Beim sogenannten Diesel-Fonds bewegt sich was. Zwar fehlt immer noch Geld, doch die Kommunen stellen zunehmend Förderanträge, um Maßnahmen für saubere Luft umzusetzen.
Berlin - Die Bundesförderung von Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase (Diesel-Fonds) in großen Städten kommt in Gang. Inzwischen gingen laut Bundesverkehrsministerium 60 Anträge für Geld zum Erstellen kommunaler Pläne für sauberere Luft ein. Förderbescheide sollen noch vor Weihnachten übergeben werden, wie zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtete. Der Fonds von bis zu einer Milliarde Euro war Ende November bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern gestartet worden. Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide in rund 90 Städten überschritten. Um mögliche gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote zu verhindern, haben Politik und Autoindustrie mehrere Initiativen gestartet. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte dem RND mit Blick auf den Fonds: "Wir helfen den Kommunen, schnell und unbürokratisch Maßnahmen für bessere Luft umzusetzen." Bei einer zentralen "Lotsenstelle" des Ministeriums gingen mittlerweile mehr als 70 Anfragen vor allem von Kommunen, aber auch von Firmen ein. Die von der Autobranche erwartete Beteiligung von 250 Millionen Euro an den Förderfonds ist immer noch nicht komplett erfüllt. Die Bundesregierung verlangt Zahlungen insbesondere von ausländischen Marken, die einen Diesel-Marktanteil von gut einem Drittel haben. Quelle: dpa |
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