Experten fordern höhere Bußgelder im Straßenverkehr - Neues Punktesystem härter, aber nicht gerechter?

Berlin - Das Ziel war klar: Die Reform der Verkehrssünderkartei sollte Deutschlands Straßen sicherer machen. Raser sollten eingebremst, Drängler gestoppt und Alkoholsünder trocken gelegt werden. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer wollte dafür sorgen, dass schneller den Führerschein verlieren kann, wer im Verkehr andere gefährdet.

Das ist gelungen. Im Jahr 2017 mussten 7.500 Autofahrer ihren Führerschein abgeben, wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet. Im Jahr 2013, vor der Reform, waren es nur 4.000. Julia Fohmann, Sprecherin des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) hält das laut der SZ jedoch nicht unbedingt für einen Fortschritt. Der Präventionsgedanke des alten Systems sei verschwunden, beim neuen System ginge es vor allem um die Bestrafung.

Mehr Unfälle trotz Punktereform

Aktuell verliert man seinen Führerschein, wenn man acht Punkte in Flensburg gesammelt hat, früher waren es 18 Quelle: dpa/picture-alliance Gut gedacht, schlecht umgesetzt? Vom Grundsatz soll das reformierte Punktesystem vor allem sicherheitsrelevante Verstöße ahnden. Wer zu schnell oder zu dicht auffährt, bekommt Punkte. Wer am Steuer telefoniert und dadurch den Verkehr gefährdet, ebenfalls. Wer ohne Plakette in die Umweltzone einfährt, wird nach dem neuen System nicht mehr in Flensburg aktenkundig.

Den Führerschein müssen Verkehrssünder jetzt bereits abgeben, wenn sie acht Punkte gesammelt haben. Vorher war der Lappen erst mit 18 Punkten weg. Im Gegenzug gibt es jetzt maximal drei Punkte pro Verstoß, vorher konnten es bis zu sieben Punkte sein. Verstöße, die vorher ein bis vier Punkte brachten, werden nun mit einem Punkt geahndet.

Zu weniger Unfällen hat das offenbar nicht geführt. Zwischen 2013 und 2016 sei die Zahl der Unfälle von 2,4 Millionen auf fast 3 Millionen gestiegen. Immerhin: Die Zahl der Verkehrstoten sank von 3.339 auf 3.177, so die "SZ".

Bußgeldkatalog wird überprüft

Deshalb werden nun die Rufe nach höheren Bußgeldern lauter. So dringt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen für Verkehrsrowdys. Es gehe darum, Bußgelder dort anzuheben, wo es gefährlich sei, sagte GdP-Vizechef Arnold Plickert. Drängeln, zu schnelles Fahren und riskantes Überholen müssten härter bestraft werden. Außerdem müssten die Kontrollen intensiviert werden, wofür die Polizei mehr Personal brauche.

In Deutschland kostet zu schnelles Fahren vergleichsweise wenig. Rotlicht-Verstöße werden eher teuer Quelle: ADAC Die Bußgelder wurden zuletzt im Oktober 2017 in Deutschland angehoben. Insbesondere Geschwindigkeitsverstöße sind im europäischen Vergleich jedoch immer noch günstig. Wer 20 km/h zu schnell ist, zahlt nur 35 Euro, in den meisten anderen EU-Ländern kommt man nicht unter 100 Euro davon. Wer mehr als 50 km/h schneller als erlaubt fährt, muss in Deutschland mit 240 Euro rechnen. Die meisten europäischen Länder verlangen zwischen 300 und 600 Euro, in Frankreich zahlt man 1.500 Euro, in Österreich 2.180 und in der Schweiz mindestens 60 Tagessätze.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine grundlegende Überprüfung des Bußgeldkatalogs vereinbart. "Das Verhältnis aus Gefahr und Bußgeldhöhe stimmt bei vielen Delikten nicht mehr", sagte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann der Zeitung.

Der ADAC sieht das ähnlich. nach Auffassung des Automobilclubs seien etwa Bußgelder für Alkohol- oder Drogenfahrten "eher zu niedrig angesetzt". Diskutiert werden könne auch, ob Tempo-Überschreitungen an Gefahrenstellen wie Baustellen oder Schulen höher sanktioniert werden sollten als anderswo. Es kommt also einiges an Arbeit auf den neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu.

Quelle: Mit Material von dpa

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