Das "Nein" zur blauen Plakette bleibt. Der Minister nicht. Mit Aufnahme der Arbeit der neuen Bundesregierung wird Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen.
Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Es geht darum, die Debatte zu versachlichen." Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen die "Quasi-Enteignung" von Dieselfahrern tun. Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Autos, die auch in Straßen oder Zonen mit Dieselfahrverboten noch fahren dürften, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Das Umweltbundesamt schlug am Dienstag ein zweistufiges Modell vor - mit verschiedenen Plaketten je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Das Verkehrsministerium bleibt christsozialAuch in der Wiederauflage der großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD bleibt das Ministerium für Verkehr und Digitales unter der Schirmherrschaft der CSU. Die Aufgaben vom derzeit noch geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt wird mit Aufnahme der Arbeit der neuen Regierung künftig der CSU Politiker Andreas Scheuer übernehmen. Erfahrungen für seinen neuen Posten hat der 43-Jährige als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (2009-2013) gesammelt. Er habe "großen Respekt" vor seiner neuen Aufgabe als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Seine Vorgänger Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt hätten hier "gut vorgelegt". Der Verkehrsetat sei noch nie so gut ausgestattet gewesen wie heute. Es gehe "nicht nur um den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern um die Mobilität der Zukunft und nicht zuletzt auch um Wirtschaftspolitik". Die Arbeitsplätze in der Autobranche müssten erhalten bleiben. Quelle: dpa |
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