Tempolimit, Maut und Abgas-Reduktion: Das fordern die Parteien - Das Auto vor der Bundestagswahl

Berlin – Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Dieselskandal, Betrügereien, Kartellvorwürfe und Maut-Diskussionen führen dazu, dass das Automobil fester Bestandteil aller Wahlprogramme ist. Wir erklären, was die Parteien in Bezug auf Emissionsreduktion, Tempolimits und Mautgebühren fordern.

Emissionen

Rotes Licht für die Umweltzone: Die AfD will sie abschaffen. Umweltzonen hätten nicht wie erhofft zur Senkung der Feinstaubbelastung beigetragen Quelle: dpa / Picture Alliance Traditionell vertreten die Grünen eine diskussionswürdige Position: Geht es nach ihnen, werden ab 2030 ausschließlich abgasfreie Autos neu zugelassen. Bis dahin sollen Umweltzonen in den Städten ausgebaut und gestärkt werden. Außerdem gehört die blaue Plakette für alle Euro-6-Diesel fest ins Wahlprogramm. Die Öko-Partei fordert als Folge des Abgas-Skandals „unabhängige Institutionen“ zur Kontrolle der Fahrzeug-Emissionen. Dabei saß sie selbst mit Jürgen Trittin als Umweltminister von 1998 bis 2005 am Steuer der Regierung. Die Linke will den Herstellern durch erhöhten Schadstoffausstoß entstandene Folgekosten in Rechnung stellen und die Vergünstigung von Dieselkraftstoff gänzlich abschaffen.

SPD und Union wollen generell die Elektromobilität fördern. Die Sozialdemokraten plädieren für Busse und Taxis mit alternativen Antrieben, um die Luft in den Ballungsräumen zu verbessern. In der CDU hält man eine feste Quote für Elektroautos schwierig. Die AfD will Umweltzonen in Städten abschaffen. Sie würden nicht wie erhofft zur Feinstaubreduzierung beitragen.

Tempolimit und Verkehr

Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen Union, FDP und AfD ausdrücklich ab. Grüne und Linke fordern dagegen ein Höchsttempo von 120 km/h. CDU und CSU wollen für Lkw-Neufahrzeuge automatische Bremseinrichtungen gegen Auffahrunfälle vorschreiben. Zentral sei, dass diese stets aktiv und nicht abschaltbar wären. Die FDP will, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt werden und Countdown-Anzeigen bekommen. Die Linke fordert Wildtierbrücken an Bundesstraßen ab drei Spuren sowie Lkw-Fahrverbote ab Freitagnachmittag und in der Nacht.

Maut für Pkw und Lkw

Die Grünen fordern eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn. Union, FDP und AfD sind gegen ein Tempolimit Quelle: dpa / Picture Alliance Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut könnte noch einmal ein Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen“, versprechen die Grünen. Die FDP, die Linke und die AfD sind ebenfalls dagegen.

Geht es um die Lkw-Maut, ist die SPD klar gegen eine Ausdehnung auf Fahrzeuge unterhalb von 7,5 Tonnen. Dies würde vor allem Handwerksbetriebe belasten. Die Linke fordert die Lkw-Maut dagegen nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auf sämtlichen Straßen der Bundesrepublik. Die Grünen fordern Maut-Pflicht für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Außerdem sollen schrittweise auch alle Landesstraßen für Lkw mautpflichtig werden.

Bus und Bahn als Alternative

Was die Schiene und der öffentliche Verkehr mit dem Auto zu tun haben? Sie sollen eine attraktive Alternative zum eigenen Fahrzeug werden. Für die Bahn fordern Union, SPD und Grüne einen „Deutschland-Takt“ mit verlässlichen Umsteige-Verbindungen in den großen Städten. Außerdem soll der digitale Ticketkauf einfacher werden. Die SPD will den Zug für Privatpersonen und Unternehmen durch eine Senkung der Schienenmaut preiswerter machen. Geht es nach der Linken, sollen Kinder und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.

Es bleibt abzuwarten, was an tagesaktuellen Forderungen und Ereignissen noch dazu kommt. Wir werden diesen Text entsprechend nachpflegen.

Quelle: dpa