NRW: Bezirksregierung hält Diesel-Fahrverbote für unvermeidlich - Düsseldorf rechnet mit Fahrverboten

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen rechnet die Düsseldorfer Bezirksregierung fest mit Fahrverboten für Diesel - vor allem in der Landeshauptstadt selbst. Das geht aus Berechnungen der Düsseldorfer Bezirksregierung hervor, die am Montag öffentlich wurden. Selbst mit einem Diesel-Fahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte in Düsseldorf einzuhalten, teilte die Behörde mit. Weitere Maßnahmenpakete werden dafür notwendig sein.

Die Experten gehen von zwei möglichen Szenarien aus. Wenn sich der Bund noch kurzfristig auf eine blaue Umweltplakette einigt, könnten aktuelle Euro-6-Diesel-Aggregate vom Verbot verschont bleiben. Kommt es dazu nicht, gebe es keine Alternative zu einem generellen Diesel-Fahrverbot in den am stärksten belasteten Gebieten.

5.000 Autos pro Tag müssen von der Straße

An 60 von 127 Messstellen in NRW werden die zulässigen Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid der Untersuchung zufolge derzeit nicht eingehalten. Besonders hoch ist die Belastung in Düsseldorf, aber auch in Köln und Düren. Den höchsten Wert in Nordrhein-Westfalen ermittelten Messgeräte mit 58 Mikrogramm Jahresmittelwert an der Düsseldorfer Corneliusstraße.

Um dort bei 46.000 Fahrten täglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, müssten 5.000 Pendler pro Tag von der Straße ferngehalten werden. Tatsächlich nehme die Zahl der Pendler derzeit aber zu, so der Bericht. Größter Produzent von Stickoxiden in Düsseldorf ist demnach der Autoverkehr. Rund 80 Prozent davon stammen wiederum von Dieselmotoren. Entsprechend werden alle Überschreitungen an verkehrsreichen Straßen registriert.

Verschärft wird die Situation in Düsseldorf zusätzlich durch die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Sie trägt sieben Prozent zur Belastung bei, der Busverkehr fünf Prozent. Die Bezirksregierung prognostiziert: während alle kommunal möglichen Maßnahmenpakete zusammen die Belastung um maximal fünf Mikrogramm senken würde, könnte ein Diesel-Fahrverbot eine Reduzierung um bis zu neun Mikrogramm bringen.

Härten besonders für das Gewerbe

"Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark für die vor einiger Zeit eingerichtete Umweltzone modernisiert haben.

Laut „RP Online“ prüft die Düsseldorfer Verwaltung konkret eine teilweise Sperrung der Bundesstraße 1 mit den Abschnitten Südring, Völklinger Straße, Rheinufertunnel, Cecilienallee und Kennedydamm. Außerdem seien die B7 und B8 (Lastring) für Sperrungen im Gespräch.

Der neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf soll demnach am 1. April 2018 in Kraft treten, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, ob Fahrverbote für Diesel rechtmäßig sind.

Neuer "Dieselgipfel" am 28.11.2017

Am morgigen Dienstag steht erneut ein Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel auf dem Plan. Dort soll der Startschuss für konkrete Projekte zur Luftverbesserung gegeben werden. Beispiele sind die Umstellung von Diesel-Busflotten auf andere Energieträger, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr oder eine bessere E-Auto-Ladeinfrastruktur.

Dafür ist ein Förderfonds von einer Milliarde Euro vorgesehen, in den der Bund 750 Millionen Euro einzahlen will. Den Rest sollen die Autohersteller beisteuern. Vor dem Treffen kritisierten Kommunalvertreter, bei dem Fonds sei bisher nichts vorangekommen. Nötig seien schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft.

Vor dem Treffen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unzufrieden über das bisher Erreichte geäußert. "Die Dieselgipfel haben bisher nichts gebracht", sagte Müller dem "Handelsblatt". Zu den geplanten Maßnahmen für bessere Luft habe man vom Bund wenig Substanzielles gehört, "auch nicht, wie die versprochenen Fördermittel in die Länder und Kommunen gelangen sollen." Ihm sei nicht klar, wie so Fahrverbote verhindert werden sollten, fügte Müller hinzu.

VDA: Updates kommen zügig voran

Die deutschen Autohersteller hatten Anfang August Software-Updates für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt als Beitrag zur Senkung der Stickoxid-Emissionen in Städten. Viele Hersteller bieten außerdem Prämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, wenn alte Diesel im Gegenzug abgemeldet werden.

Bei den Software-Updates kommt die deutsche Autoindustrie nach eigener Darstellung zügig voran. Gut 2,2 Millionen Fahrzeuge seien bereits umgerüstet, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag mit. Für eine weitere halbe Million liege die aktualisierte Software vor und sei vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt worden. Die Zahl bereits erfolgter Updates umfasst allerdings VW-Fahrzeuge, die ohnehin umgerüstet werden mussten.

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Quelle: dpa