Im Streit um die Finanzierung der Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge bringt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nun auch eine steuerliche Förderung ins Spiel.
Frankfurt - In der Debatte um die Finanzierung der Diesel-Nachrüstung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch gebracht. "Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen", sagte Bouffier am Mittwoch im Wahlduell des Hessischen Rundfunks (hr) und bezog sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren." Das vorab aufgezeichnete TV-Duell wurde am Mittwochabend um 20:15 Uhr im hr-Fernsehen gezeigt. Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen Hardware-Nachrüstungen aber weiterhin ab. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zu der Frage, ob kommunale Fahrzeuge mit der Hilfe von Steuergeld nachgerüstet werden sollten: "Es ist die einzige Chance, hier schnellstmöglich Fahrverbote zu verhindern, und deswegen ist es in der Tat eine Notmaßnahme." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Unterstützung der Automobilhersteller durch Steuergelder ab. Noch Ende September sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld." Quelle: dpa |
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