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VW-Abgasskandal: Akteneinsicht wohl noch in dieser Woche - Bewegung im Verfahren um VW-Abgasbetrug

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In den Diesel-Abgasbetrug kommt Bewegung. Noch diese Woche sollen die Anwälte der Beschuldigten Akteneinsicht erhalten. Danach könnten Anklagen folgen.

Die Anwälte der Beschuldigten sollen noch diese Woche Akteneinsicht bekommen. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe erklärte das Verfahren schnell voranbringen zu wollen Die Anwälte der Beschuldigten sollen noch diese Woche Akteneinsicht bekommen. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe erklärte das Verfahren schnell voranbringen zu wollen Quelle: Picture Alliance

Braunschweig - Im VW-Abgasskandal erhalten die Anwälte der beschuldigten Manager nach langer Vorbereitung bald Akteneinsicht. Voraussichtlich noch in dieser Woche sollten sie die Hauptakten einsehen können, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war dieser Schritt frühestens für Anfang August erwartet worden. Zu den Beschuldigten zählt auch Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn.

Ziehe erklärte, es sei schneller als gedacht gelungen, die Akten einzuscannen - Ziel sei, das Verfahren zügig voranzubringen. Die Beschuldigten könnten die Vorwürfe gegebenenfalls prüfen und Stellung nehmen, bevor die Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage abschließend entscheide. Ob die Ermittler noch in diesem Jahr soweit kommen, ist aber unklar. "Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei VW aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie", hatte Ziehe kürzlich zur Akteneinsicht und den folgenden Schritten gesagt.

Winterkorn, Pötsch und Diess im Visier

Gegen Winterkorn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Die Behörde hat insgesamt 49 Beschuldigte im Visier - bei 39 geht es um Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei sechs um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

Zu den Vorwürfen will sich Ex-Konzernchef Winterkorn nach der Akteneinsicht seiner Anwälte äußern Zu den Vorwürfen will sich Ex-Konzernchef Winterkorn nach der Akteneinsicht seiner Anwälte äußern Quelle: Picture Alliance Der ehemalige VW-Chef Winterkorn war am 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer "defeat device" genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests einhalten können. In den USA waren rund 600.000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt für rund 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an.

Winterkorn will sich laut früheren Angaben einer informierten Person zu den massiven Vorwürfen im Abgasskandal frühestens äußern, wenn die Anwälte Akteneinsicht erhalten haben. Auch die US-Justiz will ihn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen. In den USA gibt es einen Haftbefehl gegen ihn, zuvor waren dort der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt worden.

Winterkorn betonte stets, er habe von illegalen Abgas-Manipulationen in den USA erst kurz vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 Kenntnis erhalten. Ein Insider, der mit dem 71-Jährigen in Kontakt steht, hatte unlängst gesagt, Winterkorn wolle seine Sicht auf die Vorwürfe umfassend schildern. Der ehemalige VW-Chef sehe sich nicht "im Büßergewand". Im Falle möglicher Schadenersatz-Ansprüche gegen ihn will er vorerst keine Verjährung geltend machen. Den sogenannten Verjährungsverzicht hatte er unlängst bis Ende Mai 2019 verlängert.

 

Quelle: dpa

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