Das Busunglück auf der A9 hat die Diskussion um härtere Strafen für blockierte Rettungsgassen verschärft. Der alte Entwurf wird nochmal überarbeitet - die Strafen sollen noch höher ausfallen.
Berlin - Nach dem schweren Busunfall auf der Autobahn 9 in Oberfranken sollen die Bußgelder für blockierte Rettungsgassen so schnell wie möglich angehoben werden. Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium kündigte am Freitag im Bundesrat einen neuen Verordnungsentwurf an, der Strafen zwischen 200 und 320 Euro vorsieht. Nach seinen Worten soll die verschärfte Verordnung dem Bundesrat "kurzfristig" zugeleitet werden. Die Länderkammer könnte die neuen Bußgelder dann auf ihrer nächsten Sitzung am 22. September beschließen. Bislang drohen Autofahrern lediglich 20 Euro, wenn sie nach einem Unfall die Notgasse für Rettungskräfte blockieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Geldbußen ursprünglich auf maximal 115 Euro anheben. Darüber sollte der Bundesrat an diesem Freitag abstimmen, aber kurzfristig zog Dobrindt seine Verordnung zurück. Nach dem Busunfall mit 18 Toten hatten die Rettungskräfte große Probleme, den Unfallort zu erreichen - deshalb sollten die Strafen noch einmal erhöht werden. Auch aus den Bundesländern wurde die Forderung laut, ein Blockieren der Rettungsgasse schärfer zu ahnden als ursprünglich geplant. Der Bundesrat verabschiedete deshalb einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller 16 Länder, in dem Geldbußen von mindestens 200 Euro sowie Fahrverbote gefordert werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, von der Frage, wie schnell Rettungskräfte zum Unfallort kommen, hingen Menschenleben ab.
Quelle: dpa |
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