer an. Warum? Weil er sich aus o.g. Gründen nicht komplett lächerlich machen will - denn durchbekommen wird er das nicht und strafbar machen will sich auch keiner (Stichwort KV im Amt). BE bei der Sachlage, am Ende noch mit Zwang durchgesetzt? Der Kollege kann die Uniform ausziehen... Und ganz nebenbei, der Bereitschaftsarzt wird im übrigen vor dem Zapfen auch über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Sollte mich wundern, wenn da auch nur einer im ganzen Bundesgebiet die Nadel in die Hand nimmt (Stichwort Beihilfe). Ist also Käse, was pico da schreibt.
Weiter gehts:
Zitat:
Danach haben sie mich wenigstens nach Hause gefahren.
Macht auch keiner. Wieso auch? Weil wir als Menschenfreunde potentielle Straftäter auch noch nach Hause fahren? 
Und mal nachgehakt: was ist denn mit dem Auto im "Niemandsland" passiert? Pico wird es ja wohl nicht mehr gefahren haben, denn wenn der Verdacht einer Drogenfahrt vorliegt und gezapft wird, stellen wir auch gleichzeitig den Führerschein sicher, bis das Ergebnis der Blutentnahme vorliegt (dauert in der Regel so drei Wochen). In der Zeit darf er also gar nicht fahren.
Aber munter weiter:
Zitat:
Ende der Geschichte: Brief der Staatsanwältin: Alles Ok.
Wenn alles negativ ist, wird der Vorgang gar nicht an die Staatsanwaltschaft abverfügt. Warum auch? Damit die Verwaltungsangestellte beim Amtsgericht den ganzen Kram direkt in den Papierkorb haut?
Zu guter letzt:
Zitat:
Dann habe ich ihr erstmal ne Beschwerde geschrieben. Und selbst wenn sie sich die Beamten nur vorgemerkt hat, sollte noch einmal sowas vorkommen war es nicht das erste Mal.
Interessiert die StA nicht die Bohne, denn die ist der Polizei weder weisungsbefugt noch ist sie disziplinarrechtlich für uns von Belang, weswegen solche Briefe dort direkt in die runde Ablage kommen... Beschwerde ist deshalb an den Dienstellenleiter respektive den Dienstgruppenleiter der Beamten zu richten. Aber was rede ich, dieser Fall ist niemals so passiert wie hier geschildert
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138 Antworten
Der Zoll darf dir ohne Anfangsverdacht die ganze Karre zerlegen und nach Drogen suchen.
Wenn bei dir jede Kontrolle 'ne halbe Stunde dauert mußt du mal überlegen warum. 
Polizei: Allgemeine Verkehrskontrolle, Führerschein Fahrzeugpapiere.
Ich: Hier bitte.
Polizei: Verbandkasten und Warndreieck? Alles dabei?
Ich: Ja, wollen Sie's seh'n?
Polizei: Nein, danke schönen tag noch.
Viel mehr ist passiert da normal nicht, bin aber, glaube ich auch erst 5x Kontrolliert worden im meinen 17-jährigen Autofahrerleben.
Gruß Metalhead
Ja das darf der Zoll und nicht nur an der Grenze, der Zollgrenzbezirk geht bis 30km in Landesinnere
Hallo,
dazu gab es letztens bei VOX Automobil einen Beitrag, das Video steht noch online bei denen.
Da hiess es sinngemäss:
Der Zoll darf anlasslos durchsuchen, die Polizei nur bei Gefahr im Verzug bzw. bei einem begründeten Verdacht.
Der Polizist darf also nicht ohne weiteres im Handschuhfach wühlen oder in deinem Gepäck.
Wenn du zustimmst, natürlich schon.
Ist halt die Frage, was am Ende schneller geht, bei einem Nein auf einen Hansel vom Zoll warten oder den Polizist in die Tasche gucken lassen.
Ich bin nur wenige Male von der Polizei angehalten worden in den vielen Jahren, seid ich den Führerschein habe.
In den Kofferaum sehen wollte bisher glaube ich keiner.
Allerdings bin ich kein Grenzgänger.
Vielleicht gehörst du irgendwie optisch zu deren bevorzugter Zielgruppe.
Grüße
Manfred
@metalhead7 9
Schön für dich, wenn deine Kontrollen so ablaufen aber es soll auch Leute geben,,die regelmäßig ins Ausland fahren. Ich kenne jemanden der in Luxemburg wohnt und jeden Tag pendelt. Der wird fast immer kontrolliert.
Zitat:
@metalhead79 schrieb am 31. Oktober 2014 um 13:42:32 Uhr:
Der Zoll darf dir ohne Anfangsverdacht die ganze Karre zerlegen und nach Drogen suchen.
Wenn bei dir jede Kontrolle 'ne halbe Stunde dauert mußt du mal überlegen warum.
Polizei: Allgemeine Verkehrskontrolle, Führerschein Fahrzeugpapiere.
Ich: Hier bitte.
Polizei: Verbandkasten und Warndreieck? Alles dabei?
Ich: Ja, wollen Sie's seh'n?
Polizei: Nein, danke schönen tag noch.
Viel mehr ist passiert da normal nicht, bin aber, glaube ich auch erst 5x Kontrolliert worden im meinen 17-jährigen Autofahrerleben.
Gruß Metalhead
Naja, so lustig fand ich's nicht.
Der Polizist hat sogar noch an meiner Mittelkonsole rumgebaut.
Auch sollte ich vom Wagen wegtreten.
Wo ansonsten steht, dass man daneben stehen darf, bei der Durchsuchung.
So langsam geht's mir eben auf die Eier, dass jeder Grenzer in meinem Intimzeug rumwühlt...
Was geht den meine Karre an. Iss schließlich mein Privatbesitz.
Ich zerlege auch nicht das Polizeiauto.
War ziemlich die höhe, als er noch zeug aus der Mittelkonsole auseinander baute.
Ich glaub nicht, dass die alles dürfen...
Das meiste erlauben die Leute ja selbst, wenn die Polizei ihre Fangfragen stellt.
Warum frägt der dann, ob ich mal die Laptoptasche öffne?
Hallo,
du sollst vom Wagen wegtreten, weil das der Eigensicherung des Polizisten dient, der den Kopf in dein Auto steckt.
Grüße
Manfred
Jetzt muss ich, ohne Wertung, doch einmal die Frage nach Deinem Aussehen und Deinem Fahrzeug stellen. Ich fahre mehrmals im Jahr nach Tschechien, komme bei der Rückreise auch häufig an solchen Kontrollpunkten vorbei. Aber angehalten wurde ich noch nie...
Ich reise eben oft über die Bundesstrasse wieder ein.
An der Grenze, oder in dem nächsten Ort, stehen fast immer Zollfahrzeuge.
Ich habe ein unauffälliges Auto, werde aber da ich wohl so 400km von da weg wohne, recht gerne angehalten. :-(
Oft, ist ja nicht mehrmals als 1-2 mal im Jahr. Aber so langsam nerven halt die vielen Drogenkontrollen, nachdem man Jahrelang offene Grenzen hatte.
Was soll denn die durchsuchung eines Bürgers der sich noch nie etwas nach dem BTm Gesetz zuschulden kommen lassen hat?
Die können von mir aus überall in meinem wagen rumsuchen, aber die griffel von meinem Intimzeug lassen.
Die stecken ja inzwischen ihre Finger überall rein, in jede Tüte, auch in die mit der verbrauchten Kleidung.
Ja, das mit dem Aussehen kann ich schon bestätigen. In meinen Anfangszwanzigern hatte ich Dreads, einen wilden Bart und fuhr einen Peugeot 205 XS. Dass ich da ständig kontrolliert wurde, lag natürlich an meinem Aussehen und dem sportlichen Auto. Umso besser, dass ich keine Drogen nehme...
liegt wohl eher am kennzeichen, ich bin auch grenzgänger habe heimisches kennzeichen --> keine kontrollen. kennzeichen weiter weg von der grenze --> kontrolle
so läuft es meistens ab
Wie würdet ihr denn das finden, wenn die erst mit ihren Handschuhen bei anderen Leuten im Intimzeug rumwühlen und dann bei euch?
Inzwischen reicht denen ja normal in die Tasche gucken ja nicht mehr.
Ich werde nächstes mal "Nein" sagen.
Ich reise über die Autobahn. Aber auch da "lauern" Zollfahrzeuge, die einen im Falle des Falles auf den nächsten Parkplatz lotsen. Auch ich fahre ein Fahrzeug mit einem Kennzeichen vom anderen Ende der Republik. Aber die einzige Kontrolle in den letzten 20 Jahren war ein kurzer Blick eines Polizisten in Innen- und Kofferraum im Zuge einer Fahndung.
na ja ich denke so genau haben die nun auch nicht nachgeschaut, oder musstest du dich bücken?
Mir gehen diese Kontroll...mimimimimi-Threads so langsam ordentlich auf den S*ck!