Genehmigung falsch, Kaufpreis zurück? In Deutschland muss Volkswagen 2,6 Mio. Betrugs-Diesel nachrüsten. Die Plattform "myright" reicht nun 15.000 Klagen von Kunden ein.
Braunschweig - Mehr als 15.000 VW-Kunden mit einem manipulierten Diesel reichen am Montag (12.00 Uhr) über die Internetplattform "myright.de" Klage am Landgericht Braunschweig ein. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden - und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Was den Diesel-Skandal angeht, steckt der Autobauer mitten in der juristischen Aufarbeitung - und das an mehreren Fronten. Neben den Verbraucherklagen müssen sich VW-Anwälte auch mit Klagen von Anlegern und mit strafrechtlichen Ermittlungen befassen. Welche juristischen Baustellen beschäftigen den Konzern?Viele Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel des VW-Konzerns fahren, verlangen eine Entschädigung. In Europa hat VW dies bisher abgelehnt. Dagegen klagen einige VW-Kunden. Nach VW-Angaben sind in Deutschland gut 7.000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über "myright.de" und die US-Kanzlei Hausfeld. Außerdem steht Volkswagen das Musterverfahren der Anleger bevor: Diese werfen VW vor, im September 2015 zu spät über Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Nach Bekanntwerden der gefälschten Stickoxid-Werte bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen. Zwischenzeitlich hatten die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Wertes verloren. Diese Verluste wollen sich viele Anleger erstatten lassen. Es geht um Milliarden. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn - um fast 40 Beschuldigte. Wie wurde in Deutschland bisher in zivilrechtlichen Fällen entschieden? Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden. In 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Die Tendenz sei gleichbleibend. Experten gehen davon aus, dass sowohl Volkswagen als auch die Kläger-Anwälte letztlich auf außergerichtliche Vergleiche setzen. Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatzklage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben. Wie argumentieren die Anwälte der Kläger?Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. Heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt? Tatsächlich verlangt "myright.de" von Volkswagen, den Kunden den Kaufpreis gegen Rückgabe der betreffenden Autos zu erstatten. Es geht um 357 Millionen Euro. Die Aussichten der Kläger beurteilt Rother als gut: "Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf dem Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig. Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben."» Sammelklagen wie in den USA sind in Deutschland bisher nicht möglich. Was diesen nahe kommt, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Damit werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt. Wie weit ist Volkswagen mit der Umrüstung?In Deutschland: kurz vor dem Ziel. Deutlich mehr als zwei Millionen Autos in Deutschland seien umgerüstet, sagte ein VW-Sprecher. Das entspreche gut 90 Prozent der betroffenen Autos mit Dieselmotoren des Typs EA189 - über alle Konzernmarken. Beschwerden von Kunden gebe es kaum: "Das Update funktioniert." Weltweit seien etwa 6,25 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Bis zum Jahresende soll das Update abgeschlossen sein.
Quelle: dpa |
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