Im Abgas-Skandal um VW will Justizministerin Barley die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Am 1.11. soll das Gesetz stehen, verspricht sie den Verbrauchern.
Berlin - Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat Geschädigten des VW-Abgasskandals versprochen, dass die neuen Schadensersatzregelungen für Verbraucher noch rechtzeitig vor Ablauf ihrer Ansprüche Ende des Jahres in Kraft treten werden. "Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir bis zum 1.11. diese Regelung haben wollen", sagte Barley am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden das schaffen." Die Union habe die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage bisher verzögert, sie ziehe nun aber mit. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Verbraucher können damit Anspruch auf Schadenersatz bekommen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen stattdessen Verbraucherschützer übernehmen. Die Musterfeststellungsklage sei aber im Grunde nicht für so große Fälle wie VW gedacht, erklärte Barley. "Eigentlich ist es gedacht für so kleine Sachen, wo man sich immer wieder ärgert, kleine Gebühren, wo man abgezockt wird." Da lohne es sich vielfach nicht, als Einzelkläger gegen die Firma vorzugehen. Künftig könne das dann aber einem Verbraucherverband übergeben werden, der juristisch dagegen vorgehe und einen Schadenersatzanspruch kläre. Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 