VW will weitere 1,5 Millionen Diesel nachrüsten - Hendricks: Zu große Nähe zwischen Politik und Industrie

Berlin – In der kommenden Woche treffen sich Politik und Autobranche zum „Diesel-Gipfel“. Dort werde es neben Software-Updates auch um die "Formulierung von Anforderungen für den zweiten Schritt" gehen, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, also Nachrüstungen am Motor. Ihr im Frühjahr formuliertes Ziel, den Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Flotten insgesamt um mindestens die Hälfte zu senken, sei weiter "anzustreben".

Trotz geplanter Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos hält Hendricks Fahrverbote weiter für möglich. Wenn die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschritten würden, würden sie notwendig - auch wenn sie das letzte Mittel seien, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor einem Besuch beim Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg.

In einem ersten Schritt werde die Politik den Automobilkonzernen nur aufgeben können, die Software der Autos zu verbessern. Damit könne man "nur Teilverbesserungen erreichen - und damit kann man nicht ausschließen, dass es trotzdem zu Fahrverboten kommen kann."

Hendricks: Nähe zwischen Politik und Industrie zu groß

Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen stehe nicht auf der Agenda dieses Treffens, sagte Hendricks. Sie würden aber "die Atmosphäre der Debatte" prägen. Bei VW-Konzernchef Müller wolle sie "den ganzen Vorgang ansprechen".

Nach dem Gespräch ging Hendricks hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht. Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin in Wolfsburg nach einem Gespräch mit VW-Konzernchef Matthias Müller. Es gebe „offenbar hier oder da Missstände im Management“ der Autobauer.

Die Nähe zwischen Politik und Industrie sei „zu groß“ gewesen, sagte Hendricks weiter. Dies habe dazu geführt, dass die Autobranche sich „zu sicher“ gefühlt habe. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen.“

Daher sei der Staat nun mit in der Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Hendricks forderte eine zusätzliche Kontrollbehörde außerhalb des Bundesverkehrsministeriums, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutzministerium.

VW kündigt weitere Umrüstungen an

Volkswagen hat kurz vor dem "Diesel-Gipfel" der Bundesregierung Abgas-Nachbesserungen bei zusätzlichen Autos in Aussicht gestellt. Der Konzern werde anbieten, insgesamt vier Millionen Fahrzeuge nachzurüsten und damit die Emissionen deutlich zu reduzieren, sagte Vorstandschef Matthias Müller am Donnerstag nach dem Gespräch mit der Bundesumweltministerin. Nach Unternehmensangaben sind dies 1,5 Millionen zusätzliche Fahrzeuge.

Volkswagen muss nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bereits rund 2,5 Millionen Autos umrüsten. Müller betonte: "Wir wissen um unsere Verantwortung für Umwelt und für unsere Arbeitsplätze." VW wolle einen Beitrag zu einem Erfolg des Gipfels am 2. August leisten.