Die Polizei NRW rüstet gegen Rettungsgassen-Verweigerer auf. Die Polizeifahrzeuge sollen mit Dashcams ausgestattet werden, um solche Verfehlungen besser ahnden zu können.
Düsseldorf - Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen wird mit sogenannten Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassen-Verweigerer zu überführen. Das hat das NRW-Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitgeteilt. Die hochauflösenden Kameras werden hinter der Windschutzscheibe platziert. Sie sollen künftig Fälle dokumentieren, in denen Autofahrer besonders hartnäckig die Rettungsgasse verweigern, um dies besser ahnden zu können. Der Begriff Dashcam kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt: Armaturenbrett-Kamera. Seit Ende 2017 drohen Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, bis zu 200 Euro Strafe. Gefährdet ein Autofahrer andere, steigt die Strafe auf 280 Euro plus Fahrverbot. Beim Bilden einer Rettungsgasse, auch abseits der Autobahn, rät die Polizei zur "Daumenregel": Autos auf der linken Seite fahren nach links, auf der rechten Seite nach rechts. Dabei dürften auch rote Ampeln ignoriert werden, sofern niemand dadurch gefährdet wird. Bei der privaten Fahrt mit dem Auto ist die Benutzung einer Dashcam bisweilen aus Datenschutzgründen umstritten. Grundsätzlich darf eine solche Kamera verwendet werden, sofern auf den Aufnahmen keine anderen Verkehrsteilnehmer zu sehen sind. Über die Verwendung als Beweismittel nach etwa einem Unfall entscheidet voraussichtlich Mitte Mai der Bundesgerichtshof. Quelle: dpa |
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