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US-Justizbehörde veröffentlicht Anklageschrift gegen Martin Winterkorn - Winterkorn im Visier der US-Justiz

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Die US-Justizbehörden wollen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Betrugs und Mittäterschaft in der Dieselaffäre vor Gericht bringen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Die US-Justizbehörden wollen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn auf der Anklagebank sehen. Am Donnerstag veröffentlichte die Behörde ihre Anklageschrift Die US-Justizbehörden wollen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn auf der Anklagebank sehen. Am Donnerstag veröffentlichte die Behörde ihre Anklageschrift Quelle: Picture Alliance

Berlin - Die US-Justiz will den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn im Abgasskandal vor Gericht bringen. Ermittler klagen ihn wegen Betrugs und Mittäterschaft in der Dieselaffäre an, wie aus einer erweiterten Anklageschrift hervorgeht, die am Donnerstag vom zuständigen Gericht in Detroit (US-Bundesstaat Michigan) veröffentlicht wurde. Das US-Justizministerium machte die Anklage am Donnerstag beinahe zeitgleich mit dem Ende der VW-Hauptversammlung in Berlin bekannt. Dort hatte der neue VW-Chef Herbert Diess bei den Aktionären für seine Umbaupläne geworben und einen konsequenten Kulturwandel versprochen.

Für die Bemühungen um ein sauberes Image ist die Anklage in den USA ein herber Rückschlag. Bislang hatte VW stets versucht, den Abgasskandal als das Werk von Mitarbeitern in unteren Rängen darzustellen. Dass jetzt der ehemalige Konzernchef auf die Anklagebank soll, passt nicht zu dieser Version.

Die Tatsache, dass die kriminellen Straftaten von VW von der höchsten Ebene der Konzernführung abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend, sagte der zuständige Staatsanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans laut einer Mitteilung. "Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen", erklärte US-Justizminister Jeff Sessions.

Bis zu 25 Jahre Haft und 275.000 Dollar Strafe

Volkswagen kooperiere vollumfänglich mit dem US-Justizministerium, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Allerdings sei es nicht angemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen.

Der VW-Mitarbeiter Oliver Schmidt wurde Ende 2017 von den US-Behörden zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt Der VW-Mitarbeiter Oliver Schmidt wurde Ende 2017 von den US-Behörden zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt Winterkorn wird Betrug vorgeworfen - er soll außerdem Teil einer Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze gewesen sein. Dem 70-Jährigen drohen einem Gerichtssprecher zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und und eine Geldstrafe von maximal 275.000 Dollar. Die US-Behörden vermuten Winterkorn laut Justizkreisen in Deutschland, von wo ihm vorerst keine Auslieferung drohen dürfte.

Der Topmanager war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt hatten. VW hatte nur durch eine Betrugssoftware die Schadstoff-Grenzwerte einhalten können. Winterkorn hatte aber betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

Auch in Deutschland laufen Ermittlungen

Erst vor rund zwei Wochen hat Herbert Diess das Amt an der Spitze des VW-Konzerns von Matthias Müller übernommen Erst vor rund zwei Wochen hat Herbert Diess das Amt an der Spitze des VW-Konzerns von Matthias Müller übernommen Quelle: Picture Alliance Gegen Winterkorn und andere Manager wird auch in Deutschland ermittelt. Zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betont stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Nachfolger Winterkorns an der Konzernspitze war im Herbst 2015 der damalige Porsche-Chef Matthias Müller geworden. Müller wiederum wurde erst vor kurzem von VW-Markenchef Herbert Diess an der Konzernspitze abgelöst. Damit verbunden war die Ankündigung eines massiven Konzernumbaus.

Quelle: dpa

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Avatar von MOTOR-TALK (MOTOR-TALK)
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94 Kommentare:

Na das kommt aber reichlich spät....;-)

Die USA bringen das auf den Weg, was die deutsche Justiz verpennt hat, oder einfach nicht anfassen will.

Wen wunderts bei den Clowns, die bei uns in der Regierung sitzen und saßen. Ich kann nur wünschen der Winterkorn kommt in den Knast.

In Deutschland bleibt der Kunde währenddessen auf seinem Diesel sitzen und zahlt für seinen Schaden sogar noch aus eigener Tasche, damit Typen wie Winterkorn mit 25 Mio Abfindung nach Hause gehen.

Avatar von Spiralschlauch132957
Fri May 04 11:15:47 CEST 2018

Zitat:

@foodtek schrieb am 4. Mai 2018 um 11:12:26 Uhr:

Die USA bringen das auf den Weg, was die deutsche Justiz verpennt hat, oder einfach nicht anfassen will.

(...)

Ich kann nur wünschen der Winterkorn kommt in den Knast.

Naja größe Töne spucken können die Ami's gut.

Sollen sie ihn doch zu 25-Jahren Knast verurteilen. Eine Auslieferung wird es wohl kaum geben.

Naja, damit ist ihm wenigsten ein schöner US-Urlaub verbaut. Die US-Behörden, was auch immer man von diesen generell halten mag, haben wenigsten den Schneid Dinge aufzuklären und selbst die ganz großen hart anzupacken wenn sie Scheiße bauen. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo man den "gestandenen" Managern glaubt sie hätten von nichts gewußt und Schuld wären allenfalls wenn überhaupt eine Handvoll einfache Ingenieure. Vermutlich wird dem Winterkorn neben seiner üppigen Alterspension demnächst noch irgendeine Ehrung zu teil mit einer Laudatio voller Lobeshymnen durch irgendeinen Politiker.

Für Interessierte hier übrigens die Anklageschrift:

 

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1059821/download

Zitat:

@Hyrai schrieb am 4. Mai 2018 um 11:15:47 Uhr:

Zitat:

@foodtek schrieb am 4. Mai 2018 um 11:12:26 Uhr:

Die USA bringen das auf den Weg, was die deutsche Justiz verpennt hat, oder einfach nicht anfassen will.

(...)

Ich kann nur wünschen der Winterkorn kommt in den Knast.

Naja größe Töne spucken können die Ami's gut.

Sollen sie ihn doch zu 25-Jahren Knast verurteilen. Eine Auslieferung wird es wohl kaum geben.

Wenn es zu einem US Haftbefehl kommt, bleibt der bestehen und Winterkorn muss sich gut überlegen wo er noch hinfahren kann, zwischen EU und den USA gibt es nämlich ein Auslieferungsabkommen.

Avatar von GaryK "Senior Chaos Engineer"
BMW
Fri May 04 11:28:38 CEST 2018

Die Frage ist, ob "wir" dem Herrn Winterkorn nicht mit https://dejure.org/gesetze/StGB/330.html kommen können. Bei §325 STGB heißt es nämlich

 

"Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

Da Deutschland leider vergessen hat, die Regelung Artikel 13 der EU 715/2007er Richtlinie in nationales Recht umzusetzen kann VW leider nicht wirklich was auf dem Wege des Verwaltungsrechts "eingeschenkt" werden.

 

Zitat:

Artikel 13 Sanktionen

 

(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2009 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.

 

(2) Zu den Arten von Verstößen, die einer Sanktion unterliegen, gehören folgende:

 

a) Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen;

 

b) Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;

 

c) Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;

 

d) Verwendung von Abschalteinrichtungen

und

e) Verweigerung des Zugangs zu Informationen.

Und da dies "vergessen" wurde, kann VW nicht wirklich was ans Knie genagelt werden. Aber Maschinen bzw. Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die wissentlich und zudem vermeidbar die Luft verschmutzen müsste nach §325 Absatz 2 durchaus strafbar sein. Und damit ist der Vorstandsvorsitzende persönlich dran, es sei denn er kann den Schuldigen benennen.

VO (EG) 715/2007 ist eine Verordnung, die nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie gilt unmittelbar! Unsere Rechtsbeuger stellen das gerne mal so dar, ist aber Unsinn!

p.s.: Wenn die genaue nationale Ausgestaltung der Sanktionen ausgeblieben ist, steht uns da wohl ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus!

Von Deutschland nicht in die USA ausgeliefert werden können! Selten so gelacht!

Die Amis werden ja wohl noch selber bestimmen können, was in deren eigenem Vorgarten passiert.

 

In den Knast wird Wiko aber dennoch nur gehen, wenn er seinen Koiteich mitnehmen darf. Oder zumindest einen Koi in einem beheizten Mini-Aquarium. Vielleicht wird er sogar Kois züchten wollen, wer weiß.

Ich könnte mir gut Vorstellen das viele VW Dieselfahrer sich Wünschen das Hr.Winterkorn und die anderen,die an dem Desaster Schuld sind nach Guantanamo ausgeliefert würden und somit auch nicht mehr horende Pensionszahlungen für ihr Versagen bekämen!

Oh oh oh!

 

So ein US-Gefängnis für einige Jahre von innen zu bewohnen ist sicherlich keine schöne Vorstellung. Und das alles nur wegen einigen wenigen Zeilen Programmcode.

Vorausgesetzt die meisten wissen wer er ist....

Die Geldstrafe wäre mit rund 63 Tagessätzen (!!) erledigt...

Aber eigentlich ist Winterkorn ja auch nur ein Bauernopfer und der wahre Strippenzieher bleibt, wie immer, unbehelligt.